IG BCE aktuell 07-15

Klimaschutz: IG-BCE-Vorschläge liegen auf dem Tisch

Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Kohleabgabe würde zu Arbeitsplatzverlusten und Strukturbrüchen in ganzen Regionen führen. Die IG BCE macht Alternativvorschläge. „Klimaschutz durch Investition in Effizienz und Versorgungssicherheit“ lauten Überschrift und Leitlinie des Papiers.

Iakov Kalinin/Fotolia

Klima
28.05.2015

Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Allerdings zeichnet sich deutlich ab, dass dieses Ziel mit den bisher aufgelegten Programmen und Maßnahmen nicht zu erreichen sein wird. Deshalb will Berlin zusätzliche Anstrengungen unternehmen.

Konkret geht es um eine zusätzliche Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 in der Stromerzeugung. Als Instrument zur Umsetzung hat die Bundesregierung einen sogenannten Klimabeitrag in die Diskussion gebracht.

Doch dieser Plan würde einseitig die Braunkohle treffen. Kraftwerkstilllegungen, Arbeitsplatzverluste und steigende Strompreise wären die Folgen. 15.000 Menschen sind am 25. April dagegen auf die Straße gegangen. Die IG BCE hat nun Vorschläge vorgelegt, wie das Klimaziel der Bundesregierung erreicht werden kann, ohne dass es zu sozialen und ökonomischen Verwerfungen kommt.

Im Kern umfasst der Vorschlag drei Bausteine: eine KWK-Gesetzesnovelle, eine Kapazitätsreserve und eine Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen.

KWK-Gesetzesnovelle:

Die IG BCE plädiert für den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen. Es gibt keine effizientere Form der Nutzung konventioneller Energie als die Erzeugung von Strom und die gleichzeitige Nutzung der entstehenden Wärme. So werden Brennstoff gespart und CO2-Emissionen reduziert, das trägt zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit bei. Das KWK-Gesetz sieht den Ausbau auf einen Anteil von 25 Prozent an der deutschen Stromversorgung bis 2020 vor. Die IG BCE plädiert dafür, das Gesetz bis 2025 zu verlängern.

Wird das 25-Prozent-KWK-Ziel bis 2025 erreicht, werden zusätzlich jährlich 50 TWh KWK-Strom erzeugt. Zudem würden zusätzliche KWK-Anlagen bis 2025 für zusätzliche CO2-Einsparungen von jährlich bis zu 18,5 Mio. Tonnen sorgen. Zum Erreichen des Klimaschutzzieles im Jahr 2020 tragen diese 11 Mio. Tonnen bei. Das ist etwa die Hälfte der geforderten 22 Mio. Tonnen.

KVK – Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz

Eine Kapazitätsreserve garantiert die Versorgungssicherheit. Sei kommt dann zum Tragen, wenn die Erneuerbaren keine Energie liefern können, weil der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Mit ihren Vorschlägen zur Ausgestaltung der KVK will die IG BCE Versorgungssicherheit und Klimaschutz verbinden: Bis 2016 soll ein Auktionsprozess zur Einrichtung der Kapazitätsreserve stattfinden. Kraftwerke, die sich an der Reserve beteiligen, können nicht gleichzeitig am Strommarkt teilnehmen. Nach Ablauf der vierjährigen Verweildauer in der Kapazitätsreserve werden die Kraftwerke endgültig stillgelegt.

Je nach Ausgestaltung trägt die Kapazitätsreserve mit einem möglichen Volumen von 15 bis 20 Mio. Tonnen CO2-Einsparungen zum Erreichen des deutschen Klimaschutzziels bei.

Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen

Der deutsche Energiebedarf für Heizungen (Raumwärme und Warmwasser) wird zu rund 50 Prozent durch Gas und zu 30 Prozent durch Heizöl gedeckt. Durch eine Modernisierung der Heizungsanlagen könnte die durchschnittliche Brennstoffausnutzung bei Gas von bisher 85 Prozent auf 95 Prozent erhöht werden. Das ermöglicht eine CO2-Emissionsminderung von bis zu 5,8 Mio. Tonnen pro Jahr. Weitere 5 Mio. Tonnen spart eine entsprechende Modernisierung von Ölheizungen. Ersetzt man diese durch moderne Gas-Brennwerttechnik wären es weitere 10,4 Mio.

Eine Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen würde ca. 6 Milliarden Euro kosten. Gemeinsam fordern IG BCE und DGB, das bestehende Gebäudesanierungsprogramm auf 5 Milliarden Euro aufzustocken und das Marktanreizprogramm auf 1 Milliarde Euro. Die Abwrackprämie entspräche einem Jahresbudget.

Mit dem IG-BCE-Vorschlag mehr als 22 Mio. Tonnen CO2 einsparen

Die Vorschläge der IG BCE liegen nun auf dem Tisch. Dabei geht es am Ende nicht darum, sie eins zu eins umzusetzen. „Es ist ein Repertoire an Handlungsoptionen, mit denen sich insgesamt deutlich mehr als die geforderten 22 Mio. Tonnen zusätzlicher CO2-Reduktion erreichen ließen“, erläutert der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Es handele sich um ein Angebot an die Politik, „das soziale Verantwortung mit ökonomischer Vernunft und klimapolitischem Ehrgeiz verbindet“.

Die Vorschläge der IG BCE sind auf positive Resonanz gestoßen, Entscheidungen sind jedoch noch nicht gefallen.

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