IG BCE aktuell 10-2019

CO2-Bepreisung: Kein Allheilmittel für den Klimaschutz

Derzeit berät die Bundesregierung über eine Ausweitung der Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) im sogenannten Non-ETS-Bereich. Für Energiewirtschaft, Industrie und Teile des Flugverkehrs gibt es in der Europäischen Union bereits seit 2005 das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS). Für Verkehr, Wärme und Landwirtschaft fehlt dagegen ein dem EU ETS vergleichbares Instrument zur CO2-Bepreisung. Diskutiert werden eine Ausweitung des Emissionshandels oder ein CO2-Preis. Die IG BCE mahnt an, soziale und wirtschaftliche Folgen etwaiger Instrumente genau zu prüfen – und positioniert sich kritisch zu den Vorschlägen. Fünf Fragen und Antworten.

IG BCE / Colourbox.de

19.09.2019

Welches Potenzial für den Klimaschutz sieht die IG BCE in einem CO2-Preis?

Ein CO2-Preis allein wird die Probleme auf dem Weg zu den Klimazielen nicht lösen. Vielmehr braucht es zuallererst Alternativen, die die Menschen auch nutzen können und wollen. Ohne ausreichend erneuerbaren Strom, der jederzeit zur Verfügung steht, ohne Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antrieben, ohne Ausbau und Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs und ohne eine Förderung von alternativen Wärmequellen wirkt der CO2-Preis auf die Bürger nur wie eine Steuererhöhung, der sie nicht ausweichen können. Solche Alternativen müssen gefördert werden, etwa durch eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung und eine Investitionsoffensive für eine attraktive Mobilitäts-Infrastruktur.

Welche Effekte könnte ein CO2-Preis unter sozialen Gesichtspunkten haben?

Die Einführung eines CO2-Preises könnte zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen – und letztendlich den Rückhalt für den Klimaschutz schwächen. Spätestens die Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben gezeigt, dass die zusätzliche Belastung von Beschäftigten und gering oder durchschnittlich verdienenden Bevölkerungsgruppen klimapolitischen Maßnahmen die Legitimation entziehen kann. Vor allem Menschen auf dem Land und Berufspendler wären von einer CO2 Abgabe überdurchschnittlich betroffen - und damit ein Großteil unserer Mitglieder.

Was schlägt die IG BCE vor, um solche Härten auszuschließen?

Mehrkosten, die die Mobilitäts- und Wohnkosten von Arbeitnehmern erhöhen, sollten über eine Rückerstattung ausgeglichen werden. Massive Investitionen in einen spürbar verbesserten und günstigeren öffentlichen Nahverkehr könnten sie ebenso entlasten wie eine Umfinanzierung der Erneuerbare-Energien-Umlage. Beide Kompensationsmaßnahmen hätten einen doppelten Effekt: Sie kämen sowohl den Menschen in ihrem Alltag als auch dem Klimaschutz zugute.

Größeres Potenzial für den Klimaschutz als in einer noch härteren Sanktionierung von CO2-Emissionen sieht die IG BCE in der Förderung treibhausneutraler Technologien. Wie soll das konkret funktionieren?

Eine CO2-Bepreisung allein wird die massiven Lücken bei der Finanzierung des gewaltigen Investitionsbedarfs für eine klimagerechte und zugleich wohlstandssichernde Transformation unserer Industrien nicht annähernd kompensieren können. Deshalb fordert die IG BCE Instrumente, die Deutschland zum Motor der Entwicklung klimaneutraler Technologien machen - etwa einen Transformationsfonds und neue Instrumente der Innovations- und Investitionsförderung. Dabei geht es um ein intelligenteres Ineinandergreifen von Technologieförderung und Regulatorik zur Steigerung des Innovationstempos. Zum Beispiel durch die steuerliche Forschungsförderung für treibhausgasneutrale Technologien, die erst in zehn oder 20 Jahren industriell verfügbar sein werden. Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Industrien muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet werden, damit Technologien zur CO2-Reduktion die Chance haben, zuerst in Deutschland und schließlich weltweit zum Einsatz zu kommen. Unsere Industrie muss in den nächsten Jahren „Made in Germany“ zur globalen Marke für klimaneutrale Spitzentechnologie machen und so auch weltweit zur CO2-Reduktion beitragen. Dazu muss sie stärker in klimagerechte Zukunftsprojekte investieren als heute.

Welche Gefahr birgt ein CO2-Preis für die Branchen der IG BCE?

Klimagerechtes Wirtschaften muss sich lohnen. Wenn Wettbewerber in anderen Regionen nicht dem gleichen Regime unterliegen wie unsere energieintensiven Industrien, bewirkt eine nationale CO2-Bepreisung unweigerlich Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Branchen Chemie, Papier, Keramik, Zement, Nichteisenmetalle (Aluminium, Kupfer), Stahl und Glas. Das würde über 800.000 Arbeitsplätze gefährden. Alle diese Branchen bis auf Stahl sind Teil des Organisationsbereichs der IG BCE. Zudem stehen diese Grundstoffindustrien, in denen aus Rohstoffen unter hohem Energieeinsatz Grundstoffe erzeugt werden, am Anfang aller industriellen Wertschöpfungsketten. Deswegen müssen auch die ETS-Ausgleichsregelungen auf Basis effizientester Produktion für die Industrie vollumfänglich erhalten bleiben. Einen in der Diskussion stehenden nationalen CO2-Mindestpreis im EU Emissionshandel lehnt die IG BCE ab.

Nach oben