IG BCE aktuell 06-2017

Die neuen Möglichkeiten nutzen

Die Anfang des Monats vom Bundestag beschlossene Reform der betrieblichen Altersvorsorge ist ein großer Schritt zur Verbesserung des Rentenniveaus. Die beschlossenen neuen Instrumente zur besseren Förderung dieses wichtigen Zweiges der Alterssicherung sind durch die inhaltlichen Beiträge der IG BCE entwickelt und geprägt. Das Gesetz eröffnet den Sozialpartnern neue Möglichkeiten, mehr Beschäftigte in eine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge zu bringen - auch in Branchen, wo dies bislang noch nicht funktioniert hat.

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08.06.2017

„Viele Menschen können sich nun die Hoffnung auf eine zweite Rente machen, die diesen Namen auch verdient“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Die IG BCE versteht das Betriebsrentenstärkungsgesetz als Bestätigung ihres Bestreben, den Beschäftigten ihrer Branchen über Tarifverträge zu einer besseren Altersvorsorge zu verhelfen. „Das Gesetz eröffnet den Sozialpartnern viele neue Möglichkeiten. Wir jedenfalls stehen bereit, sie auch zu nutzen“, sagte Vassiliadis.

In den vergangenen Jahren hat die IG BCE in fast allen von ihr betreuten Wirtschaftszweigen Tarifverträge zur Altersvorsorge durchgesetzt. Derzeit gibt es rund 40 Vereinbarungen auf Branchen- und 220 Abschlüsse auf Unternehmensebene. Die Bandbreite reicht von der Chemie- über die Kautschuk- und Kunststoffbranche bis zur Zementindustrie. Meist gehen die Abschlüsse spürbar über die reine Entgeltumwandlung hinaus. Im Schnitt machen gut 80 Prozent der Beschäftigten von den Angeboten Gebrauch. „Wir sind seit Jahren Vorreiter bei der tariflichen Altersvorsorge, auf diesem Weg wollen wir weitergehen“, so Vassiliadis.

Das Gesetz ist ein bedeutender Fortschritt, weil es insbesondere die Rolle der Tarifparteien in der betrieblichen Altersvorsorge stärkt - gegen die eingeforderte Orientierung an den Interessen der privaten Versicherungswirtschaft. Stattdessen werden wir nun unsere bestehenden guten tarifvertraglichen Lösungen gemeinsam mit den Arbeitgebern weiter entwickeln. Das ist insbesondere bei kleineren Betrieben gefragt. Während bei Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern nur 28 einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung haben sind es bei den großen mit mehr als 1000 Mitarbeitern 83 Prozent.

Ermöglicht werden soll dies durch Anreize, die gerade den kleineren Betrieben das Anbieten einer Betriebsrente erleichtern: Die Arbeitgeber werden von den Garantie der Höhe und der Auszahlung befreit, sofern sie dies auf Grundlage von Tarifverträgen anbieten. Das schafft deutliche Anreize für das erfolgreiche Sozialpartnermodell und erfordert nur Einzahlungen für die Rente, befreit aber von Haftungsauflagen.

Die Reform ist auch verbunden mit weiteren Erfolgen: die Erwerbsminderungsrenten  wurden verbessert, die Ost- und West-Renten angeglichen, die sogenannte Flexi-Rente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gefestigt. Auf diesem Feld der Sozialpolitik ist also eine Menge geschehen, das vielen Menschen im Alter hilft.

Damit rückt jetzt die gesetzliche Rente in den Fokus. Im ersten Schritt muss hier mindestens eine Stabilisierung auf dem heutigen Niveau erreicht werden. Gemeinsam mit dem DGB wird die IG BCE dies in den nächsten Monaten zum Thema machen und in den Bundestagswahlkampf tragen. Von den Parteien sind klare Aussagen und Konzepte zur Stabilisierung der Rente gefragt.

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