GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

IG BCE kritisiert Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat 2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht", das sogenannte GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, beschlossen. Demnach werden die interne und externe Kontrolle der Selbstverwaltungskörperschaften neu geregelt. Der vorliegende Gesetzentwurf wird von der IG BCE scharf kritisiert.

Stefan Koch

Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE
27.01.2017
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Das Ministerium reagiert damit unter anderem auf Unregelmäßigkeiten und Missstände umstrittener Immobiliengeschäfte, die sich im Bereich der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ereignet haben. Wenn sich hier in den letzten Jahren Probleme ergeben haben, ist es Aufgabe der Politik, durch eine bessere Organisation der Aufsicht und strengere Regeln für die kassenärztliche Selbstverwaltung dafür zu sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

Die beabsichtigte Einbeziehung des GKV-Spitzenverbandes und des Medizinischen Dienstes verkennt die Besonderheiten der sozialen Selbstverwaltung. Sie sind - anders als die berufsständisch organisierte Selbstverwaltung der Ärzte - Teil der Mitbestimmung. Ähnlich wie die Sozialpartner auf Unternehmens- und Betriebsebene und in der Tarifpolitik die Ausgestaltung der Arbeitswelt übernehmen, tragen sie in der Sozialversicherung gemeinsam Verantwortung für Versorgung, Beiträge und Leistungen. Als Vertreter oder Vertreterinnen der Lebenswirklichkeit mit Nähe zum Alltag und zum Erwerbsleben finden sie Lösungen und Kompromisse für die großen und kleinen Probleme im Netzwerk der sozialen Sicherheit.

Die soziale Selbstverwaltung hat ihre Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Gerade die Knappschaft hat mit ihren immer wieder neuen Innovationen für das Versorgungsmanagement für immer älter werdende Menschen mit meist mehreren chronischen Erkrankungen deutlich zur Verbesserung der Behandlungsqualität, Effektivität und Effizienz gegenüber herkömmlichen Behandlungskonzepten beigetragen.

Die Politik muss sich fragen lassen, ob sie die soziale Selbstverwaltung weiter schwächen will. Die ständigen Eingriffe in die Beitragsautonomie der Selbstverwaltung und/oder die geringe Beteiligung der Sozialpartner in der Nationalen Präventionskonferenz zur Umsetzung des Präventionsgesetzes sind nur einige Beispiele für diese Schwächung.

Da Neuregelungen der Sozialwahlen und der sozialen Selbstverwaltung bereits jetzt auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen, sollte der Gesetzgeber die soziale Selbstverwaltung aus dem aktuellen Gesetzentwurf herauslösen.

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