Tipps für Azubis

Was tun, wenn der Ausbildungsbetrieb Pleite geht

23.222 Unternehmen gingen 2015 Pleite. Auch viele Azubis sind betroffen und fragen sich: Wie geht es weiter mit der Ausbildung?

15.08.2016

Wenn der Ausbildungsbetrieb „kriselt“, haben Azubis mindestens zwei Probleme: Wie wird der Lebensunterhalt gesichert? Und: Was wird aus meiner Ausbildung?

Das Ausbildungsentgelt

Die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen kündigt sich vielfach durch Zahlungsrückstände bei Entgelten und der Ausbildungsvergütung an. Geht der Lohn nur schleppend und teilweise gar nicht ein, sollten Azubis – wie alle Arbeitnehmer – sicherheitshalber zunächst einmal vom schlimmsten Fall ausgehen: der drohenden Insolvenz. Auch in diesem Fall sollten Ausbildungsvergütung und Lohn für die geleistete Arbeit möglichst noch hereinkommen. Dabei kann die örtliche Arbeitsagentur helfen – mit dem so genannten „Insolvenzgeld“. Sie springt nämlich auf Antrag für Ausbildungsvergütung und Lohn aus den letzten drei Monaten vor der Insolvenz ein – aber nicht mehr für Ansprüche von Arbeitnehmern und Azubis während einer bereits eröffneten Insolvenz.

Tipp: Kein Lohnverzicht

Das bedeutet: Selbst wenn das Unternehmen zunächst gar nicht oder nur Teile des zustehenden Entgelts zahlt, ist das Geld nicht verloren. Das gilt allerdings nur solange Azubis nicht auf Entgelt verzichten. Niemand sollte sich deshalb zum Entgeltverzicht bereit erklären – auch dann nicht, wenn der Ausbildungsbetrieb argumentiert, nur dann könne die Ausbildung fortgesetzt werden. Denn ob dieses Versprechen eintritt, steht in den Sternen. Klar ist dagegen: Nach einem Lohnverzicht fällt das Insolvenzgeld und das Arbeitslosengeld, auf das die Betroffenen später unter Umständen angewiesen sind, niedriger aus.

Tipp: Drei Monats-Frist beachten

Wenn kein Ausbildungsentgelt fließt, sollte man immer die Dreimonatsregel beim Insolvenzgeld im Auge behalten: Bei mehr als drei Monaten Zahlungsrückstand droht der Totalverlust älterer Ansprüche. Deshalb sollten Azubis im Falle eines Falles ihrem Ausbildungsbetrieb allenfalls zwei Monate Zeit lassen, fälliges Entgelt zu überweisen. Danach gibt es mehrere Optionen, die in jedem Fall mit der IG BCE bzw. dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz abgeklärt werden sollten. Wichtig dabei: Auch Azubis steht – genau wie allen anderen Arbeitnehmern – grundsätzlich ein „Zurückbehaltungsrecht“ zu. Das bedeutet: Wenn der Ausbildungsbetrieb längere Zeit nicht zahlt, können sie die Arbeit (nach Ankündigung) einstellen und haben trotzdem weiterhin Anspruch auf Entgelt. Dass dies auch für Azubis grundsätzlich möglich ist, hat am 16. Februar 2009 das Landesarbeitsgericht Mainz entschieden (Az.: 10 Ta 22/09). Klar ist aber natürlich: Wer Azubi ist, will schließlich seinen Beruf erlernen. Daher macht eine Arbeits- (oder Ausbildungs-)verweigerung allenfalls in Ausnahmesituationen Sinn, und sollte zugleich gekoppelt werden mit der Suche nach einem anderen Ausbildungsbetrieb.

Wichtig zu wissen ist auch: Wenn ein Arbeitnehmer oder ein Azubi nach länger ausbleibendem Entgelt sein Zurückbehaltungsrecht wahrnimmt, und dennoch weiterhin kein Entgelt erhält, besteht Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I. Deshalb sollte man in solchen Fällen auch frühzeitig mit der Arbeitsagentur Kontakt aufnehmen. Denn durch den Bezug von ALG I bleibt auch der Kranken- und Rentenversicherungsschutz erhalten. Zudem helfen die Ausbildungsberater bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I ist übrigens § 138 des dritten Sozialgesetzbuchs. Zwar besteht in solchen Fällen das Ausbildungsverhältnis noch weiter, die Betroffenen gelten jedoch aus „beschäftigungslos“.

Die Ausbildung

Wichtig für Azubis ist zunächst: Auch wenn ein Insolvenzverfahren schließlich eröffnet ist, besteht das Ausbildungsverhältnis unverändert weiter. Wer dann eine Kündigung erhält, sollte die Rechtsberatung der IG BCE in Anspruch nehmen. Wenn eine Pleite des Ausbildungsbetriebs droht oder bereits eingetreten ist und alles dafür spricht, dass der Betrieb nicht fortgeführt wird, sollte man sich umgehend auf die Suche nach einem anderen Ausbildungsbetrieb machen. Wenn die Zahlungsunfähigkeit des „alten“ Ausbildungsbetriebs Grund für die Suche nach einem neuen ist, bestehen erfahrungsgemäß recht gute Chancen, einen Betrieb zu finden, bei dem man die begonnene Ausbildung fortsetzen kann.

Was tun?

  1. Kontakt zum örtlichen IG-BCE-Büro aufnehmen. Die Kollegen haben Kontakt zu vielen Betriebsräten und Betrieben.
  2. Die Mitschüler in der Berufsschule fragen, ob es in deren Betrieb Einstiegsmöglichkeiten gibt.
  3. An die Ausbildungsberater/innen der zuständigen Kammer wenden.
  4. Wenn die persönlichen Beziehungen zum alten Ausbildungsbetrieb nicht zerstört sind, sollte man auch den bisherigen Ausbilder und eventuell den Chef in die Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz einspannen. Denn häufig fühlen diese sich auch persönlich verantwortlich dafür, dass eine einmal begonnene Ausbildung erfolgreich beendet wird.

Nach Fördermöglichkeiten erkundigen

Bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz kann es erfahrungsgemäß helfen, wenn die Betroffenen sozusagen eine öffentliche Förderung „mitbringen“.  Ob es in deinem Bundesland ein entsprechendes Programm gibt, kannst du bei der für dich zuständigen Kammer erfragen.

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