Wahljahr 2017

Rechts lang? Lieber durch die  Mitte

2017 wird ein Jahr wichtiger Weichenstellungen. In Washington zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein, in Deutschland entscheiden die Bürger im Herbst über eine neue Bundesregierung. In Zeiten großer Verunsicherung setzt die IG BCE auf eine Politik für Arbeitnehmer.

 Süleyman Kayaalp/picture alliance

Im September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wann genau,  legt der Bundeswahlleiter noch fest. Im September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wann genau, legt der Bundeswahlleiter noch fest.
23.12.2016
  • Von: Bernd Kupilas
  • Kommentare: 0
Artikel bewerten
Danke für die Bewertung
Ihre bereits abgegebene Bewertung wurde aktualisiert.

Die Tribünen sind schon gebaut. Vor dem stolzen Kapitol in Washington haben Bauarbeiter alles hergerichtet für das politische Hochamt zum Jahresauftakt – die Amtseinführung von Donald Trump. Eine Million Menschen wird ihm in der amerikanischen Hauptstadt dabei zusehen, wie er seine Hand auf eine Bibel legt und auf die Vereinigten Staaten von Amerika schwört, Milliarden Menschen weltweit werden die Szene auf einem Fernsehgerät sehen.

Der Sieg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen war der politische Paukenschlag des vergangenen Jahres. Sein offizieller Einzug ins Weiße Haus eröffnet nun das Jahr 2017 – ein Jahr wichtiger politischer Entscheidungen und Weichenstellungen. Und an erster Stelle steht die bange Frage: Was ist tatsächlich von dem Mann zu erwarten, der die USA von Mexiko durch eine Mauer und die amerikanische Wirtschaft wortreich vor Wettbewerbern abschotten wollte? Frei nach dem Motto: "America first."

Wie viel von dem wird wahr, was Trump an populistischen Parolen im Wahlkampf verbreitet hat? Setzt sein designiertes Kabinett der Multi-Millionäre auf Entspannung und friedliche Entwicklung? Oder führt es die Welt in eine neue Eiszeit der Konfrontation? Und wie wird sich eine möglicherweise protektionistische Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA auf die Konjunktur in Europa und in Deutschland auswirken? Müssen wir uns um Wachstum und Beschäftigung sorgen?

Selten zuvor war die künftige Politik der USA schwieriger einzuschätzen. Natürlich sorgt das rund um den Globus für Verunsicherung. Schließlich sind die USA nach wie vor das wichtigste Land der Weltwirtschaft und der amerikanische Präsident gilt gemeinhin als Anführer des freien, demokratischen Westens. Schwer vorstellbar, dass ausgerechnet Donald Trump diese Rolle künftig ausfüllen kann. Bislang steht der Immobilien-Mogul eher für Egoismus und Bereicherung, für eine Politik des Vorteils und des Gegeneinanders.

Pablo Martinez Monsivais/picture alliance

Vor dem Kapitol in Washington, D.C. laufen die Vorbereitungen für Trumps Vereidigung. Vor dem Kapitol in Washington, D.C. laufen die Vorbereitungen für Trumps Vereidigung.

Demokratische Tugenden – Respekt vor dem Argument, Toleranz gegenüber den anderen und sozialer Ausgleich zwischen oben und unten –, der neue Herr im Weißen Haus hat noch nicht gezeigt, dass er diese und andere Werte schätzt, auf denen die westlichen Demokratien aufbauen. Wie wird sich das langfristig auf die Attraktiviät der Demokratie und unsere Art des Zusammenlebens auswirken?

2017 ist aber auch das Jahr, in dem der Brexit beginnt. Nachdem sich die Briten mehrheitlich für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgesprochen haben, wird ab dem Frühsommer darüber verhandelt, was das konkret bedeutet. Neue Grenzen und Zölle, ein Wettlauf um die niedrigsten Steuern, stattdessen womöglich freie Hand für die Spekulanten an der Londoner Börse? Keine wirtschaftswissenschaftliche Institution von Rang erwartet jedenfalls, dass der Brexit von Vorteil sein könnte – weder für die Briten noch für die EU-Bürger. Klar scheint nur, dass sich der wirtschaftliche und soziale Schaden bestenfalls einigermaßen klein halten lässt – wenn alle Beteiligten vernünftig sind.

Die Vernunft hat es jedoch schwer in diesen Tagen. Populisten finden nicht nur in den USA und in England ihre Anhänger, sondern auch in vielen osteuropäischen Ländern und selbst in Frankreich, Italien oder den Niederlanden. Was läuft da schief? Verliert die Welt in diesem Jahr ihr Maß und ihre Mitte? Eine Frage, die auch in Deutschland 2017 zu beantworten sein wird – bei drei Landtagswahlen und schließlich bei der Bundestagswahl im Herbst.

Auf dem ersten Blick geht es dem Land nicht schlecht. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt, die Gewerkschaften sorgen für höhere Einkommen, vom wirtschaftlichen Wachstum profitiert auch der Staat, der Schulden abbaut und so viel Steuern einnimmt wie nie zuvor. Das ist ein seit Jahren positiver Trend. Und darin unterscheidet sich Deutschland von den meisten Nachbarländern.

Anders als beispielsweise Amerika und Großbritannien hat Deutschland seine industrielle Basis in den 90er-Jahren nicht verdaddelt. Die angelsächsischen Länder – beide übrigens mit geschwächten Gewerkschaften – setzten damals auf Finanzdienstleistungen als Grundlage des kommenden Wohlstands, auf die Wall Street und die Londoner City. Der Arbeitnehmer der Zukunft trug in dieser Vorstellung feinen Zwirn statt Blaumann.

In Deutschland hingegen kämpften starke Industriegewerkschaften gerade in Krisenzeiten um den Erhalt jedes einzelnen Industriearbeitsplatzes, um intakte Wertschöpfungsketten, von der Energieversorgung über die Grundstoffindustrien bis zu Zulieferern und leistungsstarken Herstellern im Maschinen- oder beispielsweise Automobilbau. Das zahlt sich heute aus.

 Am 14. Mai finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt.  Am 14. Mai finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt.

Umso mehr ist verwunderlich, dass die Interessen, die Sorgen und Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Politik und Öffentlichkeit lange kaum ein Thema waren. Als wäre es so selbstverständlich wie belanglos, dass die Beschäftigten tagein, tagaus mit ihrer Leistung die gute Entwicklung Deutschlands ermöglichen: als Steuer- und Beitragszahler, mit ihrem Engagement in Vereinen und sozialen Einrichtungen, in der Verantwortung für Kinder und für pflegebedürftige Angehörige, und das alles bei ständig steigendem Druck an den Arbeitsplätzen.

Die Themen der großen arbeitenden Mitte "gehören in den Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Debatte", fordert denn auch Michael Vassiliadis. Der Vorsitzende der IG BCE weiß zwar, "dass unsere Mitglieder im Großen und Ganzen zufrieden sind, weil wir für gute Löhne und gesicherte Arbeit sorgen". Aber über vieles andere schütteln die Menschen zunehmend verständnislos nur den Kopf. Zum Beispiel wenn die Rente nach 40 Jahren im Job kaum reicht, den Lebensstandard zu sichern – und dann der Finanzminister empfiehlt, künftig einfach bis 70 weiter zu schuften.

Soziale Stabilität und eine Politik für Arbeitnehmer sind zwei Seiten einer Medaille. Beides wäre gut für die Entwicklung nicht nur Deutschlands, sondern mindestens auch für Europa.

Es braucht jedenfalls gute Gegenbeispiele zur Methode Trump. Je schneller, desto besser. Soziale Verantwortung, ökonomische Vernunft und respektvolles Miteinander – das ist für die meisten Menschen immer attraktiver als kalter Egoismus, rücksichtslose Rendite und feindseliges Gegeneinander. Aber wer das will, der muss auch etwas dafür tun. "Von einer Großen Koalition verlangen wir große Politik", sagt Michael Vassiliadis. Und da gäbe es noch "Luft nach oben".

Zum Beispiel in der Rentenpolitik. Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 65 nach 45 Beitragsjahren, auf der Agenda jetzt noch Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge und der Erwerbsminderungsrente sowie die Ost-West-Anpassungen – alles Fortschritte, die es ohne den entschlossenen Einsatz von Andrea Nahles wohl nicht geben könnte. Zur großen Refom der gesetzlichen Rente hat es gleichwohl nicht gereicht. Weil Arbeitgeber und Teile der Union nicht wollten, was die Arbeitsministerin vorgeschlagen hatte: jetzt eine "Haltelinie" einzuziehen und so zu verhindern, dass das Rentenniveau absinkt. Anlass genug für Vassiliadis, die Koalition erneut zu erinnern: "Wir brauchen eine Politik für die breiten Arbeitnehmerschichten."

Familien etwa müssen Kinder großziehen, können aber die Kosten für Investitionen in die Köpfe ihrer Kleinen nicht von der Steuer abziehen. Zugleich wird die Mitte durch die kalte Progression im Steuertarif übermäßig getroffen – von Lohnzuwächsen bleibt weniger übrig. "Da entsteht dann schnell das Gefühl: Uns hört keiner zu", sagt Vassiliadis. Er fordert deshalb eine Steuerreform, die der arbeitenden Mitte zugute kommt. "Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht."

Für die IG BCE ist eine Politik für eine starke Mitte auch der zentrale Prüfstein für die Bundestagswahl im Herbst. Dabei geht es nicht nur um gerechte Steuern und eine sichere und auskömmliche Rente, sondern auch um eine Politik für den Erhalt des Wohlstandes. Deutschland braucht Investitionen in seine Straßen, Schienen und Brücken und eine industriefreundliche Haltung. Gerade die Branchen der IG BCE leiden unter Unverständnis und mangelnder Akzeptanz, sei es die Chemie, die Energie oder der Bergbau.

Christian Burkert

Nach der Bundestagswahl 2013 kam Bundeskanzlerin Angela Merkel zum IG-BCE-Kongress. Wer wird es 2017 sein? Nach der Bundestagswahl 2013 kam Bundeskanzlerin Angela Merkel zum IG-BCE-Kongress. Wer wird es 2017 sein?

Die Energiepolitik etwa ist ein Beispiel, dass eingängig klingende Lösungen komplizierte Nebenwirkungen haben können. Das Klima retten durch den Umstieg auf erneuerbare Energien – wer wollte das nicht? Nur leider steigen die Energiekosten beträchtlich und gefährden ganze Industriebranchen, und die Energiewende verschlingt riesige Summen. Seit dem Jahr 2000 sind erneuerbare Energien mit 128 Milliarden Euro subventioniert worden – weitere Zusagen von Hunderten von Milliarden noch nicht einberechnet. Die Grundlagen des Wohlstandes nicht aus den Augen zu verlieren – das wäre ein guter Maßstab für die kommende Politik.

Die neue Bundesregierung, egal, wer sie führt und welche Parteien regieren, wird sich um den Industriestandort kümmern müssen. Die IG BCE wird sich vernünftigen Lösungen nicht verschließen. Kurz nach der Bundestagswahl ruft die IG BCE in Hannover zum alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftskongress. Die demokratisch gewählten Delegierten werden dort unter dem Eindruck einer frisch gewählten Bundesregierung Weichen für die Arbeit der Gewerkschaft stellen. "Wir werden auch in Zeiten der Verunsicherung und des wachsenden Populismus nicht in Alarmismus verfallen", verspricht Vassiliadis. "Wir werden Kurs halten." Zum Wohl der Mitte.

Sie sind nicht eingeloggt

Nach oben