Leiharbeit

Mitbestimmung bei Arbeitszeiten von Leiharbeitnehmern

Das Hessische LAG hat bestätigt, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs ein Mitbestimmungsrecht bezogen auf die Arbeitszeit der Leihbeschäftigten hat.

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06.11.2012
  • Von: Isabel Eder
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Die Entleiherin (Arbeitgeberin) hat mit einem Verleiher einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen, in dem eine regelmäßige Arbeitszeit für die Leihbeschäftigten geregelt wurde. Allerdings wurde hinsichtlich der Arbeitszeit auf das 3-Schicht-Modell des Entleihbetriebs verwiesen. Die Leihbeschäftigten wurden dementsprechend eingesetzt. Der Betriebsrat der Entleiherin wurde hierzu nicht gefragt und rügt die fehlende Mitbestimmung in Bezug auf die Arbeitszeit.

Was hat das Hessische LAG entschieden?

Die Arbeitgeberin hat den Einsatz der Leihbeschäftigten zu unterlassen (§ 87 BetrVG). Leihbeschäftigte sind betriebsverfassungsrechtlich Teil der Belegschaft des Verleihbetriebes und in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. In Fragen der Arbeitszeit ist der Betriebsrat des Entleihbetriebes zuständig (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ), weil dem Entleihbetrieb das Weisungsrecht in Bezug auf die Leihbeschäftigten zukommt. Ein Entleiher setzt sie nach seinen Vorstellungen wie eigene Beschäftigte ein. Daran ändert auch die Regelung in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nichts. Ein Berufen auf diese Regelung ist ferner rechtsmissbräuchlich, weil damit das Mitbestimmungsrecht umgangen werden soll. Durch eine Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion darf die Schutzfunktion der Betriebsverfassung nicht außer Kraft gesetzt werden. Mitbestimmungspflichtig ist nicht nur der einzelne Dienstplan, sondern auch die Zuordnung der Beschäftigten zu einzelnen Schichten der jeweiligen Schichtpläne.

Bedeutung für die Praxis

Bei der Leiharbeit wird in erster Linie an § 99 BetrVG gedacht. Vor dem Hintergrund der Neuregelungen gibt es dort auch neue Ansatzpunkte.

Mindestens genauso wichtig – leider viel seltener genutzt – ist aber der Weg im Entleihbetrieb über § 87 BetrVG, die zwingende Mitbestimmung. Welcher Betriebsrat zuständig ist, richtet sich nach dem Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und danach welcher der „Arbeitgeber“ (Verleiher oder Entleiher) die Entscheidungsmacht darüber hat. Inhaltlich folgt die Entscheidung der Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 15.12.1992, Az.: 1 ABR 38/92).

Bei Leiharbeit sollten Betriebsräte im Entleihbetrieb für Leihbeschäftigte auch immer an § 87 Abs. 1 Nr. 3 (Mehrarbeit) und Nr. 7 BetrVG (Arbeitsschutz) denken.

Aktenzeichen: Hessisches LAG 1.9.2011, Az.: 5 TaBV 44/11

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