6. Ordentlicher Gewerkschaftskongress

Die Themen des Kongresses

368 Anträge, mit denen die Delegierten die Politik und Positionen der Gewerkschaft für die kommenden vier Jahre festlegen, werden auf dem 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE behandelt. Einen ersten Überblick über die Themen der Anträge bieten wir hier. Alle Anträge findet ihr auf dieser Seite, sobald die Antragskommission ihre Beratungen abgeschlossen hat.

Dirk Kirchberg

Antragskommission Kongress 2017 Die Antragskommission schaut sich jeden einzelnen Antrag genau an, ordnet ihn nach Themengebieten und gibt den Delegierten des Kongresses Empfehlungen, wie mit dem Antrag zu verfahren ist.
06.07.2017
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Gemeinschaft. Macht. Zukunft.

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen und wachsender Unsicherheit. Trotz der augenblicklichen Stabilität in Wirtschaft und Gesellschaft machen sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft. Sie wünschen sich faire Regeln und eine nachvollziehbare Ordnung, die gerecht, verlässlich und sicher wirken. Dafür sorgen nicht zuletzt Gewerkschaften. Wir wollen, dass geordnete Verhältnisse in unseren Branchen nicht die Ausnahme, sondern die Regel und Vorbild sind. Deshalb fordern wir mehr Tarifverträge statt Tarifflucht, mehr Mitbestimmung statt Behinderung von Betriebsräten. Wir verlangen eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmermitte zu schützen und zu stärken, hat für uns oberste Priorität.

Mit sozialem Fortschritt aus der Krise

Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, gefährdet die EU als ein historisches Projekt von Frieden und Wohlstand. Auch die wirtschaftliche Lage Europas ist äußerst angespannt. Die Länder im Süden leiden nach wie vor an hoher Arbeitslosigkeit und den Folgen einer einseitigen Sparpolitik. Gleichzeitig steht die europäische Industrie unter hohem Wettbewerbs- und Kostendruck und ist auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse zwingend angewiesen. Europa braucht eine Kurswechsel: Die europäische Politik muss endlich die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt des Handels stellen. Dazu ist eine Investitionsoffensive unerlässlich, die Arbeitsplätze und Wachstum schafft.

Globalisierung sozial gestalten

Globalisierung braucht politische Gestaltung und Solidarität. Wir brauchen faire Regeln im Welthandel und für den Wettbewerb zwischen Ländern und Staaten. Dazu gehören bindende Sozial- und Umweltstandards: Arbeitnehmer müssen überall das Recht haben, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen. Kinder- und Zwangsarbeit müssen verboten, Diskriminierung am Arbeitsplatz in jeglicher Form beseitigt werden. Konzerne, die weltweit tätig sind, müssen ihre soziale, ökologische und ökonomische Verantwortung anerkennen und entsprechend handeln. Ziel ist die Schaffung rechtsverbindlicher internationaler Regeln, die bei Verstoß auch Sanktionen vorsehen.

Beste Bildung ein Leben lang

Gute Bildung erhöht das Einkommen und senkt die Gefahr von Arbeitslosigkeit. Doch nach wie vor sind nicht nur Leistung und Talent entscheidend für den Bildungserfolg, sondern viel zu oft das Elternhaus und das soziale Umfeld. Das Bildungssystem muss unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebensweise gerechte Startchancen für alle Kinder ermög­lichen. Dazu gehört, Betreuungsangebote bereits für die ganz Kleinen auszubauen und mit qualifiziertem und gerecht bezahltem Fachpersonal auszustatten. Und es darf nicht länger sein, dass Jahr für Jahr tausende Jugendliche ohne einen Abschluss die Schule verlassen. Wir fordern: Ab 2020 darf in Deutschland kein Mensch mehr bis zum 30. Lebensjahr ohne Schul- und Berufsabschluss sein. Notwendig sind mehr Geld und Investitionen in Bildung. Auch damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance auf Weiter- und Fortbildung erhalten.

Arbeit der Zukunft

Die Vision einer digitalisierten Wirtschaft prägt die Debatte um die Arbeitswelt von morgen. Auch wenn viele technische Entwicklungen noch in der Entstehungsphase sind, haben erste digitale Elemente die Produktions-, Verwaltungs- und La­bortätigkeiten in unseren Branchen verändert. Die IG BCE will die Chancen der Digitalisierung nutzen, ihre Risiken reduzieren. Das bedeutet mehr Wahlfreiheit bei der Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig wenden wir uns gegen alle Versuche, den Schutz durch das Arbeitszeitgesetz zu unterlaufen. Wir wollen keine Arbeit auf Abruf. Schon fühlen sich viele Beschäftigte ausgepresst wie eine Zitrone. Wir wehren uns gegen einen weiter steigenden Leistungsdruck in Folge der Digitalisierung. Vielmehr müssen die technischen Möglichkeiten und Produktivitätsfortschritte dazu beitragen, die Arbeitsbelastung zu verringern.

Das System sozialer Sicherung festigen

Die Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer vertrauen auf das System der sozialen Sicherung in Deutschland. Wir wollen dieses System stärken und zukunftsfest machen. Das Wichtigste ist, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren und zusammen mit der betrieblichen Altersvorsorge ein gutes Leben im Ruhestand zu garantieren. Die IG BCE setzt sich außerdem für eine Rückkehr zu paritätisch finanzierten Beitragssätzen bei der Krankenversicherung zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern ein. Ein weiterer Schritt zu mehr Gerechtigkeit wäre auch der Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Stärkung der Tarifbindung, Gestaltungsauftrag der Tarifvertragsparteien

Die Tarifbindung ist in den Branchen der IG BCE überdurchschnittlich hoch – eine gute Voraussetzung für die Verhandlung von Flächentarifverträgen. Doch in vielen neuen Branchen entziehen sich die Arbeitgeber der Tarifbindung. Zudem bieten Arbeitgeberverbände Unternehmen Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) an – eine Einladung zur Tarifflucht. Die IG BCE fordert daher vom Bund und den Landesregierungen, die Gestaltungsmöglichkeiten durch Tarifverträge zu unterstützen. Es ist unser Ziel, die Tarifbindung von Unternehmen zu erhöhen. Denn ohne Tarif werden die Beschäftigten schlechter bezahlt, ohne Tarif arbeiten sie länger und ohne Tarif gibt es auch weniger Urlaubstage, weniger zusätzliche ­Altersvorsorge und weniger Weihnachtsgeld. Tarifflucht ist der aggressive Versuch, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren gerechten Anteil an den Erfolgen der Unternehmen zu bringen.

Zukunftsgewerkschaft

Die IG BCE wird dieses Jahr 20 Jahre alt, kann aber auf eine Geschichte von 127 Jahren zurückblicken. Wir wollten damals wie heute die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Interessen unserer Mitglieder wirkungsvoll vertreten. Dabei orientieren wir uns an gemeinsamen Werten – Solidarität und Gerechtigkeit. Wir sind die Stimme aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Betrieben und Branchen. Dort setzen wir uns für Gute Arbeit ein. Mit der Kraft einer starken Gewerkschaft mit vielen Mitgliedern setzen wir Tarifverträge durch und bestimmen in den Betrieben und Unternehmen mit. Wir schaffen damit gute Zukunftsperspektiven für die Menschen in diesem Land. Das ist unser Anspruch – gestern, heute, morgen.

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