Energiedebatte

Laut für Jobs

Endspurt bei der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Damit rückt ein konkretes Szenario für das Auslaufen der Kohleverstromung und für die Zukunft der Reviere näher. In dieser entscheidenden Phase machen Beschäftigte aus Energiewirtschaft und Industrie bundesweit mit lautem, kreativem Protest klar: Ohne gute Arbeit kein gutes Klima. Ein Stimmungsbild.

Frank Rogner

Eine Kraftdemonstration: 30.000 Beschäftigte demonstrieren in Bergheim und Elsdorf. Eine Kraftdemonstration: 30.000 Beschäftigte demonstrieren in Bergheim und Elsdorf.
30.11.2018
  • Von: Daniel Behrendt

Manchmal muss es richtig laut sein. Wie neulich in Bergheim und Elsdorf. Ein Meer aus organgefarbenen Warnwesten, kraftvolle Slogans aus 30000 Kehlen und auf zahllosen Transparenten: Wir sind laut für unsere Jobs! Wir wehren uns! Unsere Arbeit sichert Wohlstand! Das und noch viel mehr ist an diesem grau verhangenen, aber denkwürdigen Oktobertag zu lesen und zu hören. Mitten im Rheinischen Revier. Bei der bisher größten Demo seit der Fusion zur IG BCE.

Da hat sich eine Menge angestaut bei den Braunkohlenkumpeln und den Beschäftigten der energieintensiven Industrien. Unsicherheit über die eigene berufliche Zukunft und die der Reviere. Aber auch eine Menge Ärger. Über eine Energiewendedebatte, die sich ideologisch verrennt. Die eine entscheidende Voraussetzung des Industriestandorts Deutschland nicht hinreichend würdigt: sichere, bezahlbare Energieversorgung.

Wut im Bauch hat so mancher aber auch, weil in den oft wirklichkeitsfremden Debatten Entscheidendes ausgeblendet wird: Es geht um Menschen und um ihre Zukunft. Um ein Mindestmaß an Respekt und Fairness gegenüber denjenigen, die mit harter Arbeit maßgeblich zum Wohlstand des Industriestandortes Deutschland beitragen.

Markus Feger

Der G-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis vor der Standortkonferenz im Rheinischen Revier mit Kumpeln. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis spricht vor der Standortkonferenz im Rheinischen Revier zu Kumpeln, die vor dem Tagungsort Mahnwache halten.

Und schließlich geht es um Sachlichkeit. Darum anzuerkennen, dass die Energiewirtschaft auf dem Weg zur Klimawende nicht das Problem ist. Die Energiewirtschaft liefert. 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020: Dieses Klimaziel wird die Branche erreichen. Ein Erfolg bei den Klimazielen 2030 (55 Prozent Einsparung) und 2050 (mindestens 80 Prozent) wird maßgeblich von der Entwicklung der Erneuerbaren abhängen – und davon, ob es dann ausreichend Stromleitungs- und Speicherkapazitäten für ihre Weiterverarbeitung gibt. Dieser für den Energiewendefahrplan alles andere als nebensächliche Aspekt findet in der öffentlichen Diskussion allerdings nur spärlich Erwähnung. So besteht für viele, die an diesem Tag durch Bergheim marschieren, der Eindruck einer Energiedebatte, die einseitig und verkürzt geführt wird.

Bis nach drinnen, bis ins Bergheimer Kreishaus, dringt die Geräuschkulisse der 30000. Dort tagt die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". An diesem Tag geht es darum, die Dimensionen und Folgen des Strukturwandels in den Braunkohlenrevieren zu umreißen und Maßnahmen zu erarbeiten, ihn sozialverträglich und perspektivenreich zu gestalten.

Es scheint, als habe der Druck von der Straße seine Wirkung nicht verfehlt. Der tags darauf einstimmig verabschiedete Zwischenbericht der Kommission enthält etliche Forderungen, die die IG BCE seit Monaten mit Nachdruck in die Diskussion einbringt. Zum einen sollen "der Abbau alter und der Aufbau neuer Wertschöpfung zeitlich verzahnt werden". Im Klartext: Das Herunterfahren der Kohleverstromung muss mit entsprechend umfangreichen Investitionen in neue Industrien und Geschäftsmodellen einhergehen.

Gero Breloer

Vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstrieren Braunköhler. Vor dem Bundeswirtschaftsministerium geben Braunköhler lautstark mit Tröten Signal, um sich bei der Kommission Gehör zu verschaffen.

Zudem soll die Strukturentwicklung sozialverträglich erfolgen. "Sie sichert bestehende, hochwertige, mitbestimmte Arbeitsplätze oder schafft neue hochwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze", heißt es im Zwischenbericht der Kommission. Und schließlich ein dritter und entscheidender Punkt: "Betriebsbedingte Kündigungen werden verhindert und den Beschäftigten entstehen keine unbilligen sozialen und ökonomischen Nachteile."

Diese Empfehlungen sind eine klare Botschaft der Kommission an die Politik: Niemand darf ins Bergfreie fallen. Zehntausende kämpfen für Fairness, gute Jobs ... Und doch dokumentiert der Bericht lediglich eine Übereinkunft der Kommissionsmitglieder zu den sozialen und wirtschaftlichen Leitplanken im Strukturwandel. Die wirklich wichtigen Fragen kann er noch nicht beantworten: Welche guten und sicheren Jobs sollen einmal an die Stelle von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Kohleverstromung treten? Welche Anreize lassen sich für die Ansiedlung neuer Branchen und Unternehmen schaffen? Wie lange und in welchem Umfang hat die öffentliche Hand für den Strukturwandel Verantwortung zu tragen?

Wer sich seriös mit diesen Fragen auseinandersetzt, kommt zu dem Schluss, dass die eigentlichen Herausforderungen erst noch anstehen. Sie werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Energiewende und Strukturwandel brauchen einen langen Atem – und politisch Verantwortliche, die sich unabhängig von gesellschaftlichen Stimmungen über den Tag hinaus zu ihrer Verantwortung für betroffene Menschen und Regionen bekennen.

Rainer Weisflog

Im brandenburgischen Braunkohlenkraftwerk Schwarze Pumpe und an rund 20 anderen Standorten versammeln sich 20000 Kumpel bundesweit zeitgleich zu Betriebsversammlungen.

In diesem Licht scheint es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, dass die Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode einen Strukturwandelfonds mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt hat. Das ist gerade einmal ein Bruchteil des deutlich zweistelligen Milliardenbetrages, den Experten für einen erfolgreichen Wandel allein in der besonders hart betroffenen Lausitz veranschlagen.

Um die Frage gelingenden Strukturwandels kümmert sich die IG-BCE-Stiftung Arbeit und Umwelt derzeit mit Standortkonferenzen in den Braunkohlenrevieren. Nach der Auftaktveranstaltung Ende September in Cottbus, dem Zentrum der Lausitz, macht das Format in Inden/Altdorf Station. Die Stimmung ist auch hier, einige Kilometer vom Hambacher Tagebau entfernt, von Befürchtungen aber auch jeder Menge Entschlossenheit geprägt.

Die Kumpel machen motiviert ihren Job – obwohl der gerichtlich verfügte Rodungsstopp im Hambacher Forst den Tagebau schon bald zum Stillstand bringen könnte. "Die Situation ist geprägt von Unsicherheit. Die Kollegen sind in Sorge um ihre Jobs, ärgern sich über einseitige Berichterstattung und haben das Gefühl, dass der Staat sie links liegen lässt", sagt Sebastian Gerber, Steiger im Hambacher Tagebau. Sein Kollege, der Hambacher Betriebsratsvorsitzende Matthias Dürbaum pflichtet ihm bei: "Viele in Politik und Gesellschaft wollen besser gestern als morgen raus aus der Kohle, aber an die Konsequenzen denken sie nicht", meint Dürbaum. "Ein überhasteter Austieg würde zu Strukturbrüchen und zu verheerenden Jobverlusten führen."

Markus Feger

Auf Kölns Domplatte versammeln sich rund 3000 Menschen zur Kundgebung, um noch einmal Druck zu machen, bevor die Kommisssion in die "heiße Phase" geht.

Rund 30.000 Menschen leben im Rheinischen Revier von der Braunkohle, allein am Tagebau Hambach hängen 4600 Jobs. Überall halten sie dieser Tage friedliche Mahnwachen ab, zeigen Flagge. Dabei kommt es, etwa in Düren, wiederholt zu Störungen durch Umweltaktivisten. Einmal mehr wird deutlich, dass einige offenkundig nicht von Argumenten, sondern von Ideologie getrieben sind.

"Wer dieser Debatte Ideologien opfert, argumentiert mit Gut und Böse, mit Schwarz und Weiß. Mit dieser Logik kann man Kriege führen, aber nicht zu vernünftigen Lösungen kommen", betont der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis auf der Standortkonferenz in Inden und mahnt einmal mehr "Sachlichkeit, Vernunft und Verantwortung" an. Der lange, intensive Applaus, der losbricht, zeigt, dass die Beschäftigten nicht an aufgezwugenen Konflikten interessiert sind, sondern einzig an tragfähigen Lösungen. Für sich, für ihre Reviere, letztlich für das ganze Land.

Schließlich, so hebt Vassiliadis hervor, betreffe der Strukturwandel nicht nur die unmittelbar an der Braunkohle hängenden Arbeitsplätze, sondern Hunderttausende Jobs in den energieintensiven Industrien: "Von sicherer und bezahlbarer Energie wird abhängen, ob diese Branchen Deutschland auch zukünftig als attraktiven Standort wahrnehmen werden", betont Vassiliadis. Es sind intensive Wochen. Die Kumpel machen Druck, wo und wann immer sie können. Sie wollen sich ihre Zukunft nicht von einer selbstgefälligen Politik diktieren lassen. Keine Ermüdung also, sondern ordentlich Mumm. Schließlich geht die Kommission gerade in die "heiße Phase". Nach dem Zwischenbericht ist vor der Abschlusserklärung. Noch im Dezember stehen weitere Beratungsrunden an – und absehbar wird mit einem Ergebnis zu rechnen sein: Ein mit konkreten Daten versehenes Szenario zum Auslaufen der Braunkohlenverstromung und zum Management des Strukturwandels. Ein Szenario, das zunächst nicht mehr ist als der Rat eines Expertengremiums – aber der Politik wahrscheinlich den Weg für verbindliche Entscheidungen weisen wird.

Andreas Franke

11.364 Menschen haben den Lausitzer Revier-Appell unterzeichnet. 11.364 Menschen haben den Lausitzer Revier-Appell unterzeichnet.

Die Position der IG BCE dazu ist klar: Nur wenn der Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich vorankommt wie gewünscht, wenn Deutschland tatsächlich aufgeholt haben sollte bei Leitungen und Speichern, wenn der Strukturwandel in den Regionen vorangebracht wurde und vergleichbare Jobangebote gemacht werden können, dann ließe sich der Auslauf der Kohleverstromung sicherlich etwas beschleunigen. Das heißt aber auch, dass man heute nicht einfach unverrückbare Ausstiegsdaten festlegen kann, sondern allenfalls Zeitkorridore – deren Realitätsbezug selbstverständlich immer wieder streng zu prüfen ist.

Kurz bevor die Kommission die entscheidenden Fragen erörtert, wollen Tausende Beschäftigte in den Revieren noch einmal ein Ausrufezeichen setzen. Gemeinsam haben sie in allen Revieren eine besondere Betriebsversammlung organisert. Michael Vassiliadis spricht im Kraftwerk Schwarze Pumpe im brandenburgischen Spremberg. Per Videostream wird die Rede auf gut 20 parallel stattfindende Betriebs- und Abteilungsversammlungen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland übertragen. Rund 20000 Kollegen sind dabei, um sich zur Arbeit der Kommission auf Stand bringen zu lassen – aber vor allem, um zu zeigen, dass sie fest zusammenstehen. Michael Vassiliadis bringt es auf den Punkt: "An diesem Tag machen wir deutlich, dass uns zwischen Lausitzer, Mitteldeutschem und Rheinischem Revier ein unsichtbares Band der Solidarität verbindet." Und das ist verdammt reißfest.

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