IG BCE aktuell 02-16

Demokraten wählen Demokraten

Am 13. März wird in drei Bundesländern gewählt. Der Hauptvorstand der IG BCE ruft die Wählerinnen und Wähler auf, ihre Stimme gegen Rechts zu nutzen. Der Aufruf steht unter dem Motto: „Demokraten wählen Demokraten – Innere Sicherheit und Sozialstaat stärken!“

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Stimmabgabe
02.03.2016

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 13. März neue Landtage gewählt. 12 Millionen Wählerinnen und Wähler sind wahlberechtigt. Die IG BCE ruft sie auf, ihre Stimme für eine Demokratische Partei abzugeben. Denn in allen drei Bundesländern tritt mit der AfD eine nationalkonservative, populistische Partei an, die Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet. Das ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar.

Unser Zusammenleben ist vom Grundgesetz klar geregelt. Der erste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer in Deutschland lebt, muss dieses Recht anerkennen. Gleichzeitig kann sie oder er sich auch auf dieses Recht verlassen. Gewalt gegen Menschen wird von Demokraten nicht toleriert.

Versäumnisse der Politik, nicht Schuld der Flüchtlinge

Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen, wie die Flüchtlinge die zu uns kommen, integriert werden sollen. Diese berechtigten Ängste missbraucht die AfD für ihre fremdenfeindliche Politik.

Die Menschen, die zu uns fliehen, sind aber nicht Schuld an unseren Problemen. Die Zuwanderung hat Versäumnisse aufgedeckt, die schon seit Jahren existieren: In den Ballungszentren fehlt es an günstigem Wohnraum. Es gibt zu wenig Schulen, Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher und Kitaplätze. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand, die Hilfswerke sind finanziell ausgeblutet. Polizei und Justiz fehlt es an Personal. All das haben die Flüchtlinge nicht verursacht. Sie leiden ebenso darunter wie alle anderen. Die IG BCE erwartet deshalb von Bund und Ländern, diese Mängel zu beheben.

Nationalismus schadet – Für eine europäische Lösung

Die IG BCE erwartet aber auch eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Nationalismus schadet der Wirtschaft und den Beschäftigten. Zugleich befürwortet die IG BCE die Außen- und Friedenspolitik der Bundesregierung. Und die Flüchtlingslager in den Krisenstaaten und den Nachbarstaaten brauchen unsere Unterstützung.

In den kommenden zwei Jahren stehen viele Wahlen an – im Bund, auf Länder- und Gemeindeebene. Rechte Hetzer dürfen dort auch in einer schwierigen Situation keinen Platz haben. Die IG BCE unterstützt deshalb die vom DGB und weiteren zivilgesellschaftlichen Institutionen ins Leben gerufene „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“.

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