IG-BCE-Kongress: Polittalk

Einigkeit im Detail

Fragen zum Standort Deutschland, Innovationsförderung zur Energiewende und zur Digitalisierung wurden bei der Standortrunde auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover diskutiert. In der Standortrunde sprachen die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, und Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, mit Francesco Grioli, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE, und Oliver Zühlke, Mitglied des ehrenamtlichen Hauptvorstands.

Stefan Koch

v.l.: Oliver Zühlke - Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei der Bayer AG, Jürgen Trittin -  Mitglied des Bundestages, Annegret Kramp-Karrenbauer - Ministerpräsidentin des Saarlandes, Francesco Grioli - Mitglied des gHV der IG BCE, Volker Wieprecht - Moderation.

12.10.2017
  • Von: Sascha Schrader

Ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland kam dabei von allen Seiten, jedoch mit unterschiedlichen Akzenten. Kramp-Karrenbauer würde gerne im Saarland das Auto der Zukunft mitbauen, während Trittin die Strategie der Automobilindustrie als krachend gescheitert sieht. "Wenn die deutsche Automobilindustrie angesichts der sich anbahnenden Elektroautoquote nicht liefern kann, dann haben wir ein echtes Problem", sagte er. "Wir wollen ja die Wertschöpfung in Deutschland erhalten. Dazu muss man sich aber den Herausforderungen auf dem Weltmarkt stellen. Es nützt nichts, die Augen zuzumachen und zu hoffen, dass das schon vorbei geht. Wir müssen das gestalten", so Trittin weiter.

Stefan Koch

Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages

Die Ministerpräsidentin sah die Mobilitätswende als nicht ausgegoren. "Mobilitätswende geht nur mit Energiewende zusammen", sagte sie und verlangte, dass die Umweltverträglichkeit der Autos in der Gesamtbilanz stimmen müsse. Ein Elektroauto mit Atomstrom aus dem benachbarten Frankreich zu laden könne ja nicht im Sinne der Grünen sein. "
Sie müssen sagen, wie sie die Leistung erbringen wollen. Das ist Stromleistung und Antriebsleistung", pflichtete Grioli bei.

Stefan Koch

Oliver Zühlke, Mitglied des ehrenamtlichen Hauptvorstandes der IG BCE.

Zühlke forderte mehr Investitionen in Innovationen. "Wir sind in vielen Bereichen in punkto Innovation abgehängt. Man muss sich die Frage stellen: Was tun die anderen Länder in Europa, um da besser zu sein?" sagte er. "Wir haben schon immer gefordert, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen besser gefördert werden", sagte Trittin. Bei der saarländischen Ministerpräsidentin klang dies nur in Akzenten anders: "Ich habe mir schon immer gewünscht, dass wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen besser fördern." Zühlke erwiderte: "Auch bei den großen Unternehmen schauen die Vorstände, in welchem europäischen Land die höchsten Fördergelder zu holen sind." Eine Antwort darauf hatten beide Politiker nicht.

"Ein Blackout ist natürlich möglich", sagte Trittin zur Energiewende. Die Blackout-Zeiten seien in Deutschland aber gesunken. Außerdem sei Deutschland Stromexporteur, beispielsweise nach Frankreich, dank der erneuerbaren Energien. Kramp-Karrenbauer entgegnete, die seien nicht verlässlich in ihrer Leistung. "Die energieintensiven Unternehmen können sich nicht überlegen: 'Ich produziere jetzt, wo die Sonne scheint.' Nein, die produzieren den ganzen Tag", sagte sie. Außerdem sei der Ausbau der Erneuerbaren nicht überall weiter möglich. "In einem dicht besiedelten Land wie dem Saarland stößt der Ausbau der Windenergie an eine Grenze", führte sie aus. Außerdem drohe die Akzeptanz in der Bevölkerung weg zu brechen. Grioli warf ein, dass die EEG-Umlage vor allem die einkommensschwachen Haushalte treffe. Und Mieter könnten sich nicht einfach eine Solaranlage aufs Dach stellen. "Deshalb fordern wir ein steuerfinanziertes Modell", so Grioli. Kramp-Karrenbauer: "Energiewende lebt davon, dass sie akzeptiert wird."

Christian Burkert

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes

Bei Thema Digitalisierung warb Zühlke dafür, die Menschen ernstzunehmen: "Die Leute entscheiden jetzt, ob sie in der Digitalisierung ein Schreckgespenst sehen oder die Chancen erkennen." Außerdem sperrte er sich gegen eine Aushebelung der Arbeitszeitgesetze unter dem Deckmantel der Digitalisierungsdebatte. Das sei auch gar nicht erforderlich. "Kein Manager, der im Geschäft steht, sagt, ich brauche längere Arbeitszeiten. Das sagen nur die Verbände", so Zühlke; er bekräftigte: "Wir wollen Arbeitszeitsouveränität. Mit uns wird es keine Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes geben!" Kramp-Karrenbauer sagte: "Digitalisierung geht nur mit Mitbestimmung. Und ich bin ein absoluter Verfechter der Mitbestimmung." Auch Trittin stimmte zu: "Flexibilität kann es nur geben mit Sicherheit. Und Sicherheit kann es nur geben mit funktionierender Mitbestimmung und mit funktionierenden Tarifverträgen." In dem Punkt scheint es also große Einigkeit zu geben.

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