IG BCE aktuell 01-15

Ohne Einheit keine Stärke

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit sichert die Grundlage für starke, handlungsfähige Gewerkschaften. Ein Eingriff ins Streikrecht ist es nicht.

Heiko Meyer

Das Streikrecht von dem geplanten Tarifeinheitsgesetz gar nicht berührt. Das Streikrecht wird von dem geplanten Tarifeinheitsgesetz gar nicht berührt, im Entwurf ist es mit keinem Wort erwähnt.
28.01.2015
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Solidarität miteinander, Einigkeit untereinander – das sind die Prinzipien, die die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg stark gemacht haben. Ein Grundsatz der Sozialpartnerschaft war dabei jahrzehntelang das Prinzip "Ein Betrieb – ein Tarifvertrag". Ein Prinzip, das heute nicht mehr überall gelebt wird. Oft konkurrieren in einem Betrieb Gewerkschaften mit berufsständischen Organisationen – sogenannten Spartengewerkschaften – und es kommt wie zuletzt bei der Bahn zu Tarifkollisionen.


Streik gegen andere Gewerkschaft

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig: Tarifflucht oder Aufspaltung von Unternehmen führen dazu, dass es zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und Entgelten innerhalb eines Betriebes kommt. Zudem hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 seine Rechtssprechung fundamental geändert. Es folgte nicht mehr dem Grundsatz der Tarifeinheit, sondern hat den Spartengewerkschaften den Rücken gestärkt.

Nicht zuletzt der Streik der GDL im Herbst 2014 hat gezeigt, wohin diese Rechtssprechung führt. Die Streikaktion richtete sich vor allem gegen die konkurrierende Gewerkschaft EVG. Die GDL will künftig auch für ihre Mitglieder unter dem Zugbegleiterpersonal einen eigenen Tarifvertrag aushandeln, obwohl die Mehrheit dieser Beschäftigten der EVG angehört. In der Konsequenz würden die Schaffner der GDL anders bezahlt werden als die der EVG. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wäre ausgehebelt.


Gesetz stärkt Tarifeinheit

Mit einem Tarif-Tohuwabohu ist niemandem gedient. Deshalb hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie den Grundsatz der Tarifeinheit stärken will. Im Kern soll das Gesetz das jahrzehntelang gültige Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" festschreiben. Der DGB und die Mehrheit seiner Mitgliedsgewerkschaften unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Aus Sicht von IG Metall, IG BCE, IG BAU, EVG und GdP ist es ein Gesetz, das Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte stärkt, indem es der Tarifanarchie entgegenwirkt.

Nicht alle DGB-Mitgliedsgewerkschaften folgen dieser Einschätzung. Die Gewerkschaften ver.di, NGG und GEW haben sich gegen eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Zwar wollen auch sie die Tarifeinheit, sehen in dem Gesetz aber einen Eingriff ins Streikrecht. Die Tarifeinheit müsse politisch zwischen den Gewerkschaften, nicht juristisch hergestellt werden, sagt ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Wie dieser politische Weg aussehen soll, sagen die Kritiker des Gesetzes allerdings nicht.


Kein Eingriff ins Streikrecht

Zudem wird das Streikrecht von dem geplanten Gesetz gar nicht berührt, im Entwurf ist es mit keinem Wort erwähnt. Mit dem Gesetz wird eine Regelung festgeschrieben, die bis zum Jahr 2010 in Deutschland gelebte Praxis war – und die nie als Eingriff ins Streikrecht kritisiert wurde, weder von ver.di noch von der GEW oder der NGG.

Keine Gewerkschaft wird dadurch in ihrer Arbeit behindert, das Mittel des Arbeitskampfes wird nicht eingeschränkt. Spartengewerkschaften wie die GDL oder Cockpit werden weiterhin für die Interessen von Lokführern und Piloten streiken können.

Dass eine Gewerkschaft einen Streik gegen eine andere Gewerkschaft im gleichen Betrieb führt, soll jedoch in Zukunft nicht mehr möglich sein. Im Fall einer solchen Tarifkollision sollen künftig die Gerichte nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden, welcher Tarifvertrag gilt. Das heißt: Es gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.


Ziel ist die Einigung

Ziel des Gesetzes ist es allerdings, dass solche Tarifkollisionen gar nicht erst entstehen. Konkurrierende Gewerkschaften sollen sich untereinander absprechen und einigen, zum Beispiel über eine Tarifgemeinschaft, wie es sie in vielen Betrieben heute schon gibt. Nur wenn es zu keiner Einigung kommt, entscheiden die Gerichte. "Tarifeinheit schließt den Wettbewerb zwischen Gewerkschaften nicht aus", sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Es seien aber die Gebote demokratischer und sozialer Vernunft zu beachten. "Das Mehrheitsprinzip bringt das zum Ausdruck."

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifeinheit im Dezember 2014 verabschiedet, jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Der Bundestag soll das Gesetz 2015 beschließen, einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht.

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