Doppelverbeitragung

Gut versorgt, aber doppelt abgezockt

Die Rentenlücke wird immer größer. Quer durch die politischen Lager besteht Einigkeit, dass betriebliche Vorsorge wichtiger wird, um den Lebensstandard auch im Alter zu sichern. Doch Betriebsrenten werden massiv mit Sozialabgaben belastet.

Tatjana Balzer - Fotolia.com

Euroscheine
20.12.2018
  • Von: Daniel Behrendt

Mehr als 30 Jahre lang war Oskar Schulze* bei einem führenden Düngemittelhersteller beschäftigt. Ein tüchtiger Mann, der sich im Betrieb hochgearbeitet hat, vom Maschinenschlosser zum Bereichsleiter. Das Einkommen war gut, aber keineswegs fürstlich. Zwar sprach in den Mittachtzigern, in jener Zeit, als Schulze bei dem Chemieunternehmen anheuerte, noch niemand von der „Rentenlücke“ und dem sogenannten Dreisäulenmodell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge, das einen lebensstandardsichernden Ruhestand ermöglich soll. Aber klar war schon damals: „Für eine gute Rente muss jeder ein Stück weit in eigener Verantwortung sorgen, weil die gesetzliche Rente schrumpft“, erinnert sich der 70-Jährige.

Also ergriff Schulze jede Möglichkeit, betrieblich vorzusorgen. Sein Unternehmen bot ihm im Laufe der Jahre reichlich Gelegenheit dazu, da im Zuge von Konzernumstrukturierungen nach und nach verschiedene Vorsorgeoptionen ins Portfolio aufgenommen wurden.

Bei Eintritt ins Unternehmen schloss Schulze eine kleine Betriebsrente mit Garantieleistung ab, ein „Geschenk“ des Arbeitgebers, der den vollen Sparbeitrag zahlte. Ein paar Jahre später kam ein Vertrag bei der BASF Pensionskasse dazu, noch später der Chemiepensionsfonds mit Entgeltumwandlung. Vor allem Letzterer ist eine attraktive Vorsorgeform, allein schon, weil der Arbeitnehmeranteil wie bei der gesetzlichen Rente direkt vom Brutto abgeht – und damit die Steuerund Sozialabgabenlast gemindert wird. Zusätzlich schloss Schulze Anfang der Neunzigerjahre über den Arbeitgeber eine Direktversicherung ab. Der Sparbetrag wurde pauschal mit 20 Prozent besteuert. Dafür, so stand im Vertrag, würden in der Auszahlungsphase weder Steuern noch Sozialabgaben fällig.

Dank vierfacher Vorsorge fühlte sich Schulze bestens abgesichert für einen Ruhestand ohne nennenswerte Einbußen. Dann, mit dem Renteneintritt vor fünf Jahren, kam die böse Überraschung. „Auf Heller und Pfennig zu sehen, welche Abgaben da anfallen, hat mich schon geschockt. Vor allem, dass ich auf den Auszahlungsbetrag der Direktversicherung entgegen der Vertragszusage Sozialabgaben entrichten sollte“, sagt Oskar Schulze. 25,49 Euro muss der einstige Ingenieur monatlich an Sozialabgaben abdrücken – und das zehn Jahre lang. Insgesamt 3058,80 Euro, ein knappes Fünftel des Auszahlungsbetrags.

Eingebrockt hat Schulze die ungeplante finanzielle Belastung das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung zur Entlastung der seinerzeit klammen Krankenkassen eingeführt wurde. Seither werden Betriebsrenten doppelt mit Sozialabgaben belastet. Das heißt: Vor 2004 war auf die ausgezahlte Rente nur der Arbeitnehmeranteil für Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten, seither auch der Arbeitgeberanteil, nebst einem Zusatzbeitrag, der allein vom Versicherten zu tragen ist. Die Abgabenlast auf Betriebsrenten ist so von rund acht Prozent auf durchschnittlich annähernd 18 Prozent gestiegen.

Köpp/IG BCE

Besonders ärgerlich ist, dass das Gesundheitsmodernisierungsgesetz auch Verträge erfasst, die schon vor 2004 abgeschlossen wurden. Wie eben auch Oskar Schulzes Direktversicherung. „Für mich fühlt sich die nachträgliche Verbeitragung an, als hätte jemand im laufenden Spiel die Regeln geändert. Das ist weder transparent noch fair“, beklagt Schulze. Auch bei seiner Rente aus der BASF Pensionskasse hält der Staat die Hand nach Schulzes Ansicht zu weit auf. Schließlich stammen die Beiträge aus versteuertem und mit Sozialabgaben belastetem Nettoeinkommen. „Dass bei der Auszahlung dann noch einmal doppelte Beiträge dazukommen, bedeutet, dass ich dreifach bezahlen musste: rund acht Prozent bei der Einzahlung und mehr als 17 Prozent bei der Auszahlung „, sagt Schulze. Daran gemessen sind die Beiträge für Schulzes Chemiepensionsfonds beinahe moderat: Hier konnte der Rentner, weil die Beiträge vom Brutto abgezogen werden, die Abgabenlast in der Ansparphase sogar senken. Dafür muss er bei der Auszahlung doppelte Sozialabgaben leisten.

Fair ist auch das nicht, schließlich fallen auf die gesetzliche Rente nur einfache Sozialabgaben an. „Erstens ist die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ungerecht. Zweitens ergibt die Ungleichbehandlung von gesetzlicher Rente und Betriebsrente keinen Sinn vor dem Hintergrund, dass die Stär- kung der betrieblichen Altersvorsorge gewollt ist“, meint Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE. Es gehe nicht an, den Leuten mehr Verantwortung für die Schließung der Rentenlücke aufzubürden, aber ihnen die Übernahme dieser Verantwortung durch doppelte Sozialabgaben zu erschweren. „Angesichts heute prall gefüllter Krankenkassen, angesichts Rücklagen von rund 20 Milliarden Euro, gibt es für eine volle Verbeitragung von Betriebsrenten keine nachvollziehbaren Argumente mehr“, ist Glänzer überzeugt.

Die Chancen für eine Reform des Systems sind in den vergangenen Wochen gestiegen. Die IG BCE macht noch bis zum 15. Januar 2019 im Internet unter www.rentengerecht.de ordentlich Druck auf die politischen Entscheider: Mit einer Petition, an der sich jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist, beteiligen kann. Zuletzt war es vor allem die Union, die von der Doppelverbeitragung nicht lassen wollte. Doch nun ist Bewegung ins Spiel gekommen: Wie bereits in der Oktoberausgabe der kompakt angekündigt, hat der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, jetzt beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg die Abschaffung der Doppelverbeitragung gefordert, mit ihm auch die Junge Union und zwei weitere Antragsteller. Gegen den Willen der Antragkommission folgten die Delegierten den Anträgen mit großer Mehrheit. Sie liegen damit auf einer Linie mit dem Koalitionspartner SPD, der schon ebenfalls eine Reform der Regelung anstrebt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sperrt sich ebenfalls nicht mehr vollständig gegen die Halbierung der Sozialabgaben. Im Gegenzug fordert er allerdings die Kompensation eines Gutteils der Einbußen von jährlich rund drei Milliarden Euro durch Steuermittel. Alternativ stellt Spahn zwei Kompromissangebote zur Diskussion. Zum einen, die bisherige Freigrenze für Betriebsrenten (2018: 152,25 Euro/Monat, bei Überschreiten werden Abgaben auf die gesamte Betriebsrente fällig) in einen echten Freibetrag umzuwandeln. Eine weitere Möglichkeit wäre aus seiner Sicht die Anhebung der Freigrenze auf 350 Euro. Während von erster Variante – ein von der Rentenhöhe unabhängiger abgabenfreier Sockelbetrag – alle Betriebsrentner gleichmäig profitierten, benachteiligt die zweite Variante Bezieher höherer Betriebsrenten.

Für die IG BCE ist klar: Jede Form von Doppelverbeitragung macht Betriebsrenten zunehmend unattraktiv. Deshalb müssen nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, fordert die stellvertretende IG-BCE-Vorsitzende Edeltraud Glänzer: "Wir begrüßen die Entscheidung des CDU-Parteitags. Damit steht eine politische Mehrheit, um die Doppelverbeitragung endlich abzuschaffen. Wir erwarten, dass der zuständige Minister nun zügig einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegt."

*Name auf Wunsch des Betroffenen von der Redaktion geändert

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