Interview: Carsten Linnemann

Bei der Rente müssen wir besser werden

Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter, über unerledigte Baustellen bei der Altersvorsorge, mangelnde Transparenz, misstrauische Beitragszahler — und die ungerechte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten.

Thorsten Schneider

Carsten Linnemann (41) ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Linnemann, der Volkswirtschaftslehre an der TU Chemnitz studierte, ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Paderborn.
08.10.2018
  • Von: Daniel Behrendt
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Seit 2004 werden Ruheständler die betrieblich vorgesorgt haben, ordentlich zur Kasse gebeten: Auf die Betriebsrente fällt der volle Krankenversicherungsbeitrag an — auf die gesetzliche Rente nur der halbe. Etwa 5,5 Millionen Menschen sind nach Aussagen des »Tagesspiegel« von dieser Regelung betroffen. Sie wollen das ändern. Wie?

Wir werden als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung beim CDU-Parteitag im Dezember einen Antrag stellen, nach dem künftig auf alle Betriebsrenten nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden muss. Außerdem wollen wir aus der bisherigen Freigrenze für die Sozialbeiträge einen Freibetrag machen, das heißt, dass die ersten 152,25 Euro in Zukunft in jedem Fall beitragsfrei bleiben sollen, um vor allem die Bezieher kleinerer Betriebsrenten zu entlasten. Damit lösen wir zwei Probleme auf einmal: Zum einen gibt es etliche Betriebsrentner, die noch vor 2004 – also unter ganz anderen Voraussetzungen – einen Vertrag abgeschlossen haben. Für sie wirkt das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 faktisch wie ein Eingriff ins Eigentum. Zum anderen sehen wir, dass nicht genügend Menschen in Deutschland neben der gesetzlichen Rente zusätzlich für das Alter vorsorgen. Mit der Halbierung der Beitragslast können wir der Betriebsrente einen Schub geben und unser Drei-Säulen-Modell aus Rente, privater und betrieblicher Altersvorsorge verbessern.

Werden Sie in Ihrem Wahlkreis Paderborn mit diesem Problem konfrontiert?

Ich bekomme täglich Zuschriften oder Telefonanrufe von Bürgern, die von der Doppelverbeitragung betroffen sind. Nicht nur aus meinem Wahlkreis, sondern aus ganz Deutschland. Da herrschen Wut und Empörung. Viele merken erst nach Renteneintritt, dass sie den vollen Beitrag zu entrichten haben und können es kaum glauben. Ebenso schlimm finde ich aber, dass ich regelmäßig von jungen Menschen zu hören bekomme, dass sie gar nicht erst anfangen, für das Alter vorzusorgen. Sie meinen, es habe ohnehin keinen Zweck, der Staat nehme im Alter sowieso das meiste über Steuern und Beiträge weg. Da begegnen mir Resignation und Mutlosigkeit. Beides
greift unser Antrag auf.

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, wäre eine elegante Möglichkeit, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten gleich mit zu begraben. Im Oktober wird das Gesetz wohl verabschiedet. Sie wollen Ihren Antrag bei Ihren — teils skeptischen — Parteifreunden aber erst im Dezember zur Abstimmung bringen...

Allein dadurch, dass wir den Antrag gestellt haben, haben wir innerparteilich Wirkung erzielt. Auch die CDU-Generalsekretärin hat das Thema auf ihrer Zuhörtour mehrfach genannt bekommen. Ich werde den Antrag mit dem Parlamentskreis Mittelstand, dem rund 160 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete angehören, besprechen. Vielleicht geht ja schon vorher was. Ansonsten eben spätestens auf dem Parteitag.

Die Abschaffung der Doppelverbeitragung bedeutet für die Krankenkassen drei Milliarden Euro Einbußen. Glauben Sie, Ihr Parteifreund und Gesundheitsminister Jens Spahn wird da so einfach mitziehen?

Jens Spahn weiß auch um die Probleme bei der Verbeitragung von Betriebsrenten. Aber es ist auch klar, dass er als Gesundheitsminister einen anderen Fokus hat. Dennoch muss man sehen, dass die Krankenkassen mehr als 20 Milliarden Euro an Rücklagen angehäuft haben. Mir kann keiner sagen, dass es da kein Einsparpotenzial gibt. Warum zum Beispiel muss jede Kasse für ihre Mitglieder den Beitrag einziehen, anstatt das zentral zu regeln? Kurzum: Ich bin sicher, dass sich die drei Milliarden Euro für unser Vorhaben aufbringen lassen.

Im Bundestag wird auch das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diskutiert. Der zusätzliche halbe Entgeltpunkt für Eltern, die Kinder vor 1992 erzogen haben, kostet die Rentenversicherung 3,7 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Dafür sind aber nie Beiträge in die Rentenkasse geflossen. Wäre also eine Finanzierung aus Steuermitteln sinnvoll?

Absolut, denn die Mütterrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viel zu oft in den letzten Jahren haben sich Politiker bei den vollen Beitragskassen bedient – für Aufgaben, die nichts mit den Beiträgen zu tun haben. Dieses Geld gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland, nicht den Politikern! Sehen Sie nur die Arbe itsagentur für Arbeit: Die sitzt am Ende des Jahres auf über 22 Milliarden Euro, die sie nicht braucht und für die sie inzwischen sogar Strafzinsen zahlen muss! Doch allein schon die nun beschlossene Senkung der Arbeitslosenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte war gegen die SPD schwierig. Dabei wäre noch deutlich mehr drin gewesen.

Die Regelungen zur Altersvorsorge sind so kompliziert, dass viele vor dem Thema kapitulieren. Muss da nicht endlich ein großer Wurf her, der für Durchblick sorgt?

Richtig. Die Umstellung der Altersvorsorge von einer auf drei Säulen war und ist richtig. Denn wenn immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen, kommt jedes Umlagesystem an seine Grenzen. Eben deswegen brauchen wir die zusätzliche betriebliche und private Vorsorge. Aber: Wir haben es nicht geschafft, alle bei dieser Umstellung mitzunehmen. Das liegt insbesondere an fehlender Transparenz. Deshalb brauchen wir endlich das säulenübergreifende Informationskonto, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das soll jedem Bundesbürger mit einem Klick seine zukünftige Altersvorsorge anzeigen – über alle drei Säulen hinweg. Außerdem müssen wir bei Riester ein Standardprodukt schaffen, das jeder versteht. Für viele ist völlig intransparent, welche Zulagen sie bekommen. Dadurch geht ihnen viel Geld verloren. Kein Wunder, dass das Vertrauen der Versicherten gelitten hat. Über die Betriebsrenten und die geringe Attraktivität durch die Beitragsbelastung haben wir gesprochen. Wir müssen also nicht alles anders, aber fast alles besser machen!

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