IG BCE aktuell 07-16

Freihandel zwischen EU und Kanada: Vorteile nicht verschweigen

CETA und TTIP: Für Globalisierungskritiker sind das gleichermaßen Reizworte. Dabei schlägt CETA mit seinen Regeln zur Nachhaltigkeit ein neues Kapitel bei Freihandelsabkommen auf. Die Gewerkschaften sollten konstruktiv mitarbeiten, um künftige Abkommen im Sinne ihrer Mitglieder zu gestalten.

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CETA
25.07.2016

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gilt als „Blaupause“ für das ebenfalls geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Kritiker setzen die beiden Abkommen deshalb häufig gleich – nach Auffassung der IG BCE zu Unrecht, zumal TTIP noch nicht zu Ende verhandelt ist.

Wenngleich auch bei CETA in einigen Punkten Kritik angebracht ist: In der emotionalen Debatte geht häufig unter, dass das Abkommen substanzielle Verbesserungen gegenüber älteren Freihandelsabkommen bringt – gerade im Hinblick auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

CETA bringt konkrete Fortschritte

So enthält CETA ein eigenes Kapitel zu Arbeits- und Umweltfragen. Darin schreiben die EU und Kanada fest: Was ein Vertragspartner etwa im Arbeitsrecht, in der Sozialversicherung, bei Tarifverträgen oder Mindestlöhne geregelt hat, darf der jeweils andere nicht antasten. Das heißt auch: Arbeitsstandards abzusenken, um Handel oder Investitionen zu fördern, ist verboten. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, internationale Arbeitsnormen einzuhalten.

Ein bilateraler Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung soll darüber wachen, ob die Nachhaltigkeitsziele eingehalten werden. In Gremien, die den Ausschuss auf diesem Feld beraten, sollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter ausgewogen repräsentiert sein. Ein mit drei unabhängigen Experten besetztes Panel gibt öffentliche Empfehlungen ab, wie etwaige Streitigkeiten gelöst werden können.

Ähnliche Regelungen trifft CETA auch für die Zusammenarbeit von EU und Kanada in Umweltfragen. Nicht zuletzt bringt das Abkommen auch Fortschritte beim Thema Investitionsschutz: Früher konnten Konzerne ganze Staaten vor speziellen Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen durch politische Entscheidungen Geschäfte entgingen. Das können sie auch weiterhin – allerdings haben sie künftig keinen Einfluss mehr darauf, wie diese Gerichte besetzt sind. Die 15 Mitglieder des ständigen Gerichtshofs („Tribunal“), den CETA vorsieht, werden unabhängig ernannt. Das ist eine deutliche Verbesserung.

Kritik an sogenannter „Negativliste“

Allerdings sieht die IG BCE einige Bestandteile der finalen CETA-Fassung kritisch:  Wie die Durchsetzungsregeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmern aussehen sollen, bleibt zu unkonkret, einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus gibt es nicht.

Außerdem ist CETA so konzipiert, dass alle neuen Dienstleistungen automatisch den Regeln des liberalisierten gemeinsamen Marktes unterliegen  – es sei denn, sie stehen auf einer sogenannten „Negativliste“ und sind damit explizit davon ausgenommen. Das umgekehrte Vorgehen mit einer „Positivliste“ wäre hier wünschenswert gewesen. Generell enthält der Vertragstext nach Auffassung der IG BCE zu viele unkonkrete Rechtsbegriffe. Das macht ihn juristisch angreifbar – womöglich zugunsten von Investoren und internationalen Wirtschaftskanzleien.

Deutschland braucht fairen Welthandel

Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Inhalten von CETA und der Globalisierung allgemein: Die Gewerkschaften sollten nicht den Kompass verlieren. Deutschland braucht einen erfolgreichen und fairen Welthandel. Millionen Beschäftigte haben einen guten Arbeitsplatz in exportorientierten Unternehmen. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde sich das jährliche Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, wenn CETA kommt. Das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen würde um rund 23 Prozent steigen.

Die Antwort der Gewerkschaften auf die Herausforderung der Globalisierung kann deshalb nicht sein, sich abzuschotten. Sie sollten vielmehr Nachhaltigkeitskapitel in bi- oder multilateralen Handelsabkommen wie CETA mit vorantreiben. So können sie dazu beitragen, dass der Schutz und die Förderung von Arbeitnehmer-, Umwelt und Verbraucherrechten umfassend und durchsetzbar verankert werden.

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