IG BCE aktuell 1-2018

Für eine Industriepolitik mit Zukunft

Die Wirtschaft in Deutschland brummt, der Industrie geht es glänzend und immer mehr Menschen sind in Arbeit. Gleichzeitig wird Deutschland nur geschäftsführend verwaltet statt gestaltet.

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Chemische Industrie - Anlage
12.01.2018
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Doch die guten Wirtschaftsdaten täuschen über den tatsächlichen Reformbedarf Deutschlands hinweg. Hier gilt: jeder Tag ohne neue Regierung ist ein verlorener Tag. Insbesondere die Industriepolitik braucht wieder eine klare Vision und ein Bekenntnis zu Deutschland als Industriestandort.

Die Debatten sind derzeit gekennzeichnet von einem Verständnis der Industrie, wie auch der Wirtschaft insgesamt, als arrogante, hintertriebene Vernichter der Erde. Die Ressentiments richten sich dabei immer stärker auch gegen die Nutzer der Produkte. Glyphosat einsetzende Landwirte werden zu Umweltzerstörern, die ihre Mitmenschen dem Krebs aussetzen und Diesel fahrende Handwerker vergiften die Innenstädte und nehmen den Erstickungstot ihrer Kunden in Kauf. In dieser Logik ist es nur folgerichtig, dass alle in der Braunkohle beschäftigten Kolleginnen und Kollegen die Fidschi-Inseln absaufen lassen.

Das Problem dabei ist: In der breiten Öffentlichkeit dringen diese Argumentationen genauso durch wie jede andere populistische Behauptung. Stilisierte Glaubenskämpfe mit eindimensionalen Argumenten sind medientauglicher als sachliche, komplexe Auseinandersetzung. Und damit beginnen die Populisten auch in der Industriepolitik den Ton anzugeben.

Dabei ist eine sachliche, ausgewogene Lösung der anstehenden Probleme dringend geraten. Ein Ganz-oder-Garnichts funktioniert bei der Energieversorgung oder der Mobilität eines ganzen Landes eben nicht. Immer simplere Antworten auf immer komplexere Herausforderungen führen zu nicht tragfähigen Lösungen.

Die IG BCE hat daher in der „Berliner Erklärung“ ihre Zukunftsstrategie für die Modernisierung Deutschlands formuliert. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Die Industrie ist Deutschlands Wohlstandsmotor. Sie muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken, denn sie sichert Millionen gut bezahlte, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze.
  • Deutschland muss sich an die Spitze des Strukturwandels stellen, um in den zentralen Technologiefeldern führend zu bleiben. Dies erfordert stärkere Investitionen und eine konsequente staatliche Forschungsförderung.
  • Die Politik muss Investitionen in großem Maßstab planen und fördern. Nicht nur in der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch bei privaten Investitionen. Bessere Rahmenbedingungen für Industrie- und Großprojekte statt immer bürokratischere Reglementierungen und steigenden Kosten.

Der Zeitpunkt für ambitionierte Reformen könnte dank der guten Wirtschaftsdaten besser nicht sein. Jetzt braucht es den Mut der deutschen Industrie den Weg in die Zukunft zu gestalten.

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