IG BCE aktuell 8-2019

Rücken frei für Pflege

Wenn ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird, haben berufstätige Pflegende Rechtsanspruch auf eine kurzzeitige Arbeitsfreistellung oder auch eine längere Pflegezeit. Problematisch bleibt aber der Verdienstausfall, der durch Pflegekasse oder Darlehen höchstens anteilig kompensiert wird.

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20.08.2019
  • Von: Gabi Stief

Es passiert jeden Tag — irgendwo, und niemand ist darauf vorbereitet: Ein naher Angehöriger erkrankt schwer und braucht Pflege. Tausend Fragen stürzen auf einen ein. Wo finde ich auf die Schnelle Unterstützung? Wie organisiere ich die Pflege? Wie regele ich das alles neben der normalen Arbeit?

Bereits heute kümmert sich jeder zehnte Beschäftigte nach Feierabend um den kranken Ehemann, die demente Mutter oder eine pflegebedürftige Nachbarin. 2,5 Millionen Menschen, zwei Drittel aller Pflegebedürftigen, werden zu Hause und nicht im Heim umsorgt. Wie viele der Laien-Pflegerinnen mit dieser Aufgabe überfordert sind, erfasst keine Statistik. Dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren dramatisch steigen wird, fehlt dagegen in keiner Prognose.

2008 reagierte die Politik erstmals und stärkte mit dem Pflegezeitgesetz all jenen den Rücken, die sich eine berufliche Auszeit wünschen, um einen familiären Pflegefall zu schultern. Seitdem gibt es einen Rechtsanspruch auf eine kurzzeitige Arbeitsfreistellung und eine längere Pflegezeit. Das bedeutet: Niemand ist auf das Wohlwollen des Chefs oder betriebliche Modelle angewiesen. Dennoch wird das gesetzliche Angebot bis heute selten genutzt. Ein Grund sind die komplizierten Regeln.

Die kurzzeitige Freistellung ist auf maximal zehn Tage begrenzt, gilt für alle Betriebe, unabhängig von ihrer Größe, und setzt einen akuten Notfall in der Familie voraus. Wer sie in Anspruch nehmen will, muss unverzüglich seinen Arbeitgeber informieren und ihm zugleich mitteilen, wie lange er voraussichtlich ausfallen wird. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Allerdings darf der Chef ein ärztliches Attest verlangen, das die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen bescheinigt. Ein Recht auf Lohnfortzahlung während der kurzen Auszeit gibt es nicht. Sollte der Arbeitgeber tatsächlich das Gehalt für die Tage streichen, an denen man nicht erschienen ist, besteht seit 2015 die Möglichkeit, bei der Pflegeversicherung des Patienten, der betreut wird, eine finanzielle Hilfe zu beantragen. Die Kasse erstattet in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Netto-Verdiensts, maximal 103,25 Euro am Tag. Die zehntägige Auszeit für die Regelung des Pflegefalls kann laut Gesetz kein zweites Mal für den gleichen Patientenbeantragt werden.

Wer die häusliche Pflege naher Angehöriger – unter anderem der Eltern, Kinder, Lebenspartner oder Geschwister – eine Zeitlang selbst übernehmen will, dem räumt der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf einen Sonderurlaub von maximal einem halben Jahr ein. Allerdings gilt dies nur in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern, einschließlich Auszubildende. Spätestens zehn Tage vor der erwünschten Freistellung muss beim Chef ein schriftlicher Antrag mit der Mitteilung über die Dauer der Pflegezeit und dem Nachweis der Pflegebedürftigkeit des Angehörigen vorliegen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist wie bei der kurzen Auszeit nicht erforderlich. Zudem gilt: Wer Pflegezeit nimmt, darf nicht gekündigt werden. Aber man sollte beachten, dass der Sonderkündigungsschutz erst zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn der Auszeit in Kraft tritt.

Die dritte Variante, die das Pflegezeitgesetz anbietet, um Beruf und Pflege besser zu vereinbaren, ist eine Verringerung der Arbeitszeit für die Dauer von maximal einem Jahr. Der Wunsch auf Teilzeit, kann jedoch – anders als die komplette Freistellung – vom Arbeitgeber aufgrund betrieblicher Belange abgelehnt werden. Über die genaue Arbeitszeitregelung muss eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden. Eine Unterbrechung und spätere Wiederaufnahme der Pflegezeit ist nicht möglich.
Bleibt das Problem der Vergütung. Grundsätzlich wird das Arbeitsentgelt bei einem kompletten Ausstieg nicht weitergezahlt, was die Pflegezeit für viele nach wie vor unattraktiv macht. Wer kann sich schon einen Gehaltsverzicht über mehrere Monate leisten? Mit einer Reihe von Nachbesserungen hat der Gesetzgeber versucht, das Problem zu lösen. Ende 2011 setzte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zudem eine vierte Variante durch: die Familienpflegezeit.

Dieses Angebot ist im Unterschied zur Pflegezeit grundsätzlich ein Teilzeitmodell und gilt nur in Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeitern. Beschäftigte, die nahe Angehörige pflegen, können maximal zwei Jahre lang ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden in der Woche verringern.

Nachdem sich auch das neue Modell als Flop erwies, wurde erneut nachreguliert.
Mittlerweile bietet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) Pflegenden auf Antrag während der Pflegezeit (Paragraf 3 Pflegezeitgesetz) oder der Familienpflegezeit (Paragraph 2 Familienpflegezeitgesetz) ein zinsloses Darlehen an. Es wird in monatlichen Raten direkt an die Beschäftigten ausgezahlt und deckt die Hälfte des fehlenden monatlichen Netto-Verdiensts. Nach der Rückkehr in Vollzeit, muss das Geld binnen zwei Jahren in Raten an das BAFzA zurückgezahlt werden.

Ein Tipp von Peter Voigt, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht bei der IG BCE: Wer mehr Zeit für die Pflege braucht, aber nicht so gern mit dem Chef über die Gründe für den Teilzeitwunsch reden will, der kann seit Jahresbeginn auch die sogenannte Brückenteilzeit nutzen. Sie erlaubt eine Reduktion der Arbeitszeit für die Dauer von mindestens einem und maximal fünf Jahren. „Eigentlich sollte die Gesellschaft inzwischen soweit sein, dass ein häuslicher Pflegefall nichts mehr ist, wovor man sich schämt“, sagt Peter Voigt. „Aber einige Arbeitgeber sehen das vielleicht noch anders.“

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