Regierungsbildung

Nicht gegen uns

Unter dem Motto "Energiewende nicht gegen, nur mit uns!" versammelten sich 240 Kolleginnen und Kollegen aus den ostdeutschen Braunkohlenrevieren zu einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor, stellvertretend für alle Betroffenen in den Revieren.

Gero Breloer

Unter Strom
01.12.2017
  • Von: Karin Aigner

Unter Strom

Die Klimapolitik war ein Zankapfel bei den gescheiterten Sondierungen zwischen Schwarz, Gelb und Grün. In mehreren Aktionen am Rande machten die Beschäftigten ihrem Ärger Luft.

Am Ende ließ sich die Diskussion auf wenige Zahlen reduzieren: drei bis fünf, sieben oder acht bis zehn. Die Rede ist von Gigawatt, von den Sondierungsgesprächen und vom Ausmaß der Kohlekapazitäten, die die Teilnehmer vom Markt nehmen wollten. Dass die Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen letztlich platzten, lag nicht allein an der Frage, wie viele Kraftwerke abgeschaltet werden dürfen – aber auch daran. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen der Parteien darüber, was im energiepolitischen Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, sozialer Verantwortung, Versorgungssicherheit und Preisstabilität möglich ist.

Gero Breloer

Tendenzen Michelle & Maximilian bei der Mahnwache der IG BCE vor dem Brandenburger Tor
Dass solche Einschnitte – je mehr Gigawatt, desto dramatischer – den Abbau Tausender gut bezahlter Jobs in der Energiewirtschaft zu Folge gehabt hätte, kann den Teilnehmern der Sondierungen nicht entgangen sein. Darauf haben sie Beschäftigte aus der Branche und aus der Industrie in mehreren Aktionen der IG BCE aufmerksam gemacht – darunter Mahnwachen vor den Verhandlungsorten und am Brandenburger Tor. Hunderte Gewerkschafter hatten sich beteiligt.

Mit Transparenten, die es auf den Punkt brachten, wie zum Beispiel: "Als Beschäftigte der Braunkohle von der Politik belogen, betrogen, verraten, verkauft ", machten sie darauf aufmerksam, dass mehr als 100 000 gute Jobs auf der Kippe stehen und es verantwortungslos ist, sie in Gefahr zu bringen. Es ist nicht nur aus sozialer und industriepolitischer Sicht, sondern auch aus menschlicher Sicht verantwortungslos. "Der Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose", sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. "Dahinter stehen Abertausende Beschäftigte mit guter Arbeit und ihre Familien." Ganze Regionen und Reviere hängen an der konventionellen Energieversorgung. Und nicht nur sie: Ein übereilter Ausstieg aus der Kohle würde auch die Energievorsorgung insgesamt unsicherer und teurer machen.

Michael Kappeler

Unter Strom Armin Laschet (CDU)
Auch deshalb hatte sich in den letzten Stunden der Sondierungen noch ein breites Bündnis aus Industrie und Gewerkschaft zu Wort gemeldet: BDI-Präsident Dieter Kempf, DIHK-Präsident Eric Schweitzer, BDEW-Präsident Johannes Kempmann und IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis richteten einen gemeinsamen Appell an die Verhandlungsführer: "Wir sind in großer Sorge, dass um einer Einigung Willen beim Thema Energiepolitik Vereinbarungen mit negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Versorgungssicherheit getroffen werden", hieß es darin. "Das dient weder der Erhaltung ökonomischer Stabilität und sozialer Balance, noch dient es ökologischer Innovation."

"Unsere Politiker sind nicht verlässlich und drehen sich wie ein Fähnlein im Wind. Es ist abenteuerlich zu behaupten, Kohlekraftwerke ließen sich völlig folgenlos vom Netz nehmen", erklärte Oliver Heinrich, Landesbezirksleiter Nordost den Aufruhr der Beschäftigten. Heinrich weiter: "Braun- und Steinkohle stehen noch immer für 40 Prozent unserer Stromversorgung!"

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell pflichtete ihm bei: "Wer den Anschein erweckt, er könnte einzig und allein durch ein Abschalten von Kohlekraftwerken die Klimaziele erreichen, läuft in die Irre. Eine nachhaltige Gestaltung der Energiewende sieht anders aus."

Silas Stein

Unter Strom Christian Lindner (FDP)
Uwe Teubner, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Lausitz Energie Bergbau AG, sagte: "Eines ist klar: Es geht nicht nur um Arbeitsplätze. Es geht um eine ganze Region, die in Gefahr ist, die überaltert wird und in der junge Menschen keine Perspektive haben."

Wie sehr bei diesem Thema auch bei jungen Leuten zwei Herzen in einer Brust schlagen, verdeutlichte der Tenor der jungen Demonstranten vor dem Brandenburger Tor. Natürlich wolle man, wie alle anderen auch, ein besseres Klima, aber warum werde einem die Zukunft genommen?

Der 20-jährige Maximilian, der eine Ausbildung zum Mechatroniker bei der

LEAG absolviert, sagte: "Wir können unsere Zukunft nicht planen. Wo sollen wir eine eigene Familie gründen? Bleibt uns nur noch der Weg ins Ausland?" Die 22-jährige Michelle, ebenfalls in der Ausbildung zur Mechatronikerin, ergänzte: "Es geht doch auch darum, dass wir unser Umfeld, unsere Familie und unsere Freunde verlassen müssen, wenn wir hier keine Arbeit finden."

Unter Strom Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen)
Ähnlich sah es Mario Schneider, Betriebsrat und Ausbilder bei der Mibrag: "Wir haben zurzeit 152 Azubis. Deren Übernahme ist gefährdet. Natürlich wollen wir alle ein besseres Klima. Aber wir brauchen auch eine Versorgungssicherheit und Leute, die dieses Klima bezahlen können!" Und Jens Dubrau, BR-Vorsitzender für den Tagebau Welzow Süd, fügte hinzu: "Wenn die am grünen Tisch sagen, 'wir brauchen das nicht', dann haben die keine Ahnung und tragen ihre Unwissenheit auf dem Rücken der Bevölkerung aus. Ganze Familie drohen zu zerbrechen!"

Übrigens: Dass die Sondierungen am Ende geplatzt sind, kann nicht an den Rahmenbedingungen vor Ort gelegen haben. Das Licht brannte, Laptops und Kaffeemaschinen liefen. Kurz: Die Sondierer konnten sich einmal mehr auf die heimische Stromversorgung verlassen.

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