IG BCE aktuell 2-2019 - Fragen und Antworten

Das Ergebnis der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Wie ist der in der Strukturwandel-Kommission erzielte Kompromiss aus IG BCE-Sicht zu bewerten? Wesentliche IG BCE-Forderungen sind berücksichtigt worden. Der Kompromiss bringt ein engmaschiges Sicherheitsnetz und Perspektiven für die Kumpel, ihre Familien, für die Regionen. Besonders wichtig: Es gibt keinen automatischen Ausstieg aus der Braunkohle, es gibt keine Abschalt-Automatik. Sondern: Die erneuerbaren Energien, der Staat – sie müssen liefern, Ausbauziele bei Wind, Solar und Netzen erreichen.

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21.02.2019
  • Von: Bernd Kupilas

Deshalb beinhaltet der Konsens sogenannte Haltepunkte. Alle paar Jahre überprüfen Experten die Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau der Netze oder bei den Investitionen für den Wandel in den betroffenen Regionen. Nur wenn Zwischenziele erreicht sind, kann Kohle-Strom vom Netz genommen werden.  Maßgeblich beigetragen zu diesem guten Kompromiss haben tausende engagierte Beschäftigte und Betriebsräte: "Die Ergebnisse wären nicht erreichbar gewesen, wenn man nicht starke Gewerkschaften, starke Arbeitnehmervertreter haben würden", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmar.

Was bringt der Kompromiss den Beschäftigten?

Die Beschäftigten bekommen Klarheit: Jeder Einzelne erhält eine Lösung. Die IG BCE hat ein Anpassungsgeld und anderes ausgehandelt. Ein umfassendes Paket, das über die volle Laufzeit der Kraftwerkschließungen zum Tragen kommt.

Welche Maßnahmen sieht das Paket im Einzelnen vor?

  • Keine betrieblichen Kündigungen in Kraftwerken und Tagebauen
  • Sicherung von Beschäftigungsqualität und Einkommensniveau
  • Vermittlung in neue Arbeit und gegebenenfalls Ausgleich von Lohneinbußen
  • Vorruhestandsregelung für Ältere unter Ausgleich von Rentenabschlägen.
  • Staatliches Anpassungsgeld zur Überbrückung bis zum vorzeitigen Renteneintritt.

In welchem Umfang wird Kohlestrom vom Markt genommen werden?

Bis 2023 beträgt das Gesamtvolumen 12,5 Gigawatt Kohle-Kraftwerksleistung. Das entspricht der gesamten Kraftwerksleistung Dänemarks. Darunter sind gut 6 GW, deren Abschaltung schon vor dem Kompromiss feststand. Bis 2030 bleiben höchstens 17 Gigawatt Kohle-Kraftwerkleistung  am Markt, etwa die Hälfte der Kapazitäten von 2017. Einige Kohlekraftwerke, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), sollen zu Gaskraftwerken umgerüstet werden.

Welche Folgen hat das für die Energiepreise?

Ein ab 2023 zu erwartender Anstieg der Strompreise muss sozial- und wirtschaftsverträglich gemanagt werden. Regelmäßig wird überprüft, wie sich die Entwicklung von Strompreisen auf Industriearbeitsplätze und die privaten Haushalte auswirkt, dabei muss die Bundesregierung für einen Ausgleich sorgen, damit Arbeitsplätze in der Industrie nicht gefährdet und private Haushalte nicht überfordert werden. Der Staat muss den ab 2023 zu erwartenden Strompreisanstieg dämpfen, aus heutiger Sicht durch einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr.

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