Pflegeunterstützungsgeld

Wenn Angehörige Pflege brauchen

Ein naher Angehöriger benötigt Pflege. Damit wurden schon viele Mitglieder der IG BCE konfrontiert. Zehn Arbeitstage Freistellung für die Organisation der Pflege räumt der Gesetzgeber ein. Und dazu gibt es als Ausgleich für den Verdienstausfall noch "Pflegeunterstützungsgeld". Viele wissen das aber gar nicht.

Foto: Uwe Umstätter/picture alliance

23.12.2016
  • Von: Rolf Winkel
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Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf die Freistellung vom Job?
Immer dann, wenn eine "akute Pfleg-situation" eines nahen Angehörigen vorliegt. Dies nennt sich "kurzzeitige Arbeitsverhinderung" und ist in Paragraf 2 des Pflegezeitgesetzes geregelt. "Das ist keine Gefälligkeit vom Arbeitgeber, darauf besteht ein Rechtsanspruch", erklärt Markus Siegmann, Pflegeberater im Pflegestützpunkt Lünen der Knappschaft. Die Freistellung kostet den Arbeitgeber keinen Cent. Denn Lohn wird dann nicht weitergezahlt.

Die Auszeit vom Job für maximal zehn Tage kann man beanspruchen, wenn erstmals die Organisation von Hilfe und Pflege erforderlich ist – etwa nach einem Unfall oder Klinikaufenthalt. "Doch das gilt auch, wenn sich die Pflegesituation deutlich verändert", so Siegmann. "Also wenn etwa die ohnehin pflegebedürftige Mutter nach einer schweren Durchfallerkrankung wegen Wassermangel entkräftet ist und eine Kurzzeitpflege benötigt oder sogar der Wechsel ins Pflegeheim organisiert werden muss."

Haben alle Arbeitnehmer diesen Freistellungsanspruch?
Ja. Auch Minijobber und befristet Beschäftigte. Die Regelung gilt auch für Kleinstbetriebe. Eine Mindestunternehmensgröße ist hier nicht vorgeschrieben.

Muss der Angehörige stark pflegebedürftig sein, damit Arbeitnehmer freigestellt werden können?
Nein. Der Anspruch gilt für alle Pflegestufen beziehungsweise ab 2017 für alle Pflegegrade – vorausgesetzt die Pflegesituation ist "akut". Ab 2017 gibt es sogar eine ganz entscheidende Verbesserung: Denn dann haben auch Angehörige von Menschen mit beginnender Demenz, die derzeit in der sogenannten Pflegestufe 0 eingruppiert sind, einen Freistellungsanspruch. Die Pflegebedürftigen mit Stufe 0 werden mit der jüngsten Pflegereform automatisch in den neuen Pflegegrad 2 überführt und haben dann mehr Leistungsansprüche als bisher – und ihre Angehörigen erhalten einen Anspruch auf Freistellung.

Was gilt, wenn der Angehörige noch nicht als pflegebedürftig anerkannt ist?
Dann reicht es aus, wenn eine voraussichtliche Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Diese muss aber in jedem Fall ein Arzt bescheinigen.

Was muss man tun, um freigestellt zu werden?
Ein Antrag ist dafür nicht nötig, eine Mitteilung an den Arbeitgeber reicht. Siegmann: "Das kann man genauso halten wie bei einer Krankmeldung: Wenn Ihr Vater beispielsweise in der Nacht einen schweren Schlaganfall hatte, rufen Sie spätestens bei Arbeitsbeginn in Ihrer Firma an und teilen mit, dass Sie dessen Pflege regeln müssen. Wenn Sie die notwendige Pflegeorganisation schon am Vortag absehen können, sollten Sie Ihren Arbeitgeber natürlich auch schon vorher informieren."

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass ihm dann eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Freistellung zur Pflege vorgelegt wird. Das muss aber nicht unbedingt sein. Die Bescheinigung braucht man später aber in jedem Fall, um bei der Pflegekasse das Pflegeunterstützungsgeld zu beantragen.

Wie kommt man an das Pflegeunterstützungsgeld?
Das wird von der gesetzlichen Pflegekasse oder der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des gepflegten Angehörigen gezahlt. Ist die pflegebedürftige Mutter beispielsweise in der AOK versichert, so muss das Pflegeunterstützungsgeld auch bei der AOK beantragt werden – ganz egal, wo man selbst versichert ist. Den Antrag auf das Pflegeunterstützungsgeld sollte man möglichst schnell stellen. Das geht zunächst auch formlos. Das von der überwiegenden Zahl der Pflegekassen vorgehaltene Antragsformular kann man sich zuschicken lassen.

Braucht man dafür ein Attest?
Ja. Um Pflegeunterstützungsgeld zu erhalten, müssen die berufstätigen Angehörigen der Pflegekasse im Regelfall ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem hervorgeht, dass die Pflegesituation "akut" aufgetreten ist und deshalb dringlich eine bedarfsgerechte Versorgung des pflegebedürftigen Angehörigen organisiert werden musste. Ferner muss der Arzt bescheinigen, wie lange die kurzzeitige Arbeitsverhinderung dauern wird.

Wie wird das Pflegeunterstützungsgeld berechnet?
Dazu muss der Arbeitgeber eine Entgeltbescheinigung ausfüllen und aushändigen. Dort muss unter anderem eingetragen sein, wie hoch das durch die Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt war. Weiterhin muss angegeben werden, ob und bei welchen Trägern die pflegenden Angehörigen selbst kranken-, renten- und arbeitslosenversichert sind und ob sie in den letzten zwölf Monaten beitragspflichtige Einmalzahlungen – wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld – erhalten haben. Haben sie solche Leistungen bekommen, ersetzt die Pflegekasse meist den vollen ausgefallenen Lohn, maximal aber 2017 pro Tag 101,50 Euro.

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