Interview Angela Merkel

"Arbeitnehmer haben wir immer im Blick"

CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel spricht im Interview über den Spitzensteuersatz, befristete Arbeitsverhältnisse, Betriebsrenten und die Energiewende.

Stefan Sauer/picture alliance

22.06.2017

Die Arbeitnehmermitte trägt die Hauptlast des Steueraufkommens – und zahlt heute zu großen Teilen schon Spitzensteuer. Wann kommt die so oft versprochene Entlastung?

Arbeitnehmer und Familien haben wir immer im Blick und auch in dieser Legislaturperiode steuerlich entlastet. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Bundesfinanzminister Schäuble hat ein Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro genannt. Es soll vor allem nicht dabei bleiben, dass schon Facharbeiter mit Einkommen von rund 54  000 Euro in den Spitzensteuersatz rutschen. Zusätzlich haben wir vor, ab 2020 mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags zu beginnen.

Mehr Flexibilität wünschen sich viele Familien. Kind und Karriere, das geht aber für viele Frauen immer noch nicht zusammen. Kürzlich scheiterte der ­Gesetzesentwurf zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – Kritiker sagen, an der viel zu arbeit­geberfreundlichen Haltung der CDU/CSU.

Immer mehr Frauen sind erwerbstätig. Das ist erfreulich. Zeit und Zeitsouveränität werden immer wichtiger. Aber Zeitsouveränität bedeutet auch, dass die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie richtig gestaltet sein müssen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr Zeit für die Familie haben, zugleich soll aber auch die Rückkehrmöglichkeit in eine Vollzeitbeschäftigung verbessert werden. Das war das gemeinsame Ziel der Koalition. Über die Frage, ab welcher Betriebsgröße das zu garantieren ist, gab und gibt es in der Koalition jedoch unterschiedliche Vorstellungen. Es geht und ging also aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Auch für viele junge Menschen geht es auf dem Arbeitsmarkt nicht gerecht zu, wenn sie sich von Befristung zu Befristung hangeln müssen.

Zunächst einmal sollten wir nicht übersehen, dass der Arbeitsmarkt insgesamt in ausgezeichneter Verfassung ist. Fast 44 Millionen Menschen sind erwerbstätig – fast 5,5 Millionen mehr als noch 2005 und seither wurde die Zahl der Arbeitslosen halbiert, sie ist auf unter 2,5 Millionen gesunken. Ich kann gleichwohl natürlich verstehen, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis manchmal als unbefriedigend empfunden wird, weil es nicht so sicher erscheint wie eine unbefristete Beschäftigung. Zugleich aber ist ein befristetes Arbeitsverhältnis natürlich immer noch besser, als ohne Arbeit leben zu müssen, denn wenn gerade viele junge Menschen zunächst mit einem befristeten Vertrag in den Arbeitsmarkt einsteigen können, so ist das ein wichtiger Anfang. Mit steigendem Alter haben dann immer mehr Arbeitnehmer unbefristete Verträge. Hinzu kommt, dass der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse, die nach Ablauf der Befristung nicht fortgeführt werden, in den vergangenen Jahren gesunken ist.

Außer der Mütterrente ist der Union zur Sicherheit der Altersversorgung zuletzt nicht viel eingefallen. Um die Stärkung der Betriebsrenten gab es lange Hickhack. Wie wollen Sie die Renten langfristig zukunftsfest machen?

Dazu hat die Bundesregierung sehr viel auf den Weg gebracht. Wir können heute sagen, dass das deutsche Rentensystem mit den Reformen der vergangenen Jahre bis 2030 stabil und finanziell solide aufgestellt ist. Das ist sehr wichtig, und die für diesen langen Zeitraum geltenden Eckpfeiler werden sich auch in der Zeit danach bewähren können. Unser Rentensystem kann zudem von der anhaltend guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Das spüren auch unsere Rentnerinnen und Rentner. Zum 1. Juli 2017 ist die gesetzliche Rente erneut erfreulich gestiegen, in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent und in den alten Bundesländern um 1,9 Prozent. Und im vergan­genen Jahr hatten wir die höchsten Rentensteigerungen seit

23 Jahren. Wir haben in dieser Wahlperiode viel auf den Weg gebracht, um die Leistungen der Rentenversicherung im Inte­resse des sozialen Ausgleichs langfristig zu stärken. Wir haben nicht nur die Renten für alle Mütter verbessert, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Wir haben auch die Renten im Falle einer Erwerbsminderung mehrfach verbessert und die zur Verfügung stehenden Mittel der Rentenversicherung für Rehabilitationsleistungen aufgestockt. Beides sind wichtige Schritte für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Wir haben außerdem mit der Flexi-Rente dafür gesorgt, dass sich Erwerbstätigkeit und Rente besser als bisher kombinieren lassen. Und es ist uns gelungen, die Angleichung der Renten in Ost und West auf den Weg zu bringen, sodass bis zum Jahr 2025 auch die soziale Einheit Deutschlands vollendet sein wird. Eine Ergänzung der gesetzlichen Rente durch betriebliche Vorsorge oder Riester-Rente wird immer wichtiger, auch und gerade in Zeiten niedriger Zinsen. Deshalb haben wir mit dem Betriebsrenten-Stärkungs-Gesetz hier wichtige Impulse zur ergänzenden Vorsorge gesetzt.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Beschäftigte profitieren? Werden Sie die Zuständigkeiten zur Digitalisierung bündeln?

Die Zusammenarbeit der Bundesministerien für Wirtschaft- und Energie, für Inneres, für Verkehr und Infrastruktur sowie Forschung funktioniert gerade beim so wichtigen Thema Digitalisierung sehr gut. So erreichen wir die Ziele, die wir uns mit der Digitalen Agenda gesetzt haben. Viele Menschen erleben, dass sich auch in ihren Unternehmen vieles verändert und fragen sich, was das für sie und ihren Arbeitsplatz bedeutet. In den Unternehmen verändern sich zwar Berufe und Formen der Beschäftigung, aber Arbeit selbst wird uns nicht ausgehen und der Mensch wird immer seine zentrale Stellung im Arbeitsprozess behalten. Die Digitalisierung bietet sowohl Unternehmen als auch Beschäftigten neue Möglichkeiten. Es geht nun darum, diese Chancen zu nutzen und gemeinsam mit den Sozialpartnern faire Arbeitsbedingungen zu gestalten. Unser Land hat mit den Arbeitgebern, ihren Verbänden, den Gewerkschaften und den Betriebsräten starke Sozialpartner. Diese Vorzüge wollen wir nutzen, um weiter vorne mit dabei zu sein. Wir müssen versuchen, die politischen Rahmenbedingungen richtig zu setzen, um diesen Wandel möglich zu machen. Betriebe und Tarifpartner sind gefragt, die benötigten Weiterbildungsangebote für ihre Beschäftigten zu schaffen. Um vorne dabei zu bleiben, müssen wir aber schon in der Schule anfangen – bei der digitalen Ausstattung der Schulen, bei der Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Das wird eine der großen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sein.

Die Strompreise steigen, die konventionellen Stromerzeuger verdienen kaum noch Geld, die Versorgungssicherheit leidet. Wann wird die Energiewende endlich wirtschaftlich und sozial verträglich?

Bei der Umsetzung der Energiewende hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, dass sie sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein soll. Um die Kosten zu begrenzen, hat die Bundes­regierung wichtige Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählt unter anderem die Anfang 2017 in Kraft getretene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine tragende Säule der Energiewende. Die Anzahl von Windrädern und Photovoltaik wächst ständig. Diese Entwicklung will das EEG weiter verstärken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll mehr mit dem Netzausbau verzahnt werden, stärker in den Wettbewerb treten und mit weniger staatlicher Förderung auskommen. Das bedeutet auch geringere Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit den ersten Ausschreibungsrunden bei Photovoltaik und Wind an Land konnten erhebliche Kostensenkungen bei der Erneuerbaren-Förderung erreicht werden. Offshore-Windparks sollen zum Teil sogar ohne staatliche Förderung realisiert werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Kostensenkung und außerdem zu mehr Wettbewerb.

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