Tipps Beratungspflicht

Ersatz vom Amt

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom August 2018 ist für alle wichtig, die in Deutschland mit staatlichen Sozialleistungen oder Sozialversicherungsleistungen zu tun haben. 

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Bei nachteiliger Beratung durch die Ämter können diese schadenersatzpflichtig sein.  

Danach haben die Behörden eine umfassende Beratungspflicht – auch über Leistungen anderer Träger. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann den Betroffenen Schadensersatz für die finanziellen Folgen einer ausgebliebenen Beratung zustehen (Aktenzeichen III ZR 466/16). Das Urteil kann einem zu 100 Prozent Schwerbehinderten 50 000 Euro Schadensersatz bringen. Dieser hätte eigentlich Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung gehabt, erhielt jedoch stattdessen sieben Jahre lang nur die niedrigere Sozialhilfe. Der Mann hatte nach dem Besuch einer Förderschule für geistig Behinderte berufsbildende Maßnahmen erfolgreich absolviert und war anschließend in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig.

Hierbei hatte es sich um eine (renten-) versicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt. Er war jedoch aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Deshalb beantragte er 2004 zusammen mit Bei nachteiliger Beratung durch die Ämter können diese schadenersatzpflichtig sein. seiner Betreuerin Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Stattdessen hätte er bereits damals die volle Erwerbsminderungsrente erhalten können, was das Sozialamt sogar entlastet hätte.

Der BGH befand: In einer solchen Situation hätte ein „mit Fragen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung befasster Sachbearbeiter des Sozialamts mit Blick auf die Verzahnung und Verknüpfung der Sozialleistungssysteme in Erwägung ziehen (müssen), dass bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein gesetzlicher Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit bestehen konnte“. Ein Hinweis auf die Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger wäre deshalb „geboten“ gewesen – und zwar, ohne dass der Antragsteller danach gefragt hätte. „Denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. (. . .) Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat“, so das Gericht. Der entscheidende Hinweis des Amtes erfolgte sieben Jahre zu spät, im Jahr 2011, als der Betroffene zusammen mit seiner Betreuerin beim Sozialamt vorsprach und dort eine neue Sachbearbeiterin antraf. Der daraufhin bei der Deutschen Rentenversicherung gestellte Antrag auf Erwerbsminderungsrente war unmittelbar erfolgreich. Das Urteil bezieht sich zwar auf einen „Rentenfall“, es ist aber auf andere Sozialleistungsansprüche voll übertragbar.

Wichtig: Für den bürgerlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch, der in Paragraf 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt ist, sind nicht die Sozialgerichte, sondern ist die Zivilgerichtsbarkeit zuständig. Auch die Sozialgerichte haben sich mit der Beratungspflicht der Ämter beschäftigt. Bei einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen ging es um die “Altersgrenzen“ bei der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (ALG). Antragsteller ab dem 58. Lebensjahr können bis zu 24 Monate ALG erhalten, mit 57 Jahren nur 18 Monate.

Das Landessozialgericht Hessen entschied: Wenn jemand kurz vor dem 58. Geburtstag ALG beantragt, müssen die Ämter „spontan“ (also ungefragt) darauf hinweisen, dass es für den Betroffenen besser wäre, mit der Antragstellung bis zum Geburtstag zu warten (Aktenzeichen: L 7/10 AL 185/04, rechtskräftig). Berät die Behörde nicht entsprechend, so muss der Betroffene – wenn er Rechtsmittel einlegt – so gestellt werden, als habe er erst am 58. Geburtstag ALG beantragt („sozialrechtlicher Herstellungsanspruch “).

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