IG BCE aktuell 1-2019

Mehr Mindestlohn – aber zu den richtigen Bedingungen!

In der politischen Debatte mehren sich die Stimmen, die eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro fordern, um Niedrigverdiener besser gegen Armut abzusichern. Die IG BCE unterstützt diesen Vorstoß mit einem konkreten Vorschlag für mehr Lohngerechtigkeit. Ein Leitartikel des Vorsitzenden Michael Vassiliadis.

Stefan Koch

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
24.01.2019

Nein, es geht nicht immer gerecht zu in unserem Land. Und bei Lohn und Gehalt schon gar nicht, wenn es keinen Tarifvertrag gibt, der die Bezahlung angemessen regelt. Weil sich große Teile der Wirtschaft mittlerweile der gewerkschaftlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen entziehen, müssen andere Mechanismen greifen, um die Beschäftigten vor krasser Ausbeutung zu schützen. Deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn, keine Frage.

Allerdings ist der Mindestlohn keineswegs ein guter Lohn. Aber er schafft eine Untergrenze, ein Mindestmaß an Schutz. Nach dem Start 2015 mit 8,50 Euro ist er in diesem Jahr bei 9,19 Euro angekommen. Die Anpassung folgt einem vernünftigen Prinzip, nämlich im gleichen Tempo und Maße, wie sich die Tariflöhne entwickeln. Das hat der Gesetzgeber so entschieden, das unterstützen auch die Gewerkschaften. Denn es kann nicht sein, dass durch politische Entscheidungen beim Mindestlohn die Tarifpolitik unter Druck gesetzt und am Ende geschwächt wird.

Nun hat unter anderem der Finanzminister gleichwohl festgestellt, dass erst zwölf Euro Mindestlohn einen ausreichenden Schutz vor Armut darstellen. Nicht zuletzt im Alter, denn mit Mindestlohn gibt es später auch nur eine minimale, keineswegs eine gute Rente.

Das Gerechtigkeitsdefizit am unteren Ende der Lohnskala ist unbestritten. Dass die Zahl der Menschen wächst, die zu hunderttausenden für ihre Arbeit lediglich den Mindestlohn erhalten, passt nicht zu einem Land, das zu den wohlhabendsten weltweit gehört.

Wir sind deshalb dafür, den Mindeststandard der Bezahlung in Deutschland auf zwölf Euro anzuheben. Aber so, dass damit keine neuen Probleme entstehen. Und um das zu vermeiden, muss die Bundesregierung mithelfen und die Kassen aufmachen.

Eine Konsequenz einer schnellen und zusätzlichen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro wäre nämlich, dass er höher ausfallen würde als die Stundenlöhne in den unteren Entgeltgruppen in vielen Tarifverträgen.

Zumindest wir als IG BCE haben den Anspruch, dass unsere Tarifverträge immer besser sein müssen als der gesetzliche Mindestlohn. Dieses Abstandsgebot werden wir auf der Arbeitgeberseite einfordern. Andere Gewerkschaften werden das bezogen auf ihre Tarifgebiete ähnlich sehen.

So würden die Entgelte für einfache Tätigkeiten auf breiter Front ansteigen und somit den Auslagerungs- und Rationalisierungsdruck auf die Unternehmen erhöhen. Die Folge wäre schlimmstenfalls, dass durch sprunghaft ansteigende Lohnkosten Jobs verloren gehen – und ausgerechnet diejenigen das Nachsehen haben, die eigentlich von einer Mindestlohnerhöhung profitieren sollen.

Deshalb haben wir die Idee des „TransFair-Lohns“ entwickelt, der drei entscheidende Faktoren gleichwertig berücksichtigt und in Einklang bringt:

  • Eine deutliche Erhöhung der Mindestbezahlung zur Absicherung von Geringverdienern gegen (Alters-)Armut, die so umgesetzt werden muss, dass
  • der Vorrang tariflicher Lohngestaltung gewahrt bleibt und
  • Rationalisierungsmaßnahmen verhindert werden.


Was nach der Quadratur des Kreises klingt, lässt sich tatsächlich mit einer Übergangslösung sicher und pragmatisch bewerkstelligen:

Im Kern geht es darum, mit dem von uns vorgeschlagenen „TransFair-Lohn“ den Mindestlohn in einem Zug auf zwölf Euro anzuheben und den Betrieben die Differenz zum aktuellen Mindestlohn aus staatlichen Mitteln zu erstatten. Dies so lange, bis der alte Mindestlohn, der weiterhin in Abhängigkeit von der tariflichen Entwicklung durch die Mindestlohnkommission festgelegt wird, das Niveau von zwölf Euro erreicht hat. Im Gegenzug müssen die Arbeitgeber ordentliche Beschäftigungsverhältnisse nachweisen, also exakt die tatsächlich geleistete Stundenzahl, Urlaubsanspruch und Sozialversicherungsbeiträge dokumentieren.

Das Konzept schlägt drei Fliegen mit einer Klappe: Es verbessert die Perspektiven für Niedrigverdiener schnell und spürbar; es wahrt die Bindung (und damit den Abstand) von Tariflohn- und Mindestlohnentwicklung; die Entwicklung der Lohnkosten bleibt berechenbar, im Gegenzug gelten für die Betriebe strenge Nachweispflichten.

Und noch ein Vorteil ergibt sich aus unserem Konzept: Es würde die Prioritäten weg von reiner Armutsverhütung hin zu mehr guter Arbeit verschieben - und damit für viele Beschäftigte, die sich heute an der Lohnuntergrenze durchboxen, zu mehr Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Würde. Unser TransFair-Lohn würde die Zahl der Hartz IV-Aufstocker erheblich reduzieren und den Menschen mehr Selbstbewusstsein geben, die sich trotz aller eigener Mühe und Arbeit in die ungerechte Ecke der Verlierer dieser Gesellschaft gedrängt sehen.

Daher gilt: kein Zögern. Die Politik beim Wort nehmen, den TransFair-Lohn realisieren, den Niedriglohnsektor bekämpfen, den Menschen ganz praktisch helfen. Und der Staat spart am Ende viel Geld, das er jetzt noch braucht: Für Sozialleistungen, um die Folgen eines zu niedrigen Mindestlohns zumindest teilweise auszugleichen. Spätestens im Alter.

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