IG BCE aktuell 11-2018

Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beinhaltet viele IG-BCE-Forderungen

Mit Hochspannung schauen derzeit viele der direkt und indirekt betroffenen Beschäftigten in der Energiebranche – allen voran mehr als 20.000 Braunkohlekumpel -, aber auch Vertreter der energieintensiven Industrien auf die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Voraussichtlich noch im Dezember wird der Abschlussbericht der Bundesregierung übergeben. Er soll unter Nennung eines möglichen Datums ein konkretes Vorgehen zum Auslaufen der Kohleverstromung und zum Strukturwandel in den Revieren skizzieren.

Markus J. Feger

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE: "Keiner darf durch den Strukturwandel Nachteile erleiden".
16.11.2018

Ein bereits Ende Oktober verabschiedeter Zwischenbericht macht Vorschläge, wie im Strukturwandel Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere und die Beschäftigten erschlossen werden können. Das 41-seitige Papier zeigt, dass die Stimme der IG BCE in der Kommission Gewicht hat. Denn es enthält etliche Forderungen, die den seit Monaten vorgebrachten Argumenten der Gewerkschaft folgen.

Demnach sieht der Bericht die erfolgreiche Bewältigung der Herkulesaufgabe Strukturwandel in langfristiger gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Sozialpartnern. Ziel von strukturpolitischen Maßnahmen müsse die „nachhaltige Weiterentwicklung der Wertschöpfungsketten in Deutschland“ sein. Um den Wegfall der Kohle zu kompensieren, verlangt der Bericht bedarfsgerechte öffentliche Investitionen in Infrastruktur – etwa Soziales, Verkehr, Kultur und Leuchturmprojekte wie 5G-Funknetz – und zusätzlich „zielgerichtete Anreize für private, industrielle Investitionen in den Revieren und an Kraftwerksstandorten.“

Wie eine solche zielgerichtete Förderung aussehen könnte erörtert die IG-BCE-Stiftung Umwelt und Arbeit derzeit in ihren sogenannten Standortkonferenzen, die alle betroffenen Braunkohlereviere in den Blick nehmen. Zum Auftakt des Formats in Cottbus wurde in Hinblick auf die vom Strukturwandel besonders stark bedrohte Lausitz das Modell eines Sonderfördergebiets diskutiert, mit dem man für Investoren attraktive rechtliche und administrative Rahmenbedingungen schaffen könnte.

Zudem würdigt der Zwischenbericht die Leistung der Beschäftigten der Kohlewirtschaft. Sie hätten „historisch maßgeblich zum Aufbau Deutschlands als Industrienation beigetragen und leisten noch heute einen substanziellen Beitrag für den Wohlstand unserer Gesellschaft.“ In Hinblick auf die betroffenen Reviere fordert die Kommission eine sozialverträgliche Strukturentwicklung. Ziel müsse es sein, „hochwertige, mitbestimmte Arbeitsplätze“ zu sichern oder neu zu schaffen. Betriebsbedingte Kündigungen sind laut Kommission zu vermeiden, den Beschäftigten sollen „keine unbilligen sozialen und ökonomischen Nachteile entstehen“. Alles Forderungen, die die IG BCE in die Verhandlungen eingebracht hatte.

Markus J. Feger

Der Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beinhaltet viele IG-BCE-Forderungen.

Die Bundesregierung will in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohlerevieren bereitstellen. Mittel, die aus Sicht der IG BCE prioritär für die unmittelbar Betroffenen Beschäftigten verendet werden müssen und längst nicht ausreichen werden. Auf der jüngsten Standortkonferenz im Rheinischen Revier sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in Hinblick auf den Hambacher Tagebau, der durch den gerichtlichen verordneten Rodungsstopp für den Hambacher Forst kurzfristig zum Erliegen kommen könnte: „Neben der großen Perspektive und langem Atem brauchen wir in diesem konkreten Fall schnelle Lösungen. Gefordert sind die Ideen und die Unterstützung der öffentlichen Hand. Keiner, der direkt oder indirekt vom Braunkohletagebau abhängig ist, darf Verluste erleiden und muss eine gute Perspektive bekommen. Dass muss jetzt schleunigst sichergestellt werden!"

Erneut betonte der IG-BCE-Vorsitzende, dass die IG BCE sich klar zur Energiewende und zum Kampf gegen den Klimawandel bekennt – aber ein vorschnelles Abschalten konventioneller Kraftwerke unter ideologischen Vorzeichen mit der Gewerkschaft nicht zu machen sei: „Wer diese Debatte einseitigen politischen Interessen opfert, argumentiert mit Gut und Böse, mit Schwarz und Weiß. Mit dieser Logik kann man Kriege führen, aber nicht zu vernünftigen Lösungen kommen“, brachte es Vassiliadis auf den Punkt.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen, Energieversorgung und Perspektiven für die betroffenen Regionen müssen, so Vassiliadis, Kernpunkte aller weiteren Debatten und für die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sein: „Wer meint, das nicht berücksichtigen zu müssen, wer statt einem ausbalancierten, vernünftigen und sozialverträglichen Weg eine Energiewende mit der Brechstange will, muss dann auch ehrlich über die Konsequenzen reden: Strukturbrüche, steigende Energiepreise, Risiken für die energieintensiven Industrien und damit für Hunderttausende Arbeitsplätze.“

Vor allem die energieintensiven Industrien – etwa die Chemie-, Aluminium-, Glas- oder Keramikbranche – sieht Vassiliadis aufgrund ihrer Stärke und ihres Innovationspotenzials als Zukunftsmotoren im Strukturwandel. „Von einer vernünftig organisierten Energiewende wird abhängen, ob diese Unternehmen Deutschland auch zukünftig als attraktiven Standort wahrnehmen. Davon hängt auch ab, ob wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Innovations- und Produktionspipeline im eigenen Land haben“, gab Vassiliadis auf der Standortkonferenz im rheinländischen Inden zu bedenken.

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