Interview Holger Schrade

"Das treibt mich um"

Dr. Holger Schrade ist Präsident des Landesarbeitsgerichts (LAG) in Hamm. Dass seit Jahren die Zahl der an den Arbeitsgerichten eingereichten Klagen sinkt, sorgt ihn. Dabei arbeite die Justiz nah an der Praxis und entscheide zügig.

Frank Rogner

"Das treibt mich um"
01.12.2017
  • Von: Axel Stefan Sonntag

Herr Dr. Schrade, die Zahl der bei den Arbeitsgerichten eingereichten Klagen ist rückläufig. Waren es 2007 noch bundesweit 454 533, sank die Zahl 2016 auf 361 639. Warum ist das so?

Eine berechtigte Frage, die auch uns umtreibt. Ein Hinweis mag in der beständig robusten Konjunktur unserer Wirtschaft liegen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist da ja immer ein Stück weit der Gradmesser. Trotzdem kann dies alleine nicht der Grund sein, denn gleichzeitig hat ja beispielsweise die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse zugenommen. Doch selbst diese Fälle landen selten auf unseren Tischen.

Ist der Rückgang typisch für die Arbeitsgerichtsbarkeit?

Überraschenderweise nicht. Nach einer Studie des Deutschen Juristentags sind die Eingangszahlen bei den Amtsgerichten seit 1995 um 34 Prozent zurückgegangen, die bei den Landgerichten um 15 Prozent. Die Bürger nehmen also die Gerichte immer weniger in Anspruch. Das muss uns allen ein wenig Sorge machen.

Aber ist es nicht besser, wenn sich die Menschen weniger streiten?

Wenn es so einfach zu begründen wäre. Schließlich ist die Welt rechtlich viel komplizierter geworden; denken Sie nur an all die Regelungen der EU. Dennoch sinken die Fallzahlen. Nachvollziehbar ist das nicht. Fatal aber wäre es, wenn sich dahinter ein Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen verbirgt – und damit in die rechtsstaatliche Ordnung. Letztlich sehe ich auch die Justiz von einem Phänomen betroffen, mit dem sich Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und viele andere auseinandersetzen müssen. Denn alle sind wichtige Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.

Finden Sie denn Antworten?

Es ist ein bisschen wie das Stochern im Nebel. Natürlich fragen wir uns, ob zum Beispiel das Arbeitsrecht zu komplex geworden ist. Eine These, die wir jüngst beim »Tag des Arbeitsrechts« hier am LAG Hamm trefflich diskutierten. Eine weitere Antwort könnte sein, dass Bürger beziehungsweise Beschäftigte einfach zu vieles als selbstverständlich hinnehmen. Oder glauben, ein Arbeitsgericht kenne sich nur mit

Gesetzen und nicht in der Wirtschaft aus?

Dem widerspreche ich! Die ehrenamtlichen Richter kommen aus der Berufspraxis und ergänzen mit ihrer Kenntnis des betrieblichen Alltags das Rechtswissen der Berufsrichter. Das verdeutlicht jede einzelne Urteilsberatung. Selbst dann, wenn sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gegenübersitzen.

 Zu Ihren Fällen: Wer reicht öfter Klage ein — Arbeitnehmer oder Arbeitgeber?

Das ist eindeutig und fast überall in Deutschland identisch: Mehr als 95 Prozent stammen von Arbeitnehmerseite. Die klassische Kündigungsschutzklage rangiert weit oben, weiterhin geht es um die Themen Be-/Entfristungen, Eingruppierungen und nicht bezahlte Überstunden. Arbeitgeber hingegen fordern oft Schadensersatz, ausgehend von einer möglichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Es gab aber auch schon den Fall, dass ein Unternehmer Fort- und Ausbildungskosten zurückforderte. Hingegen landen Streitigkeiten um den gesetzlichen Mindestlohn eher selten bei uns.

Weil das Thema noch in den Mühlen der Justiz mahlt?

Wir arbeiten schneller, als manch einer denkt! Ich kann für die Arbeitsgerichte meines Bezirks sagen, dass die Richterinnen und Richter ungefähr 70 Prozent der Fälle innerhalb der ersten drei Monate nach Klageeingang entscheiden. Nach sechs Monaten sind es schon gut 90 Prozent.

Zu welchen Gunsten entscheiden die Richter im Schnitt?

Gefühlt etwa Hälfte – Hälfte. Wie ein einzelner Fall ausgeht, hängt allerdings stets von der jeweiligen Situation ab, von Darlegung und Beweislast. Klar ist: Kündigungen müssen Arbeitgeber genauestens überdenken, die Hürden sind hoch. Hingegen kann es für Arbeitnehmer eine besondere Herausforderung sein, Ansprüche aus Mobbingsituationen, eine bessere Eingruppierung oder nicht bezahlte Überstunden einzuklagen.

Warum?

Protokolle und Dokumentationen sind hilfreich, aber stets aus der subjektiven Wahrnehmung verfasst. Beim Thema Überstunden müssen beispielsweise Beweise dafür vorliegen, dass sie der Arbeitgeber zweifelsfrei anordnete. Deshalb kann ich bei diesem Punkt jedem nur raten, ausstehende Geldbeträge sehr zeitnah einzufordern.

Stichwort Arbeitszeugnis. Lohnt es sich tatsächlich, wegen zwei Formulierungen vor Gericht zu ziehen?

Zweifelt der Arbeitnehmer die Bewertung entscheidender Kriterien – etwa die seiner Leistung – an, sollte er das prüfen lassen, notfalls gerichtlich. Korrekte Arbeitszeugnisse sind in Zeiten zunehmender Erwerbsbiografien wichtig. Ob jetzt aber ein fehlendes Detail seiner Tätigkeit unbedingt noch erwähnt sein muss, halte ich nicht für entscheidend. Zumal: Der Gang in die erste arbeitsgerichtliche Instanz erfolgt generell ohne Kostenerstattungsanspruch. Egal, ob man gewinnt oder verliert. Das unterscheidet die Arbeitsgerichte von den Amts- und Landgerichten. Insofern ist der gewerkschaftliche Rechtsschutz, über den Mitglieder verfügen, natürlich von Vorteil.

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