IG BCE aktuell 09-2015

Koalition beschließt Energie-Eckpunkte

Die Klimaabgabe ist vom Tisch: Mit ihren Eckpunkten zur Energiewende will die Koalition Klima-Ziele mit wirtschaftlicher und sozialer Vernunft verbinden. Die Koalitionsspitzen haben sich auf das weitere Vorgehen in der Energiepolitik geeinigt. Die geplante Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke ist demnach vom Tisch – und damit auch die Gefahr, dass es in der Braunkohlewirtschaft zu einem folgenreichen Strukturbruch kommt.

Bernd Wittelsbach/istockphoto

Energie
07.07.2015

„Wir stehen zu den nationalen Klimazielen und stellen zugleich sicher, dass sie mit ökonomisch und sozial verträglichen Lösungen erreicht werden können“, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über die jetzt beschlossenen Eckpunkte.

Konkret heißt das: Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis 2020 den CO2-Ausstoss in Deutschland um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren. Zudem gilt weiterhin, dass der Stromsektor 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen soll. Allerdings sollen diese Einsparungen nicht mehr durch eine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, sondern durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erbracht werden:

  • Auf dem Strommarkt soll es in Zukunft mehr Wettbewerb und Flexibilität geben. Um dabei die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, wird es daneben eine Kapazitätsreserve geben, die außerhalb des Strommarktes steht und für den Notfall bereitsteht. Dafür werden Braunkohlekraftwerksblöcke in einem Umfang von 2,7 GW schrittweise in die Kapazitätsreserve überführt und nach 4 Jahren stillgelegt.
  • Ergänzend zur Kapazitätsreserve sagt die Braunkohlewirtschaft verbindlich zu, eine gegebenenfalls notwendige zusätzliche Minderung in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ab 2018 zu erbringen. In welcher rechtlichen Form dies umgesetzt wird, ist noch nicht entschieden.
  • 4 Millionen Tonnen CO2 sollen zusätzlich durch eine Reform des KWK-Gesetzes eingespart werden. Dieser Minderungsbeitrag kommt hauptsächlich vom Ersatz bestehender Steinkohle-KWK-Anlagen durch Gas-KWK. Auch für den Neubau von Anlagen sollen die Fördersätze steigen. Insgesamt wird die KWK-Förderung von bisher 0,5 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.
  • Weitere  5,5 Millionen Tonnen CO2 werden durch Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr erbracht. Die Maßnahmen werden aus öffentlichen Mitteln mit jährlich bis zu 1,16 Mrd. Euro bis 2020 finanziert.
  • Beim Thema Netzausbau hat die Bundesregierung beschlossen, dass bei neuen Gleichstromtrassen künftig Erdkabel den Vorrang vor Freileitungen haben sollen. Außerdem sollen noch stärker als bisher bestehende Trassen genutzt werden und neue soweit wie möglich vermieden werden. Das soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Netzausbau steigern.
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