Interview

Mehr Rechte für eine bessere Zukunft

Wie hat sich China entwickelt? Was sind die Herausforderungen dort in Hinblick auf die Rechte der Beschäftigten? Ein Interview mit Kemal Özkan, stellvertretender Generalsekretär von IndustriALL Global Union.

Gero Breloer

Kemal Özkan, stellvertretender Generalsekretär von IndustriALL Global Union. Kemal Özkan, stellvertretender Generalsekretär von IndustriALL Global Union.
28.07.2015
  • Von: Wolfgang Lenders
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Sie sind in den vergangenen 15 Jahren mindestens zweimal pro Jahr in China gewesen. Was sind die Herausforderungen dort?

Erst einmal müssen wir die Größe des Landes verstehen: Es hat 1,4 Milliarden Einwohner. Auf dem Arbeitsmarkt sind rund 900 Millionen Menschen. 270 Millionen von ihnen sind Wanderarbeiter innerhalb Chinas. Und dann gibt es dort große Herausforderungen in Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte. China ist kein demokratisches Land, es gibt keine freien Wahlen, kein demokratisches Umfeld, keine freien politischen Parteien. Außerdem kommt es immer wieder zu grundlegenden Verletzungen von Menschenrechten.

Wie sieht es mit den Rechten der Beschäftigten aus?

Auch dort gibt es gravierende Probleme, obwohl es in den letzten zehn Jahren einige Verbesserungen gegeben hat. Zum einen in Bezug auf die individuellen Rechte. Im Jahr 2008 hat die Regierung ein Arbeitsvertrags-Gesetz beschlossen. Ein großes Problem war, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der Arbeiter schriftliche Arbeitsverträge hatte. Zum anderen in Bezug auf die kollektiven Arbeitnehmerrechte. Es gibt keine wirkliche Freiheit, sich zusammenzuschließen. Es gibt nach wie vor nur den einen offiziellen All-Chinesischen Gewerkschaftsbund ACGB. Und es gibt kein Recht, Tarifverhandlungen zu führen.

Gibt es auch positive Beispiele, wo sich etwas tut?

Eine Reihe von multinationalen Unternehmen haben auf lokalem Niveau Systeme eingeführt, bei denen Arbeitnehmervertreter frei gewählt werden, die mit dem Management verhandeln können. Das sind zwar kleine Fortschritte, aber trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, dass wir sagen könnten, die Situation in China sei in Ordnung.

Wie sieht die Situation im Bereich der chemischen Industrie aus?

In der chemischen Industrie wird der asiatisch-pazifische Raum immer wichtiger. Diese Region steht zurzeit für etwa die Hälfte der Produktion weltweit, und in naher Zukunft werden es mehr als zwei Drittel sein. Der Trend ist, dass nicht nur Grundchemikalien, sondern auch immer mehr Spezialchemikalien produziert werden - was qualifiziertere Arbeitskräfte erfordert.

Und die Beschäftigten, wie werden die behandelt?

In der Regel sind die Arbeitsbedingungen in der Chemie besser als in anderen Branchen. Bei den multinationalen Unternehmen sind sie noch einmal etwas besser als im Durchschnitt. Eine wichtige Rolle spielen dabei Chemieunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die Tradition der guten Arbeitsbeziehungen, die es hier gibt, wird ein Stück weit in die chinesischen Fabriken übernommen. Dort gibt es gewählte Arbeitnehmervertreter, dort gibt es Vereinbarungen, die Tarifverhandlungen ermöglichen, es gibt unabhängige gewerkschaftliche Aktivitäten. Das sind sehr positive Entwicklungen. Die Frage für uns ist nun: Wie können wir diese guten Praktiken in Fabriken deutscher Unternehmen auf die Gesamtheit der chemischen Industrie übertragen.

Gibt es in China selbst denn ein Bewusstsein dafür, dass es wichtig ist, Arbeitnehmern Rechte zu geben?

Die chinesische Wirtschaft ist eine lange Zeit gewachsen. Während dieser Zeit hat es viele Unruhen gegeben. Dadurch hat die chinesische Regierung erkannt, dass sie die Menschen am steigenden Wohlstand beteiligen muss, sonst kann sie das Land nicht in Frieden zusammenhalten. Und sie hat einige Maßnahmen ergriffen, etwa den Mindestlohn erhöht und auf regionalem Level Regelungen erlassen für Lohnanpassungen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Und wie sieht das in den Betrieben aus?

Dort macht sich ein Problem immer stärker bemerkbar: Arbeitskräftemangel. Die Betriebe brauchen viel mehr fähige, gut ausgebildete Menschen. Gleichzeitig ist die Bereitschaft sehr hoch, zu einer anderen Firma zu wechseln, wenn jemand dort bessere Chancen für sich sieht. Ein wichtiges Instrument, um die Beschäftigten an sich zu binden, ist daher für die Unternehmen, die Rechte der Arbeitnehmer zu respektieren und ihnen angemessene Verhandlungsmöglichkeiten zu geben.

Was muss ändern?

China hat noch einen weiten Weg vor sich in Hinblick auf Arbeitnehmerrechte. Und China braucht Demokratie. Eine politische Demokratisierung kann nur kommen, wenn es auch eine wirtschaftliche Demokratisierung gibt. Dafür notwendig sind die Anerkennung freier Gewerkschaften und ein System des sozialen Dialogs, das die Beschäftigten repräsentiert.

Wie lässt sich dieses Ziel am besten erreichen?

Die Gewerkschaften und die Unternehmen tragen da eine große Verantwortung. Sie müssen zusammenarbeiten, um einen Standard für die gesamte Industrie zu schaffen. Um sicherzustellen, dass alle Arbeiter in der chemischen Industrie gut behandelt werden und ihre grundsätzlichen Rechte wahrnehmen können. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Was können die Menschen hier in Deutschland tun, um ihren Kollegen in China, die für die gleiche Firma wie sie arbeiten, zu helfen?

Sie können sich dafür einsetzen, dass die gleichen Standards für alle Beschäftigten ihrer Firma gelten. Gute Arbeitsbeziehungen in China herzustellen, hilft auch den Beschäftigten hier in Deutschland. Wir wollen, dass der Wettbewerb in den Firmen nicht auf Kosten der Arbeitskosten stattfindet. Wir wollen ein System, in dem alle Beschäftigten ihre fundamentalen Rechte ausüben können.

 

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