Freihandelsabkommen mit den USA

"In der US-Politik herrscht ein gewerkschaftsfeindliches Klima"

Die Kritik am geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Europa und den USA ist massiv. Nicht zuletzt durch den Druck der Gewerkschaften hat die EU-Kommission eine öffentliche Online-Konsultation zum umstrittenen Investitionsschutz eingerichtet. Wir haben mit Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, über die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und die Auswirkungen von TTIP auf die Beschäftigten gesprochen.

Harry Soremski

Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel
16.07.2014
  • Von: Susanne Schneider-Kettelför
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Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ruft Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf den Plan. Eine Befürchtung betrifft das mögliche Aufweichen bei uns gesetzlich verankerter Arbeitsschutz- und Sozialstandards durch freizügigere Bestimmungen in den USA. Ist diese Sorge berechtigt?

Nicht die rechtliche Situation wird sich ändern - der Druck wird aber über die Konkurrenz laufen. Bei den staatlichen Infrastrukturleistungen kann es zum Beispiel zu weiteren Privatisierungen kommen, welche die Beschäftigten in der Regel schlechter stellen. Die Gefahr für die rechtliche Situation lauert eher im Bereich des Investitionsschutzes und des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens, die beim TTIP mit verhandelt werden sollen. Hier kann die deutsche Arbeitsgesetzgebung inklusive der Mitbestimmung, wenn sie sich zugunsten der Beschäftigten verändert, unter Druck geraten. Auch beim Mindestlohn ist nicht auszuschließen, dass - wenn es zu einer Klagemöglichkeit von Unternehmen direkt gegen Staaten kommt - auch die Erhöhungen des Mindestlohns ins Visier genommen werden könnten. Es ist nicht zu erwarten, dass sofort Gesetze verändert werden, weil das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nur auf eine Kompensation, nicht auf eine Veränderung zielt. Aber natürlich hat solch ein Kompensationsszenario Auswirkungen auf die Gesetze.

Der Druck auf die Arbeitnehmerrechte ist somit über den Weg des härteren Wettbewerbs zu erwarten. Wie sieht es denn in den USA aus - ist es dort wirklich so viel schlechter um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bei uns bestellt?

Die Individualrechte sind nicht unbedingt schlechter. Es gibt Möglichkeiten, gegen Diskriminierung gerichtlich vorzugehen. Aber die Kollektivrechte sind im Laufe der Zeit unterhöhlt worden, was an ihrer speziellen Ausgestaltung in den USA zu einer Zeit liegt, als die Gewerkschaftsbewegung dort sehr stark war. Das war von der Mitte der 30er Jahre bis in die frühen 70er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein. Die Gewerkschaften setzten damals durch, dass alle Beschäftigten eines Betriebes Mitglied werden mussten und von einer Gewerkschaft vertreten wurden – wenn die bei einer Wahl im Betrieb die Mehrheit errungen hatte. Diese Bestimmung sicherte den Gewerkschaften die Mitgliedsbeiträge aller Beschäftigten und sie hatten ein Vertretungsmonopol. Als jedoch der Konkurrenzdruck stärker wurde, gerade für die zentralen privatwirtschaftlichen Bereiche wie die Auto- und die Stahlindustrie, in denen die Gewerkschaften traditionell stark waren, wendete sich diese Regelung gegen sie. Die Unternehmen verlagerten Betriebe in den Norden von Mexiko und in den Süden der USA mit anderer Gesetzeslage.

Sie sprechen die „Right–to–Work“-Gesetze an, die zuerst in den südlichen Bundesstaaten der USA verabschiedet wurden?

Ja, wobei „Right-to-Work“ ja etwas anderes heißt, als der Titel verspricht: Dieses Gesetz sagt, dass die Gewerkschaft dieses Vertretungsmonopol für die Beschäftigten nicht beanspruchen darf. Selbst wenn sie eine Wahl in einem Betrieb im Süden gewinnt, werden nicht automatisch alle Beschäftigten gezwungen, nun auch Gewerkschaftsbeiträge zu zahlen, sondern können sagen: „I have the right to work without a trade union card“ (Ich habe das Recht zu arbeiten - auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft). Es gibt zwar Sonderregelungen, dass Beschäftigte der Gewerkschaft nicht beitreten, sondern eine Gebühr dafür zahlen, dass sie die Vertretung der Belegschaft übernimmt, aber generell lassen die „Right-to-Work“- Gesetze die Gewerkschaften regelrecht finanziell ausbluten.

Würden Sie sagen, dass die USA gewerkschaftsfeindlich sind?

Es gibt ein starkes gewerkschaftsfeindliches Klima in der Politik. Die Gewerkschaften setzen zwar einen ganz erheblichen Teil ihrer Mittel dafür ein, dass demokratische Kandidaten und Kandidatinnen gewählt werden, aber sie sind eben nicht so stark, dass diese Demokraten dann tatsächlich die gewerkschaftlichen Forderungen umsetzen. Es ist ihnen bisher nicht gelungen, die allgemeine Gesetzeslage zu ihren Gunsten zu verändern – und da geht es vor allem darum, wie Gewerkschaften die Wahlen in den Betrieben durchführen und auch gewinnen können. Seit den 50er Jahren wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften immer mehr eingeschränkt und die Möglichkeiten der Unternehmensleitung ausgeweitet, Abwehrmaßnahmen gegen Gewerkschaften einzuleiten. Gewerkschaften haben über die letzten Jahrzehnte immer wieder versucht, das zu verändern, haben viel politisches Kapital auf die Waagschale gelegt, aber es hat nicht ausgereicht.

Bietet denn angesichts dieser Situation ein TTIP-Abkommen nicht eine Chance, die Gewerkschaften in den USA und das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb zu stärken?

Das bezweifele ich. Wir haben es aktuell im Fall von VW gesehen: Das Unternehmen hatte sich unter dem Druck des VW-Gesamtbetriebsrats für gewerkschaftliche Wahlen und einen Betriebsrat nach deutschem Vorbild im Produktionswerk in Cattanooga im US-Bundesstaat Tennessee eingesetzt. Der republikanische Gouverneur des Staates und konservative Gruppen fuhren eine große gewerkschaftsfeindliche Kampagne dagegen und sorgten letztlich dafür, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen eine Interessensvertretung entschieden. Wenn durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP die transatlantische Konkurrenz zunimmt, sehe ich nicht mehr, sondern weniger Spielraum für Gewerkschaften und die Vertretung berechtigter Interessen von Beschäftigten.


Ein Kritikpunkt der Gewerkschaften an den USA ist die Nicht-Unterzeichnung aller acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, insbesondere gilt das für die Kernarbeitsnormen zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. Welche Bedeutung haben die Kernarbeitsnormen und was heißt es, wenn die USA den größten Teil davon nicht unterzeichnen?

Es würde die Kernarbeitsnormen international aufwerten, wenn die USA sie auch ratifizieren, vor allem gegenüber dem neuen starken Akteur auf dem Weltmarkt: China. Gleichwohl müssen wir sehen, dass die USA ihren Gesetzen nach die Kernarbeitsnormen erfüllen. Man kann ja Gewerkschaften gründen, es gibt die Vereinigungsfreiheit und man kann auch Kollektivverhandlungen führen. Es ist eine Frage des Regelwerkes – und eine Frage, wie viele Rechte ich der Kapitalseite gebe. Und das ist bei der ILO auch nicht genauer spezifiziert. Ich erwarte nicht, dass sich durch die Ratifizierung dieser Kernarbeitsnormen durch die USA in den USA etwas verbessert. Ich vermute aber, dass dann insgesamt diesen Kernarbeitsnormen in der Welt mehr Gewicht verliehen wird. Denn augenblicklich berufen sich manche Länder darauf, dass die Kernarbeitsnormen von den USA nicht unterzeichnet sind.

Welche Erfahrungen gibt es mit anderen Freihandelsabkommen: Haben sie sich negativ oder positiv auf Arbeitsbedingungen und Sozialstandards ausgewirkt?

Man kann die generelle Aussage machen, dass Beschäftigte, die keine besondere Qualifikation auf dem Markt anbieten können, eher schlechter gestellt werden. Und dass sich in diesen Bereichen niedriger Qualifikation die Konkurrenz sehr stark erhöht. In anderen Bereichen, mit höher qualifizierten Beschäftigten, führt die Konkurrenz auch zu Strukturveränderungen, die teils erfreulich sind, zum Beispiel, weil es möglich wird, in höherwertige Branchen zu wechseln. Deutschland hält sich in diesem Strukturwandel sehr gut und wird eher zu den Gewinnern zählen. Aber andere Bereiche - und das haben wir innerhalb von Europa mit dem Binnenmarkt gesehen - sind nicht so leistungsfähig, und es ist die Frage, ob es ihnen gelingt, alternative Nischen zu finden. Der Freihandelstheorie zufolge wäre es so, dass sie dann eben eine andere Nische finden und darin erfolgreich sind. Aber so viele Nischen gibt es nicht - und dann gibt es eben doch Verlierer.

Eine Ihrer Thesen lautet, dass eine Liberalisierung Effizienzsteigerung und Gewinne bringt, die aber ungleich verteilt sind. Welche Folgen hat Ihrer Meinung nach das geplante Freihandelsabkommen für die Beschäftigten in Deutschland und in Europa?

Ich bin da zurückhaltend, weil das schwer zu identifizieren ist. Man sollte sich darauf verlegen zu sagen „man vermutet“, denn das TTIP umfasst ja so viel und es bräuchte da doch erheblich mehr Brainpower, um die Auswirkungen besser auszuloten. Ich vermute, dass einige Bereiche der Chemie, aber nicht alle Bereiche, sich besserstellen könnten. Da müssten wir aber sehr genau schauen, welche Bereiche einen Konkurrenzvorteil gegenüber der amerikanischen Chemie haben. Wir müssen auch im Blick haben – und das macht die Sache so kompliziert - was im pazifischen Raum passiert und wie da die Konkurrenzsituation aussieht. Wir verhandeln dort ja mit einerseits sehr starken Nationen wie Japan, und auch mit Ländern mit sehr großem Billiglohnsektor wie Vietnam. Somit ist schwer abzuschätzen, welche Branchen, oder besser gesagt, welche Unterbranchen,  stärker profitieren könnten und welche nicht.

Was man relativ sicher sagen kann, ist, dass große Bereiche der Landwirtschaft in Deutschland eher unter Druck geraten werden. Im Öffentlichen Dienst werden diejenigen, die dort Infrastrukturleistungen wie Wasser und Energie anbieten, unter Druck geraten - durch amerikanische Energiekonzerne, die Energie produzieren und zum Teil auch exportieren können. Das Stichwort lautet hier ‚Fracking‘. Im Einzelhandel ist die große Frage, wie durch die Liberalisierung des Datenschutzes die amerikanischen Konzerne ihre Vorteile stärker ausspielen können. Beim Maschinenbau wird vermutet, dass der sich leicht besser stellt. Es gibt hier aber starke Umbrüche, so dass wir die Auswirkungen für die Zukunft nicht abschätzen können, durch den 3-D-Drucker beispielsweise, eine Erfindung, die aus den USA kommt und für Prototypen eingesetzt werden kann. Wir müssen im Blick haben, dass die USA mit ihrer Vorherrschaft im IT-Bereich auch in neue Bereiche vorstoßen können. Ein überraschendes Beispiel ist der neue Autokonzern Tesla in den USA. Alle Europäer interessiert, wie denn nun ein Elektroauto funktioniert. Wenn Standards harmonisiert werden, dann wird eine Prognose zum Teil sehr firmenspezifisch. 

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