IG BCE aktuell 01-16

Ohne Atom, ohne Kohle – ohne Strom?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den deutschen Kohleausstieg beschleunigen. Doch das würde die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden. Und tausende Arbeitsplätze.

Rainer Weisflog

Braunkohle-Abbau im Tagebau Welzow Süd von Vattenfall. Braunkohle-Abbau im Tagebau Welzow Süd von Vattenfall.
28.01.2016

Die Dekarbonisierung der gesamten deutschen Volkswirtschaft soll bis Mitte des Jahrhunderts entscheidend vorangekommen sein, um konkrete Ausstiegspläne geht es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks allerdings nicht. Das gilt auch mit Blick auf die Braunkohle: „Von mir werden Sie keine Jahreszahl für einen Ausstieg hören“, unterstrich die SPD-Politikerin bei einem Besuch im Lausitzer Revier.

Gleichwohl hält Hendricks einen Kohleausstieg innerhalb der nächsten 20 bis 25 Jahre für möglich. Beschleunigen will sie den Strukturwandel in den Revieren auch mit Fördermitteln des Bundes. Andere führende SPD-Politiker sehen das skeptisch. So lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen übereilten Kohleausstieg ebenso ab, wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Hannelore Kraft: Fossile Kraftwerke auf Sicht „unerlässlich“

Die Braunkohleverstromung deckt heute ein Viertel des deutschen Strombedarfs. „Fossile Kraftwerke sind auf Sicht noch unerlässlich“, sagte Hannelore Kraft dem „Handelsblatt“. Sie lobte die Entwicklung, dass 2015 mehr als 30 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Quellen kamen. Dennoch: Es gebe immer wieder Phasen, in denen Windräder und Photovoltaikanlagen so gut wie keinen Beitrag zur Stromerzeugung leisten, sagt Kraft.

Auch die IG BCE warnt vor einem übereilten Ausstieg aus der Kohleverstromung. 2022 soll der Atomausstieg vollzogen sein. Ein schneller Ausstieg aus der Kohle gefährdet die Versorgung des Industriestandorts Deutschland. Zudem stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die IG BCE begrüße, dass Ministerin Hendricks strukturpolitische und soziale Fragen in ihre Überlegungen miteinbeziehe, sagt Petra Reinbold-Knape, Mitglied des geschäftsführenden IG BCE-Hauptvorstandes. Sie betont aber auch: „Es lässt sich heute nicht beschließen, wann wir auf Kohlekraftwerke komplett verzichten können.“ Vor allem wenn überhaupt nicht klar sei, wann welche Speicherkapazitäten zur Verfügung stünden. Deshalb stehe die IG BCE Gesprächen über Innovationen im Wandlungsprozess offen gegenüber, „einen Runden Tisch nur zur Organisation des Kohleausstiegs wird es mit uns nicht geben“, betonte Petra Reinbold-Knape.

Unsicherheit in deutschen Braunkohleregionen wächst

In den deutschen Braunkohleregionen – die größten sind die Lausitz und das rheinische Revier – wächst die Angst vor Strukturbrüchen. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) wandte sich in einem Brief an Hendricks: „Ein Wettbewerb um immer neue Ausstiegsszenarien und kürzeren Ausstiegszeiten verunsichert die Menschen und die Unternehmen in den Braunkohleregionen.“ Konventionelle Energien seien unverzichtbar, solange es weder ausreichend Netze noch Speicher für den Strom aus Erneuerbaren gebe.

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist die Frage nach einem Kohleausstieg ebenfalls immer auch eine soziale Frage: Ohne den betroffenen Menschen und Regionen eine Alternative aufzuzeigen, sollte nicht über eine Stilllegung der Kohlereviere geredet werden, sagte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Nach oben