IG BCE aktuell 03-2017

"Wir müssen für unsere Werte einstehen"

Spätestens seit der Wahl von Donald Trump in den USA hoffen die Rechtspopulisten in den Niederlanden und Frankreich auf Wahlerfolge. Auch die AfD verspricht sich einen Aufschwung für die Bundestagswahl. Zurecht?

fotolia/pholidito

Zerfällt Europa?
06.03.2017

Ganz Europa blickt in diesem Frühjahr in die Niederlande und nach Frankreich. Nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten geht es um die Frage, ob rechtspopulistische Parteien mit einer EU-feindlichen Politik weitere Erfolge feiern werden. In beiden Ländern könnten Kräfte an die Macht kommen, die sich klar gegen den Verbleib in der EU aussprechen.

In den Niederlanden will die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die Partij voor de Vrijheid (PVV), bei den Parlamentswahlen am 15. März stärkste Kraft werden. Inhaltlich setzt Wilders vor allem auf Islamfeindlichkeit und spricht sich für den Nexit – den Austritt der Niederlande aus der EU – aus. Fraglich ist allerdings, ob Wilders im Fall eines Wahlsieges einen Koalitionspartner für eine Regierung findet. Trotzdem würden ein Wilders-Sieg oder ein deutlicher Stimmenzuwachs der PVV die Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern beflügeln.   

Le Pen könnte erste Wahlrunde gewinnen

Denn schon einen Monat später, am 23. April, findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentenwahlen statt. Und die könnte an die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, gehen. Umfragen sehen sie derzeit bei 25 Prozent. Allerdings treten in Frankreich die beiden Bestplatzierten in einem zweiten Wahlgang gegeneinander an. Erst in dieser Stichwahl am 7. Mai entscheidet sich, wer neuer Präsident oder Präsidentin des Landes wird.

Derzeit gehen die Meinungsforscher davon aus, dass Le Pen in der Stichwahl verlieren wird – unabhängig davon, ob ihr Gegner der unabhängige Bewerber Emmanuel Macron oder der konservative Kandidat François Fillon heißt. Sicher ist das allerding nicht, denn der Front National war noch nie so stark wie heute. Bei der Europawahl 2014 wurde die Partei mit knapp 25 Prozent stärkste Kraft in Frankreich. Auch der derzeitige Präsident François Hollande warnt inzwischen vor einem Sieg Le Pens. „Wir wissen, dass die Wahl nicht nur das Schicksal unseres Landes entscheidet, sondern auch die Zukunft Europas“, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Vertrauen in Politik ist erschüttert

Der Erfolg von Marine Le Pen beruht auf dem gleichen Rezept wie der von Donald Trump und anderen Rechtspopulisten. Sie positioniert sich gegen ein „System“, in dem aus ihrer Sicht alle etablierten Parteien gemeinsame Sachen machen. Allerdings fällt die Kritik an den Etablierten in Frankreich auf fruchtbaren Boden: Etliche Korruptionsskandale haben das Ansehen der Politiker in der Bevölkerung erschüttert. Das Vertrauen in die politische Klasse ist auf einem Tiefstand. Nicht umsonst liegen mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron derzeit zwei Kandidaten vorne, die für keine der beiden großen Parteien antreten.

Das Paradoxe dabei: Auch gegen Marine Le Pen und ihre Partei gibt es Korruptionsvorwürfe. Kürzlich hat das Europäische Parlament sogar ihre Immunität aufgehoben. Anders als dem konservativen Kandidaten François Fillon können diese Vorwürfe Marine Le Pen in den Umfragen aber nichts anhaben. Im Gegenteil: Sie helfen der Kandidatin dabei, sich als vom System verfolgt darzustellen und sorgen unter ihren Anhängern für Geschlossenheit.

Deutschland ist nicht Frankreich

Offen ist, wie sich Erfolge von Front National und PVV auf die Bundestagswahlen in Deutschland auswirken würden. Auch in Deutschland hofften die Radikalen aus der rechten Ecke auf Aufschwung, warnt der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis: „Die AfD etwa möchte gerne so sein wie Trump. Antieuropäisch, national egoistisch, und immer auf Vorurteile und Respektlosigkeit setzend.“ Für ihn gibt es deshalb mit Blick auf die Bundestagswahlen nur einen Weg. „Gerade jetzt müssen wir für unsere Werte einstehen. Gerade jetzt stehen wir ein für Sicherheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Und: Wir müssen noch klarer, stärker und härter für das eintreten, was uns wichtig ist“, fordert Vassiliadis.

Dass das der richtige Weg ist und dass die Verhältnisse in Deutschland andere sind als in Frankreich oder den Niederlanden, zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen: Seitdem die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidat nominiert hat, dominiert das Duell Schulz gegen Merkel die öffentliche Debatte. Die AfD fällt hingegen in den Umfragen zurück. Die Gründe sind vielfältig: Die Wählerinnen und Wähler haben mit der SPD unter Schulz wieder eine klare Alternative zur Merkel-Union. Dazu gibt es hierzulande im Vergleich zu anderen Ländern selten Korruptionsskandale, das Ansehen von Politikerinnen und Politkern ist in Deutschland vergleichsweise gut. Zudem verdankt die AfD ihren Erfolg bei Landtagswahlen und in Umfragen vor allem einem Thema: der Kritik an der Flüchtlingspolitik. Jetzt zeigt sich: Sobald dieses Thema in den Hintergrund gerät, sinken auch die Umfragewerte der Rechtspopulisten.

Nach oben