IG BCE aktuell 04-16

Anforderungen an eine nachhaltige Handelspolitik

Mit einem gemeinsamen Positionspapier nehmen IG BCE, der Verband der chemischen Industrie (VCI) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) Stellung zum internationalen Handel und den TTIP-Verhandlungen. Nach Überzeugung der drei Organisationen liefere das differenzierte Papier eine zukunftsträchtige Grundlage für einen politisch gestalteten Ordnungsrahmen, der auch dem deutschen Exportmodell Perspektiven eröffnet.

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22.04.2016

Seit 2013 verhandelt die EU mit den USA das transatlantische Freihandelsabkommen. Das Ziel: Waren, Kapital und Dienstleistungen sollen freier und einfacher gehandelt werden. Die Befürworter rechnen angesichts eines Wirtschaftsraums mit insgesamt 800 Millionen Verbrauchern mit einem kräftigen Schub für die Wirtschaft. Dennoch regt sich europaweit große Kritik. Sie richtet sich zum einen gegen intransparente Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Zum anderen geht es um das Thema Investitionsschutz: Kritiker fürchten eine Paralleljustiz, in der die Gesetzgebungshoheit der einzelnen Staaten ausgehöhlt wird und Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können. Außerdem warnen sie davor, dass europäischen Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Verbraucherschutz unterlaufen werden könnten.

Freihandel kann Chance sein
Die Debatte wird in Teilen sehr emotional geführt. Mit ihrem Positionspapier „Anforderungen an eine nachhaltige Handelspolitik des 21. Jahrhunderts“ wollen die drei Spitzenorganisationen der chemischen Industrie – IG BCE, VCI, und BAVC – einen Beitrag zur Versachlichung leisten. Wie kann ein demokratisch legitimierter Investitionsschutz aussehen? Welche Regelungen müssen Handelsabkommen enthalten, um Arbeitnehmerrechte zu wahren und Umwelt- und Verbraucherschutz zu gewährleisten? Zu diesen Fragen machen IG BCE und die beiden Arbeitgeberverbände VCI und BAVC konkrete Vorschläge.

Die Chemie-Spitzenorganisationen sehen im Freihandelsabkommen grundsätzlich eine große Chance, gerade für Deutschland als Exportland. Nur wenige Länder auf der Welt sind ähnlich stark in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden. Hierzulande profitieren Millionen zum großen Teil hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze direkt davon. Den Chemie-Organisationen ist wichtig, dass internationale Handelspolitik auch im Sinne einer nachhaltigen Welthandelsordnung gestaltet wird. Ziel müsse es sein, den Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Ideen und die Mobilität von Menschen zu erleichtern. Gleichzeitig gilt es hohe internationale Standards für den Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Umwelt zu schaffen.

Unabhängige, transparente Schiedsverfahren
Beim Investitionsschutz wollen die Organisationen ein System etablieren, das einen Ausgleich der Interessen möglich macht. Dafür müssten die einzelnen Staaten das Recht behalten, im öffentlichen Interesse weitere und neue Vorschriften zu erlassen. Um Investoren vor Diskriminierung und Willkür zu schützen, soll es ein unabhängiges, öffentlich-rechtliches Investitionsschiedssystem geben: Die Vertragsstaaten sollen in einem transparenten Verfahren unabhängige Richter auswählen. Auch bei den Schiedsverfahren selbst müsse es mehr Transparenz geben: Die Verhandlungen sollen öffentlich sein, Schriftsätze veröffentlicht werden – und gleichzeitig Geschäftsgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte schützen.

Keine Absenkung von Standards
Was den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen – also Vorschriften und Regeln, die sich nicht auf Zölle beziehen – angeht, ist das Papier eindeutig: „Handelsverträge dürfen nicht das Recht von Staaten einschränken, den Schutz der Umwelt und des Menschen weiterzuentwickeln.“ Daher soll ein Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen nur erfolgen, wenn sie für Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz nicht erforderlich sind. Sind sie nicht erforderlich, können sie – ohne Absenkung – angeglichen oder auf das jeweils höhere Niveau angehoben werden.

IG BCE, VCI und BAVC sind sich darüber einig, dass ein fairer und nachhaltiger Freihandel ohne eine Anerkennung und Durchsetzung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte nicht möglich ist. Daher sollten in Freihandelsabkommen grundsätzlich auch Arbeitnehmerrechte verankert werden.

Gleichzeitig fordern IG BCE, VCI und BAVC in ihrem Papier eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft und eine öffentliche Debatte über Handelspolitik. Mit Blick auf TTIP fordern sie dafür vor allem mehr Transparenz von den Verhandlungspartnern. Politische Teilhabe trage dazu bei, dass Handelsabkommen zwischen Staaten auf einem soliden demokratischen Fundament stehen.

Freier und fairer Handel
Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist ein Ausgang der TTIP-Verhandlungen derzeit offen. Er sei ein Anhänger des freien Handels, doch seien Regeln nötig, sagte Gabriel der dpa. „Wenn die Regeln schlecht sind, dann ist es auch denkbar, dass die Verhandlungen scheitern.“ Hier sieht Gabriel in den Verhandlungen vor allem die Amerikaner am Zug. Er erhofft sich Antworten von US-Präsident Barack Obama, der am Wochenende bei der Hannover-Messe sein wird.

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erwartet dann klare Worte: „Für Barack Obama wäre es eine gute Gelegenheit, sich nicht nur für mehr freien Handel, sondern für mehr fairen Welthandel einzusetzen.“ Zentral dafür sei die Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Dazu gehören unter anderem das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivhandlungen, die bis heute nicht von den USA ratifiziert wurden. „Handel ist der zentrale Treiber der Globalisierung, deren Früchte aber immer ungleicher verteilt werden“, sagt Hoffmann. „Gewerkschaften fordern mehr fairen internationalen Welthandel.“ Dazu biete das Abkommen zwischen der EU und den USA Chancen, wenn sie offensiv genutzt würden.

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