Arbeitsrecht

Strafzahlung für säumige Chefs

Für verspätet ausgezahlten Verdienst können Arbeitnehmer eine sogenannte Verzugspauschale von 40 Euro von ihrem Chef verlangen. Das gilt auch, wenn es sich nur um wenige Cent handelt.

Romolo Tavani/Getty Images/iStockphoto

Strafzahlung für säumige Chefs
30.01.2018
  • Von: Katrin Schreiter
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Die Miete ist fällig, der Strom muss bezahlt werden, der Versicherungsbeitrag wird vom Konto abgebucht – nur der Arbeitgeber hat noch nicht überwiesen . . .

Nicht alle Arbeitnehmer können das finanzielle Loch ohne Weiteres stopfen. Doch diesem Umstand ist niemand hilflos ausgeliefert. Denn: Zahlt der Chef das Gehalt oder den Lohn zu spät oder nicht vollständig, können Arbeitnehmer 40 Euro Verzugspauschale verlangen. Das gilt auch für Zuschläge, wenn sie zu einem bestimmten festgelegten Tag fällig sind.

Till Bender sieht darin eine Art Schadensersatz. "Der Arbeitnehmer, der auf sein Geld warten muss, hat oft einige Probleme, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen", sagt der Gewerkschaftsjurist des DGB Rechtsschutz und zählt einige Beispiele auf: "Der eine leiht sich privat Geld, der andere muss seinen Vermieter vertrösten oder mit dem Stromanbieter um Aufschub verhandeln, das lässt sich alles nicht konkret in Geld beziffern und kann deshalb auch nicht dem Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden." Anders wäre dies bei einem Bankkredit oder wenn man einen Anwalt um Rat fragt, aber zu solchen Maßnahmen greifen Arbeitnehmer eher selten.

Kompensation für den Aufwand

Deshalb sieht das Gesetz eine Pauschale vor, die der säumige Chef zahlen muss – als Kompensation für den Aufwand. Außerdem geht es bei der Verzugspauschale immer auch darum, nachlässige Arbeitgeber zu disziplinieren, stellt Bender klar.

Das Geld könne übrigens bereits nach dem ersten Tag des Zahlungsverzugs eingefordert werden, sagt der DGB-Rechtsexperte. "Auch ein Tag später ist zu spät. Ob das aber immer sinnvoll ist, müssen die Arbeitnehmer von Fall zu Fall entscheiden – auch mit Blick auf das Arbeitsklima."

Die Höhe des nicht gezahlten Betrags spielt übrigens keine Rolle, weiß Bender. "Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber nur eine sehr geringe Summe schuldig geblieben ist."
(LAG Niedersachsen, Urteil vom 20. 04. 2017 — 5 Sa 1263/16)

Cent-Beträge summieren sich

Viel Wind um ein kleines Porto? "Nein", meint Bender. "Der Aufwand, eine geringfügige Forderung gelten zu machen, ist nicht zwingend kleiner als für eine Forderung größeren Umfanges." Entscheidend sei nicht die Höhe, sondern die Komplexität der Rechtslage.

Abgesehen davon könnten sich die vermeintlich geringen Beträge schnell summieren: "Gerade im Reinigungsgewerbe, wo Unternehmen oft eine große Zahl geringfügig Beschäftigter haben, kann ein Unternehmen schnell mal einen fünfstelligen Euro-Betrag jährlich sparen."

Wie wird die Verzugspauschale eingefordert? "Dafür gibt es keine festgelegte Form und schon gar kein Formular", sagt Bender. "Wer betroffen ist, sollte sich schriftlich an seinen Arbeitgeber wenden."

Generell empfiehlt der DGB-Experte, Kontakt mit dem Betriebsrat aufzunehmen oder mit der Gewerkschaft. "Solche Fälle betreffen in der Regel nicht nur Einzelne, sondern die gesamte Belegschaft. Die Gewerkschaft kann bei der Geltendmachung helfen und die Fälle gebündelt dem DGB Rechtsschutz übergeben, der die Ansprüche dann vor Gericht durchsetzt. Unter Umständen können die Kollegen dort die Probleme Einzelner sammeln und bündeln." Dieses gemeinsame Vorgehen stärke in jedem Fall die Position der Kläger.

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