IG BCE aktuell 8-2019 - Standpunkt

Höchste Zeit für Klimawende mit kühlem Kopf

Es gibt wohl kaum eine politische Debatte, in der keine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. Was sich aber in der aktuellen Diskussion rund um die klimagerechte Transformation unserer Industriegesellschaft auftut, ist mit dem Begriff Krater noch nicht ansatzweise beschrieben.

Helge Krückeberg

Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
20.08.2019

Einerseits verliert sich die Gesellschaft in immer schrilleren Enthaltsamkeitsforderungen. Kraftwerke sollen möglichst sofort abgeschaltet, Inlandsflüge verboten, Fleischkonsum stärker besteuert, bestimmte Automodelle mit Strafabgaben versehen werden. Auf der anderen Seite bekommen wir es nicht einmal hin, den Ausbau der Alternativen voranzutreiben. Sowohl bei Stromleitungen wie auch bei Gleismodernisierungen wie auch bei Ladestationen für Elektroautos ist der Fortschritt eine Schnecke.

Ein Beispiel: Deutschland benötigt 7.700 Kilometer neue Trassen und -leitungen, um 2030 seinen Strombedarf wie geplant zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern decken zu können. Davon haben wir in den vergangenen Jahren erst 1.100 Kilometer geschafft, im ersten Quartal 2019 waren es laut Bundesnetzagentur 21 Kilometer. Einundzwanzig!

Es wird Zeit, dass wir die Klimadebatte mit kühlem, statt mit hochrotem Kopf führen. Nur so können wir unseren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen am Ende auch wirklich erbringen und die deutschen Klimaziele einhalten. Immer hitzigere Aktionen
oder gar "Klimastreiks” sind meines Erachtens kein zielführendes Mittel. Es kann nicht sein, dass die radikalste Protest-Idee den Meinungsmarkt bestimmt. Für mich als Gewerkschafter wird damit auch der Streikbegriff insgesamt diskreditiert. Wir müssen jetzt vielmehr dringend vom Proklamieren ins Umsetzen kommen.

Inhaltlicher Diskurs ist zwingend notwendig, will man bei so fundamentalen Herausforderungen den besten Weg finden. Daher ist das Engagement der Protestbewegung "Fridays for Future“ zu begrüßen, zumal dadurch die öffentliche Debatte rund um das Thema Klimaschutz deutlich an Fahrt gewonnen hat. Das ist gut so – aber die vielen politischen, technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen rund um die klimagerechte Transformation sind damit noch lange nicht bewältigt.

Es geht um mehr als die Frage, wann welches Kraftwerk abgeschaltet, wie hoch eine CO₂ -Steuer ausfallen oder welche Abwrackprämie künftig für Ölheizungen gezahlt werden soll. Wir müssen den Industriestandort in einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt auf allen Sektoren zum Innovationsmotor klimagerechten Wirtschaftens machen, zum internationalen Technologieführer der Transformation.

Darin liegt nach unserer Auffassung die große Chance für eine Zukunft mit guter Industriearbeit, mit wettbewerbsfähigen Unternehmen, mit neuem, qualitativem Wachstum. Und vor allem: für einen wirklich global spürbaren Klimaschutz.

Denn unsere Einsparungen allein werden die Welt nicht vor den Folgen des Klimawandels retten. Dafür ist unser Ausstoß mit 2 Prozent an den globalen Emissionen viel zu gering. "Es gibt kein German Warming, es gibt nur Global Warming“, brachte es unlängst der Professor für Energiepolitik an der Universität Oxford, Dieter Helm, auf den Punkt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine Emissionen um 5 Prozent gesenkt – weltweit sind sie trotzdem um 2 Prozent gestiegen.

Nur indem wir klimaneutrale Innovationen entwickeln, die weltweit Abnehmer finden, und indem wir ein Gesellschaftsmodell entwerfen, das Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet und so international Vorbildwirkung entfacht, können wir Deutschen überhaupt etwas Spürbares zur Eindämmung der globalen CO₂ -Emissionen beitragen.

Wir müssen uns an die Spitze der Bewegung setzen und Transformation aktiv gestalten. Machen wir "Made in Germany“ zur globalen Marke für klimaneutrale Spitzentechnologie.

Andernfalls droht eine weitere Basisinnovation über uns hinwegzurollen, ohne dass wir ein nennenswerter Spieler auf dem Markt wären. Schon bei Digitalisierung und Software sind wir nur Getriebene, nun droht dasselbe Schicksal ausgerechnet in unserer Vorzeigebranche – der Auto- und Zulieferindustrie.

Mit einer "schwarzen Null“ im Bundeshaushalt wird der Wandel nicht zu bewältigen sein. Die klimagerechte Transformation des Industriestandorts wird das wahrscheinlich größte und teuerste Unterfangen seit Bestehen der Bundesrepublik. Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbände: Alle sind gefragt. Wenn wir hier zaudern und zögern, ist nicht nur unsere Klimabilanz, sondern auch unser Wohlstandsmodell in Gefahr.

In der "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ haben alle Seiten bewiesen, dass sie bereit und in der Lage sind, konsensfähige Kompromisse zu finden. Am Ende stand neben einem tragfähigen Konzept für einen klimagerechten Umbau der Energieversorgung auch die Einigung auf eine milliardenschwere Strukturförderung für die Neuausrichtung der betroffenen Regionen und auf ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die Zehntausenden betroffenen Beschäftigten.

Das Konzept liegt auf dem Tisch des so genannten Klimakabinetts und wartet darauf, 1:1 umgesetzt zu werden. Ein besseres wird es nicht geben. Es kann zudem als Blaupause für die Transformation anderer Sektoren dienen.

Die Politik kann sich nicht länger wegducken. Nach zehn Jahren Boom ist die Zeit des Verwaltens endgültig vorbei, Mut und Wille zu gestalten sind gefragt. Wir brauchen eine Roadmap mit konkreten Maßnahmen, Zeit- und Finanzierungsplänen, die einen Handlungsrahmen für die Transformation bis 2050 aufzeigt. Nötig ist ein politisches Konzept aus einem Guss, das Investitions- und Innovationsanreize setzt – für Unternehmen wie für Bürger. Gleichzeitig darf niemand auf der Strecke bleiben.

Der Staat muss in Vorleistung gehen. Ein politisch gewollter Wandel wird über den Markt allein nicht zu organisieren sein. Wir brauchen einen Investitionsturbo, um die Dekarbonisierung der Produktion voranzutreiben. Der Energiebedarf etwa in der Grundstoffchemie, bei Aluminium- oder Stahlherstellung – unverzichtbare Bestandteile der industriellen Wertschöpfungskette – ist gewaltig. Wir kennen in der IG BCE Anlagen, die allein für ein Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs stehen. Hier gibt es erste Hoffnung machende Projekte, etwa mit Wasserstoff. Sie zum Industriestandard zu machen, wird Jahre brauchen und viele Milliarden Euro kosten.

Es bedarf eines ausgeklügelten Systems des Förderns und Forderns, um die Transformation anzuschieben. Das beginnt bei steuerlicher Absetzbarkeit von Forschung- und Entwicklungsvorhaben oder von Rückstellungen für klimaneutrale Großprojekte und reicht bis zum Staat als (Co-)Investor.

Aber auch die Unternehmen sind gefragt. Seit Jahren fahren sie satte Gewinne ein und geizen dennoch bei Investitionen an den Heimatstandorten. Das muss sich dringend ändern. Sie müssen jetzt vorsorgen für treibhausgasneutrale Produkte und Produktionsverfahren. Wir werden sie nicht aus der Verantwortung lassen: Klimagerechte Modernisierung hat zuerst an inländischen Standorten stattzufinden.

Das alles wird nicht funktionieren, wenn wir gar nicht genug CO₂ -neutrale Energie produzieren. Genau danach sieht es im Moment aber aus. Ausgerechnet im Jahr der lautesten Klimaproteste ist der Ausbau der für die Energiewende unverzichtbaren Windanlagen und Stromnetze quasi zum Erliegen gekommen. Soviel zum Delta zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist das Zwischenziel von 65 Prozent CO₂ -freien Stroms 2030 in Gefahr. Wir müssen aber schon heute die Voraussetzungen für die Stromversorgung 2050 schaffen. Und das heißt: Noch weit mehr Windanlagen an Land und auf hoher See, noch weit mehr Stromleitungen, als wir heute überhaupt diskutieren.

Wir brauchen deshalb dringend einen Energie-Pakt, mit dem wir die Ausbau-Hürden aus dem Weg räumen: Dazu gehören teils absurde politische Vorgaben bei der Flächenvergabe genauso wie vielfältige Klagen von Denkmal-, Wald- und Tierschützern. Hier müssen sich die Umweltverbände endlich entscheiden, wo eigentlich ihre Prioritäten liegen sollen.

Der aktuelle Stillstand ist auch eine Folge der völlig vermurksten Energiewende 1.0, die uns Stromkunden in 19 Jahren weit mehr als eine halbe Billion Euro gekostet und Wind- wie Solar-Investoren die Taschen vollgemacht hat. Heute kommen wir zwar auf gut 40 Prozent Kapazität Erneuerbaren Stroms, zahlen aber auch die höchsten Strompreise Europas. Gleichzeitig sind die heimischen Hersteller von Erneuerbaren im Sinkflug begriffen: Die Solarbranche liegt am Boden, nun droht der Windkraft ein ähnliches Schicksal.

Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und es diesmal besser machen. Kaum eine Industrienation hat bessere Voraussetzungen dafür, globaler Technologieführer der Transformation zu werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Industrie sind hier schon viel weiter als die Politik. Es ist an ihr, nun gemeinsam mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit daraus ein ökologisches, ökonomisches und soziales Erfolgsmodell wird. Krempeln wir die Ärmel hoch und schaffen wir die Grundlagen für ein neues deutsches Wirtschaftswunder.

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