Interview Manfred Weber

„Soziale Marktwirtschaft muss europaweit greifen“

Manfred Weber, Europawahl-Spitzenkandidat von CDU und CSU, über die Rückgewinnung europäischer Innovationsführerschaft, die Stärkung sozialer Rechte und die Notwendigkeit einer Reindustrialsierungspolitik.

Pressefoto: manfredweber.eu

Herr Weber, von welchem Europa träumen Sie?
Mein Europa ist gerecht, bürgernah und denkt an morgen. Ich möchte erreichen, dass der Gedanke der Partnerschaft gelebt wird, dass die Europäer erkennen, was uns alles eint. Und dass unsere europäische Art zu leben, einmalig auf dieser Welt ist. Sie zu verteidigen, das Leben der Menschen ein Stück besser zu machen, unser Europa als eines der Sicherheit, des Friedens und des Wohlstands zu erhalten, stolz auf das zu sein, was wir gemeinsam geschaffen haben - das ist mein Traum. 

Schaut man auf das gegenwärtige Europa, fallen vor allem Krisen ins Auge. Was ist erforderlich, um den Kontinent zu neuer Einheit zu führen?
Zunächst einmal: Wir müssen dieses Krisengerede hinter uns lassen. Uns ist gelungen, in den vergangenen zehn Jahren eine Menge Krisen zu überwinden. Aber: Wir müssen die Gefühle und Sorgen der Menschen ernst nehmen und Europa stärker von den Menschen her denken. Das Problem ist, dass die EU bis heute als etwas Kaltes wahrgenommen wird. Wenn wir den Bürgern das Vertrauen in Europa zurückgeben und die Populisten zurückdrängen wollen, muss Politik nachvollziehbar sein. Die wichtigste Währung in der Politik ist Vertrauen. Es braucht Lösungen und Antworten in der Sache. Wenn es nicht gelingt, dass wir die nötigen Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen, wird die EU an Legitimität einbüßen. Wir müssen die soziale Seite Europas stärker betonen. Ein Binnenmarkt braucht auch Mindeststandards beim Arbeitnehmer und Verbraucherschutz. Außerdem darf es in Europa keine abgehängten Regionen und keine abgehängten Generationen geben. In den letzten Jahren hat die EU mit der Europäischen Säule sozialer Rechte dabei große Fortschritte gemacht. Diesen Weg werde ich als Kommissionspräsident fortsetzen. 

Im Zeitalter globalen Wettbewerbs muss sich Europa im Weltmaßstab behaupten. Wie können europäische Standards bei Lohnniveau, Arbeits- und Handelsbedingungen gegen Herausforderungen wie Dumpinglöhne und Isolationismus verteidigt werden?
Die Kanzlerin hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz ein flammendes Plädoyer für Multilateralismus statt Isolationismus gehalten. Denn die globalen Herausforderungen lösen wir nur gemeinsam. Natürlich kann kein Unternehmer in der EU mit Billiglöhnen konkurrieren, die in China gezahlt werden. Auf eine solche Abwärtsspirale des Lohndumpings darf man sich erst gar nicht einlassen. Wir müssen in Europa auf unsere Stärken setzen. Das sind berufliche Bildung, Infrastruktur, Rechtssicherheit für Unternehmer und ein riesiges Innovationspotenzial. Das können andere Weltregionen nicht bieten. Das kann nur Europa mit einer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist es mein persönliches Ziel, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft europaweit greift. 

Lange war Technologieführerschaft ein Trumpf des Wirtschaftsraums Europa. Inzwischen hat Europa — etwa bei digitalen Technologien - das Nachsehen. Wie wird Europa wieder zum Innovationsführer?
Wir brauchen mehr Mut, die großen Zukunftsthemen anzupacken. Und das bedeutet in erster Linie eine Technologie und Forschungsoffensive verbunden mit Innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen. Wir haben beispielsweise die Chance, eine Strategie für künstliche Intelligenz und Digitalisierung umzusetzen, die unseren Werten folgt. Das gibt uns gleichzeitig die Möglichkeit, die Menschen für Innovationen noch stärker zu begeistern. Für uns dienen Innovationen den Menschen und nicht umgekehrt. Am wichtigsten ist aber, dass wir unsere europäischen Unternehmen unterstützen, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können. Wir Europäer müssen etwa die Digitalisierung offensiver angehen und sie gleichzeitig stärker nach unseren Vorstellungen prägen. Wir dürfen die digitalen Zukunftsthemen nicht alleine den außereuropäischen Unternehmen überlassen. Im Moment schauen wir zu sehr zu, wie das Internet von US-Riesen teilweise mit Wild- West-Methoden gestaltet wird. Genauso wenig wollen wir einen chinesischen Ansatz, der zum Teil auf Überwachung setzt. Wir brauchen eine europäische Antwort darauf. Und die bedeutet: Europäische Werte in Form von Rahmenbedingungen so gestalten, dass das Internet auch ein Stück europäisch funktioniert. Dies gilt für den digitalen Binnenmarkt, Datenschutz oder Marktzugang genauso wie für Fairness in Steuerfragen. 

Bis heute können Unternehmen die EU-Länder steuerpolitisch gegeneinander ausspielen. Was wollen Sie zur Begrenzung von Steueroasen unternehmen?
Wir haben offensichtlich Ungerechtigkeiten, etwa im Bereich der Unternehmenssteuern, Stichwort Dumping, oder die Frage, dass internationale Internetkonzerne weit bessergestellt sind als Kleinunternehmen oder Mittelständler. Hier braucht es eine bessere Abstimmung zwischen den Staaten. Deshalb bin ich dafür, dass gerade beim Thema Unternehmenssteuern mehr Druck auf die Staaten gemacht wird. 

Auch bei der betrieblichen Mitbestimmung gibt es in Europa Gefälle. Welche Standards streben Sie an?
Für mich hat das deutsche Mitbestimmungsmodell Vorbildcharakter. Natürlich ist es wichtig, immer die nationalen Besonderheiten zu achten. Zum Beispiel funktioniert das in Schweden anders als Deutschland, allerdings genauso hervorragend. Es braucht keine Vereinheitlichung, allerdings Mindeststandards. Dazu gehört insbesondere die Tarifautonomie mit Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf Augenhöhe. Deswegen sind starke Sozialpartner überall in Europa unerlässlich. Als Kommissionspräsident werde ich die Sozialpartnerschaft stärken. 

Grundlage und Motor des europäischen Wohlstands ist die Industrie. Doch die steht — etwa bedingt durch Klimawandel und Digitalisierung — in vielen Branchen am Scheideweg. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Europa ein Kontinent guter Industriearbeit bleibt?
Gute Arbeit mit hohem Lohnniveau dank guter Tarife und einer starken Mitbestimmung – dafür steht die Industrie. Nur mit Startups und Dienstleistungen wird man unseren Wohlstand nicht halten können. Europa muss ein attraktiver Industriestandort bleiben. Dass wir in Deutschland so gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sind, verdanken wir der Tatsache, dass wir die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland haben, inklusive starker industrieller Kerne. Das soll und muss auch so bleiben. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Generierung von weiterem Wachstum brauchen wir eine Reindustrialisierungspolitik. Unser Ziel als EVP ist, dass künftig mindestens 20 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus industrieller Wertschöpfung kommen. Daher ist wichtig, dass wir bei allem nötigen Engagement in Sachen Klimaschutz, Energiewende und sauberer Luft einen fairen Ausgleich schaffen und nicht die industriellen Grundlagen zerstören.

Zur Person
Der CSU-Politiker Manfred Weber (46) ist europaweiter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten und Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl. Seit 2004 gehört Weber dem Europäischen Parlament an, seit 2014 führt er die EVP-Fraktion als Fraktionsvorsitzender. Manfred Weber kandidiert um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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