IG BCE aktuell 1-2019

Fragen & Antworten: Darum fordern wir ein Anpassungsgeld für die Braunkohlekumpel

In der Energie-Politik werden in diesen Wochen entscheidende Weichen gestellt. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hat jetzt erstmals eine konkrete soziale Absicherung für betroffene Beschäftigte des Braunkohlenbergbaus gefordert. Er schlägt ein Anpassungsgeld vor. Was bedeutet das?

Patrick Pleul

Braunkohle: Revier bei Sonnenaufgang
24.01.2019

Was ist ein Anpassungsgeld?

Wir kennen das Anpassungsgeld (APG) bereits aus der Steinkohle. Beschäftigte, die aufgrund des politisch gewollten Strukturwandels vorzeitig in Ruhestand gehen, bekommen vom Staat ein Anpassungsgeld gezahlt. Es ersetzt das Entgelt, das ihm oder ihr bislang vom Unternehmen gezahlt wurde. Die Mittel dazu kommen also nicht aus der Rentenversicherung.

Für wen und wie lange soll eine solche Regelung gelten?

Für alle Beschäftigten in den Kohlekraftwerken und Tagebauen. Die Regelung soll sich über den gesamten Zeitraum des Auslaufpfads erstrecken. Wir brauchen Regelungen, die auch in Jahrzehnten noch für klare Verhältnisse sorgen.

Warum fordern wir das?

Wir werden auf jeden Fall darauf drängen, dass die Betroffenen so gut wie möglich sozial abgefedert werden. Schließlich ist ein vorzeitiges Ende der Braunkohle, egal wie genau es dann aussehen wird, politisch motiviert. Entsprechend muss auch der Staat für die Folgen seiner Entscheidung aufkommen. Die Beschäftigten jedenfalls werden die Zeche nicht zahlen. Michael Vassiliadis drückt es so aus: „Die Regierung muss Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will.“ Deshalb fordern wir jetzt neben einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ein Anpassungsgeld.

Und damit wäre dann alles geritzt?

Keineswegs. Es wird noch weitere mögliche Nachteile geben, die gänzlich ausgegeglichen werden müssen. Wenn jemand nach der Phase mit Anpassungsgeld mit 63 Jahren in Rente geht, erleidet er einen Rentenabschlag von 14,4 Prozent. Auch hier muss ein Ausgleich stattfinden. Auch die Unternehmen müssen zahlen. Wir werden Lösungen finden müssen, wie zum Beispiel finanzielle Brücken bis zum Beginn des Zahlens von Anpassungsgeld geschlagen werden oder wie man Lohnnachteile ausgleicht, wenn jüngere Beschäftigte den Job wechseln. Wir werden also auch auf tarifvertraglicher Ebene tätig sein und darauf drängen, dass die Unternehmen ihren Beitrag leisten müssen. Die Frage wird sein, ob sie dazu über den gesamten Auslaufzeitraum die Kraft haben werden

Das wird viel Geld kosten.

Ja. Den politisch Verantwortlichen muss eines klar werden: Was sie da wollen, kostet viele Milliarden. Auch deshalb sind wir mit unserer Forderung in die politische Arena gegangen. Bislang wurde viel geredet über Ausstiege, vorzeitige Beendigung und so weiter. Aber niemand hat bislang konkrete Zahlen genannt. Das haben wir jetzt mal
überschlägig getan.

Wie lauten diese Zahlen?

Würde das Anpassungsgeld bei einem Alter von 58 Jahren beginnen und bis zum frühestmöglichen Einstieg in die Rente mit 63 Jahren gezahlt werden, dann belaufen sich allein für die Braunkohle die Gesamtkosten auf fünf Milliarden Euro. Ließe man das Anpassungsgeld bereits für Beschäftigte ab 55 Jahren zahlen, würden die Kosten dafür auf fast sieben Milliarden steigen. Diese Kosten entfielen jeweils zur Hälfte auf den Staat und zur anderen Hälfte auf die Unternehmen.

Was folgern wir politisch daraus?

Dass ein vorzeitiger Ausstieg nicht umsonst zu haben ist und die politisch Verantwortlichen das bei ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen. Michael Vassiliadis hat dazu gesagt: „Je früher dieses Land die Kohleverstromung beenden will, desto teurer wird es für uns alle.“ Wir müssen auch darüber bedenken, was mit den Strompreisen passieren wird. Sie werden steigen, und davon sind viele Unternehmen betroffen. Hier brauchen wir eine Kompensation.

Und was passiert mit den betroffenen Regionen?

Auch sie brauchen umfassende finanzielle Unterstützung, um den Strukturwandel stemmen zu können. Der Staat und die Privatwirtschaft müssen hier richtig heftig investieren. Allein die Braunkohle steht für eine Wertschöpfung von vier Milliarden Euro. Die ersetzt man nicht mal eben mit der Ansiedlung von ein paar Bundesbehörden, Pommesbuden und Baumärkten.

Nach oben