Teilhabe

Verbesserungen für schwerbehinderte Menschen

Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) bringt den rund 7,5 Millionen schwerbehinderten Menschen mehr Teilhabemöglichkeiten. Eine ganze Reihe von Regelungen sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 in Kraft getreten.

auremar - Fotolia.com

Arbeiten mit Behinderung
11.01.2017
  • Von: Rolf Winkel und Hans Nakielski

Verbesserte Einkommensanrechnung: Für Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gibt es nach wie vor eine Einkommensgrenze. Bislang durften etwa behinderte Alleinstehende im Schnitt nur rund 1.208 Euro verdienen, ansonsten mussten sie zu Leistungen der Eingliederungshilfe zuzahlen oder bekamen gar keine Eingliederungshilfe. Nun wurde zusätzlich zu den bisher geltenden Freibeträgen ein neuer Freibetrag für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege eingeführt. Dieser beträgt 40 Prozent des unbereinigten Bruttoeinkommens – höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1. Maximal beträgt dieser Freibetrag derzeit rund 266 Euro.

Folgende Beispiele zeigen, wie sich die Neuregelung auswirkt: Ein Alleinstehender, der 2.000 Euro oder weniger verdient, muss jetzt – anders als bisher – zu den in seinem Fall geförderten Maßnahmen nichts mehr zuzahlen. Wenn das Einkommen bei 2.500 Euro liegt, werden nun rund 100 Euro an Zuzahlungen fällig, bei 3.000 Euro sind es etwa 300 Euro.   

Verbesserte Vermögensanrechnung: Der Vermögensfreibetrag für Bezieher von Eingliederungshilfe wurde von 2.600 Euro auf 27.600 Euro erhöht. Für Bezieher der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögensfreibetrag nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit.

Verbesserungen für Schwerbehindertenvertretungen

Die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwerbehindertenvertretungen (SBV) in Betrieben und Dienststellen wurden durch folgende Änderungen verbessert:

Beschäftigtenzahl für Freistellungen verringert: Der Schwellenwert für die bezahlte Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten wurde herabgesetzt. Bislang erfolgte die Freistellung nur, wenn es mindestens 200 schwerbehinderte Beschäftigte im Betrieb gab. Ab 2017 reicht dafür eine Mindestzahl von 100 schwerbehinderten Menschen in einem Betrieb oder einer Dienststelle. Das bestimmt der geänderte § 96 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches (SGB) IX.

Mehr Stellvertreter möglich: Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter der Vertrauensperson der Schwerbehinderten wurden nach oben gestaffelt. So können die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben nun mehr als den bisher nur einen möglichen Stellvertreter heranziehen. Bei 200 Schwerbehinderten im Betrieb ist nun ein Stellvertreter vorgesehen, bei 300 sind es zwei, bei 400 drei und ab jeweils 100 weiteren schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb kann jeweils ein weiteres stellvertretendes Mitglied zur Arbeit der SBV herangezogen und freigestellt werden. Das regelt § 95 Abs. 1 SGB IX.

Fortbildungsanspruch auch für Stellvertreter: Auch der erste Stellvertreter der Schwerbehinderten-Vertrauensperson kann nun nach § 96 Abs. 4 SGB IX für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freigestellt. Bislang galt das nur, wenn der Stellvertreter häufig und für längere Zeit die Vertrauensperson vertreten musste oder auf absehbare Zeit einen Anspruch auf ein Nachrücken in das Amt der Schwerbehinderten-Vertrauensperson hatte.

Bürokraft für die SBV: Der Arbeitgeber muss nun auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang übernehmen. Das regelt der neue § 96 Abs. 8 SGB IX.

Zwingende Einbeziehung bei geplanten Kündigungen: Die SBV ist nun in jedem Fall in eine vom Arbeitgeber geplante Kündigung eines schwerbehinderten Menschen einzubeziehen. Kündigungen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, sind jetzt nach § 95 Abs. 2 SGB IX „unwirksam“.

Übergangsmandat: Es wurde nach § 94 Abs. 8 ein Übergangsmandat für Schwerbehindertenvertretungen bei Betriebsübergang in der gewerblichen Wirtschaft geschaffen, wie es für den Betriebsrat in § 21a Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist. Danach kann eine SBV oft zunächst weiter im Amt bleiben, wenn der Betrieb gespalten wird oder Betriebsteile zusammengelegt werden.

Weitere Änderungen für Schwerbehinderte:

Merkzeichen „aG“: Im Zusammenhang mit der Benutzung von Behindertenparkplätzen wurde klargestellt, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“) nicht nur aufgrund von orthopädischen, sondern beispielsweise auch wegen schwerer Beeinträchtigung innerer Organe vorliegen kann. Schwerbehinderte Menschen, deren mobilitätsbezogene Teilhabeeinschränkung nicht im orthopädischen Bereich liegt, erhalten dadurch künftig leichter den ihnen zustehenden Nachteilsausgleich.

Merkzeichen „Tb“: Im Schwerbehindertenausweis ist künftig das Merkzeichen „Tb" für „taubblind" einzutragen, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen wegen einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung von mindestens 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist. Ein besonderer Nachteilsausgleich erfolgt daraus aber nicht.

 

Nach oben