IG BCE aktuell 03-2017

„Das Schlimmste ist nicht ausgeschlossen“

Weg mit dem Euro und raus aus der EU – Wenn es nach Marine Le Pen geht, ist die Europäische Union bald Geschichte. Eine entsetzliche Vorstellung, findet der Generalsekretär der französischen Chemiegewerkschaft FCE-CFDT. Deshalb steuert Dominique Bousquenaud gegen, mithilfe der IG BCE.

Helge Krückeberg

Kooperationsvereinbarung IG BCE und FCE-CFDT Der Generalsekretär der FCE-CFDT Dominique Bousquenaud und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung
06.03.2017

Generalsekretär Dominique Bousquenaud ist kürzlich nach Hannover gereist, um mit dem IG-BCE-Vorsitzenden  Michael Vassiliadis eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Gemeinsam wollen beide Gewerkschaften dem Populismus die Stirn bieten und die Menschen für den europäischen Gedanken wiederzugewinnen. Im Interview erklärt Bousquenaud, was die französischen Gewerkschaften zurzeit beschäftigt und was das Tückische an Le Pens Wahlprogramm ist.

In Frankreich sind nur etwa acht Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. Trotzdem haben die Gewerkschaften hohen Einfluss. Wie passt das zusammen?

Bousquenaud: Die Gewerkschaften haben in Frankreich ein positives Image. Es gelingt ihnen beispielsweise mit Streiks, sich Gehör zu verschaffen. Der Organisationsgrad ist aber tatsächlich sehr gering. Denn wenn man in Frankreich einer Gewerkschaft beitritt, hat man keine besonderen Vorteile gegenüber denen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Das ist natürlich etwas, womit wir uns beschäftigen. Was können wir den Menschen an Service anbieten, um unsere Mitgliederzahlen zu stärken?

Was ist zurzeit das drängendste Problem, um das ihr euch kümmert?

Bousquenaud: Das Hauptproblem ist zurzeit die Beschäftigungssituation. Fast zehn Prozent der Erwerbsfähigen sind arbeitslos, und das betrifft vor allem die jungen Menschen und jene über 50. Die Politik, die seit fünf Jahren betrieben wurde, wollte Bedingungen schaffen, damit die Unternehmen leichter einstellen können. Es gibt jetzt die ersten Ergebnisse, aber die sind viel zu schwach. Aktuell stecken wir außerdem mitten in der politischen Situation der Präsidentschaftswahlen. Alle fünf Jahre hört die politische Welt auf zu atmen, dann ist Stillstand, da ist Wahl.

Wie ist die Atmosphäre - hat der Front National eine reelle Chance?

Bousquenaud: Das ist völlig unsicher. Keiner kann heute sagen, was wirklich geschehen wird. Das Schlimmste ist nicht ausgeschlossen. Das Schlimmste ist für mich natürlich Le Pen.

Was ist das Verstörendste am Wahlprogramm von Marine Le Pen?

Bousquenaud: Dass die Grenzen geschlossen werden sollen und sie aus der EU austreten will. Deutschland und Frankreich waren der Motor der Union. Wenn eines dieser beiden Länder einen rechtsextremen Präsidenten hat, dann ist das das Ende Europas. Le Pen will zudem eine Politik, die allein Franzosen bevorzugt – „Franzosen zuerst“. Millionen von Mitbürgern aus anderen Ländern, auch andere Europäer, würden benachteiligt werden.

Trotzdem wird sie gewählt, hauptsächlich von Arbeitern.

Bousquenaud: Allerdings, und das ist die Schwierigkeit an ihrem Programm: Es vertritt nicht den reinen rechten Wirtschaftsliberalismus. Stattdessen gibt es einige soziale Aspekte: dass man wieder mit 60 in Rente gehen können muss, die 35-Stunden-Woche beibehalten wird – allerdings gilt auch das nur für die Franzosen.

Und wegen der sozialen Aspekte wählen auch Gewerkschaftsmitglieder den Front National?

Bousquenaud: Es ist unvereinbar, in unserer Gewerkschaft und zugleich dem FN aktiv zu sein. Wir haben bereits einige aktive Gewerkschaftsmitglieder ausgeschlossen, weil sie sich auch für den FN engagierten. Aber 25 Prozent der Bevölkerung scheinen Le Pen wählen zu wollen, und bei unseren Mitgliedern gibt es eben auch Sympathisanten. Wir und unser Dachverband versuchen mit einer Kampagne und vielen Diskussionsveranstaltungen zu erklären, warum wir gegen den FN sind und welche Gefahren lauern.

Empfehlt ihr den Franzosen eine bestimmte Partei?

Bousquenaud: Wir sind seit den 80er Jahren parteipolitisch unabhängig, rufen aber dazu auf, den Front National nicht zu wählen. Abgesehen davon formulieren wir gewerkschaftliche Forderungen und Positionen zur Arbeitswelt, aus denen ein Fragebogen entwickelt wird, der an die Kandidaten geht. Dann treffen wir die Kandidaten und fragen sie, wie sie zu unseren Positionen stehen. Das bewerten und veröffentlichen wir. Allerdings hat Emmanuel Macron sein Programm erst vor ein paar Tagen vorgestellt, und Francois Fillon noch gar nicht. Er steht wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre unter hohem Druck. Das ist eine dramatische Situation. Die Menschen denken, alle Politiker seien korrupt – das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Deshalb wollen IG BCE und FCE-CFDT der antieuropäischen Bewegung nun gemeinsam entgegentreten?

Bousquenaud: Ich glaube, unsere Zusammenarbeit ist ungeheuer wichtig. Überall in Europa sehen wir populistische Strömungen. Wir müssen Europa wieder mehr Substanz geben und den Menschen genau sagen, was die Union ihnen, den Arbeitnehmern und der Bevölkerung insgesamt, bringt. Die Zusammenarbeit mit der IG BCE hat in der Vergangenheit bereits viele schöne Dinge zutage gefördert. Wir haben gemeinsame Workshops gemacht und an gemeinsamen Projekten gearbeitet. Das müssen wir weiterführen und auch konkreter machen. Natürlich hat das auch hohen Symbolcharakter. Deutsche und Franzosen sind geschichtlich gesehen die Grundlage, der Motor Europas. Wir sind gefordert, zu zeigen: Wir sind da. Wir stehen zusammen. Wir wollen Europa nach vorne bringen.

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