IG BCE aktuell 04-2017

Die Betriebsrente soll gestärkt werden

Je kleiner ein Unternehmen und je weniger die Beschäftigten eines Unternehmens verdienen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Arbeitnehmer eine Betriebsrente abgeschlossen haben. Mit einem neuen Gesetz möchte die Bundesregierung die betriebliche Altersvorsorge nun besonders fördern: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das sich derzeit noch in der parlamentarischen Abstimmung befindet, fördert besonders Betriebsrenten in kleinen und mittleren Unternehmen, in denen bisher nicht mal die Hälfte der Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge haben.

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19.04.2017

Auch für Geringverdiener soll es Verbesserungen und steuerliche Anreize geben. So sieht der Gesetzentwurf einen Förderbeitrag für untere Einkommen vor, sofern der Arbeitgeber die Altersvorsorge finanziert. Leistungen aus einer Betriebsrente werden künftig auch nicht mehr im vollen Umfang auf die Grundsicherung angerechnet.

„Das Betriebsrentenstärkungsgesetz bringt vielen Menschen und Betrieben deutliche Verbesserungen. Das gilt insbesondere für Geringverdiener, für die neue Fördermöglichkeiten vorgesehen sind, aber auch für kleinere und mittlere Betriebe, für die das Handling der betrieblichen Altersvorsorge vereinfacht wird“, sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.

Das Sozialpartnermodell sieht die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage vor: Unternehmen mit Tarifvertrag müssen keine Rentenhöhe garantieren, die Rente muss dann nur mit einem Sicherungspuffer gegen Schwankungen bei der Wertentwicklung abgesichert werden. Dies übernimmt eine gemeinsame Versorgungseinrichtung der Tarifvertragsparteien anstelle jedes einzelnen Arbeitgebers; ein klarer Anreiz Tarifverträge einzuführen. Auf politischer Ebene gibt es aktuell dennoch Widerstand gegen diese Idee.
Die IG BCE spricht sich klar für das Sozialpartnermodell aus. Mit dem Chemie Versorgungswerk existiert bereits seit 2008 eine partnerschaftlich mit BAVC, IG BCE und der R+V Versicherung geführte Versorgungseinrichtung, die die Grundidee des Sozialpartnermodells sehr erfolgreich betreibt. Rund 200.000 Versorgungsberechtigte und über 1.000 teilnehmende Unternehmen belegen, dass Einrichtungen mit Beteiligung der Sozialpartner bei Beschäftigten wie Unternehmen großes Vertrauen genießen.

Die immer wieder vorgetragene Kritik am Sozialpartnermodell geht an der Praxis der bestehenden tariflichen Versorgungswerke vorbei. „Wir wollen, dass jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitgeber die Möglichkeit hat, sich an tariflichen Versorgungswerken zu beteiligen. Die Einzelheiten und Modalitäten sollten die jeweiligen Tarifpartner wie bisher auch im Dialog mit den Antrag stellenden Betrieben auf Basis der vom Gesetzgeber zu schaffenden rechtlichen Grundlagen entscheiden“, erklärt Vassiliadis.

Eine Erhöhung der Flächenwirkung von Tarifverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge und damit deren stärkere Verbreitung kann auch durch eine Ausweitung der Tarifbindung erreicht werden. Sollte die reine Beitragszusage die Bereitschaft erhöhen, künftig tarifliche Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge zu vereinbaren, würde dies auch zu einer weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge führen.

Der Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird von den Sozialpartnern mitgetragen. Sie sehen in den vorgeschlagenen Maßnahmen gute Ansätze, der Vielzahl der in den letzten Jahren deutlich gewordenen Probleme in der betrieblichen Altersvorsorge, mit angemessenen Lösungen zu begegnen. Besonders die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge bei kleineren und mittleren Betrieben sowie Geringverdienern kann so deutlich erhöht werden.

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