Pflegereform

Neuer Begriff, neue Begutachtung, neue Grade

2017 wird die gesetzliche Pflegeversicherung erstmals grundlegend reformiert. Ein neuer Pflegebegriff und eine neue Pflegebegutachtung werden eingeführt. Anstelle der bisherigen drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade. Die meisten Pflegebedürftigen  erhalten durch die Umstellung monatlich mehr Geld bzw. umfangreichere Leistungsansprüche. Dies gilt insbesondere für zu Hause lebende Menschen mit Pflegebedarf.

Foto: Uwe Umstätter/picture alliance

22.12.2016
  • Von: Rolf Winkel und Hans Nakielski

Bei der Begutachtung und Einstufung von Pflegebedürftigen kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit an. Geprüft wird nicht mehr, wie hoch der zeitliche Hilfebedarf eines Menschen ist – was bisher nach den Minuten gemessen wurde, die ein Angehöriger für die Pflege zu Hause benötigte. Stattdessen erfassen die Gutachter vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung bzw. von Medicproof, dem Prüfdienst der privaten Krankenversicherung, nun, wie selbstständig die betroffenen Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags noch sind. Für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung ist es dabei völlig egal, ob Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit körperlich oder geistig bedingt sind.

Nach der neuen Definition gilt nun jemand als pflegebedürftig, wenn er gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweist und deshalb Hilfe durch andere benötigt. Das bestimmt der neu gefasste Paragraf 14 Sozialgesetzbuch (SGB) XI. Die Pflegebedürftigkeit muss dabei – wie bisher – auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen. Im neuen §15 SGB XI ist festgeschrieben, dass Pflegebedürftige – je nach der Schwere ihrer Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten – einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad) erhalten. Zukünftig werden fünf Pflegegrade unterschieden.

Maßgeblich dafür sind die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit bzw. Fähigkeitsstörungen in sechs Lebensbereichen: Sie reichen von der Selbstversorgung (Körperpflege, Ernährung etc.) und Mobilität über Verhaltensweisen und psychische Problemlagen bis hin zur Gestaltung des Alltagslebens. Mit Hilfe von Kategorien für den Schweregrad der Beeinträchtigungen wird über gewichtete Punktwerte der jeweilige Pflegegrad bestimmt. Dieser reicht von »geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit« (Pflegegrad 1) bis zu der »schwersten Beeinträchtigung der Selbstständigkeit« (Pflegegrad 5).

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwartet, dass im Zuge des neuen Begutachtungsverfahrens die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, um rund 500.000 steigt – von heute 2,7 Mio. auf dann 3,2 Mio. Personen.

Zudem werden die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung vor allem im ambulanten Bereich deutlich erhöht. Insgesamt stehen ab Januar 2017 jährlich rund fünf Mrd. Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Dynamisierung der Leistungen stehen weitere rund 1,2 Mrd. Euro für bessere Leistungen der Pflegeversicherung bereit.

Die Hauptleistungsbeträge in Euro nach Pflegegraden (PG)

          Pflegegeld   Pflegesachleistung ambulant        vollstationäre Pflege

PG1     -                              -                                              125

PG2   316                          689                                            770

PG3   545                        1298                                          1262

PG4   728                        1612                                          1775

PG5   901                        1995                                          2005

Eine wesentliche Neuerung gibt es künftig für Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen: In demselben Heim zahlen Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5 den gleichen (heimindividuelen) Eigenanteil für die Pflege- und Betreuungskosten. Der pflegebedingte Eigenanteil steigt – anders als bisher – nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit, sondern nur noch, wenn ein höherer Pflegesatz vereinbart wird. Zudem erhalten alle Pflegebedürftigen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote.

Neu für zu Hause lebende Pflegebedürftige ist: Auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld können aus dem Etat für ambulante Pflegesachleistungen bezahlt werden und werden so zu einer Regelleistung der Pflegeversicherung.

Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.

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