Besuch des SPD-Vorsitzenden

Martin Schulz: „Nationale Arbeitnehmerrechte in ganz Europa“

Am fünften und letzten Tag des 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongresses besuchte SPD-Chef Martin Schulz die 400 Delegierten. Seine Sicht der Dinge zu Energiepolitik, Tarifrecht und Demokratie sprach vielen aus dem Herzen. Eines aber war Martin Schulz besonders wichtig: „Arbeits-, Streik-, Sozial- und Betriebsverfassungsrechte sind weitgehend nationale Rechte. Doch eine globale Wirtschaft und die nun folgende Digitalisierung werden nationale Schutzstrukturen unterminieren. Deshalb müssen wir dringend die nationalen Arbeitnehmerrechte in die gesamte EU übertragen. Wir brauchen nicht nur eine starke EU, wir brauchen ein sozial verantwortliches Europa.“

Christian Burkert

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender, zu Gast beim IG-BCE-Kongress in Hannover.
13.10.2017
  • Von: Axel Stefan Sonntag

In diesem Zusammenhang forderte Martin Schulz zudem, Fehlentwicklungen der Globalisierung zu korrigieren. Konzerne, die ihren Sitz ins Ausland verlagerten, um das deutschen System der  Mitbestimmung zu umgehen, „verhalten sich legal, aber nicht legitim“, bemängelte er. „Wir benötigen einen sozialen Binnenmarkt und ein einheitliches europäisches Steuersystem mit Mindeststeuersätzen“, schlussfolgerte er. Die „enormen Gewinne“, die die Digitalisierung vor allem multinationalen Konzernen bescheren würde, sieht Schulz besser investiert in einer „Mitbestimmung auf Augenhöhe, einer höheren Tarifbindung und einer sozialen Absicherung bei Krankheit und im Alter“.

Schafft die digitale Welt analoge Rechte ab?

Die Inhalte einer möglichen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung bewertete der frühere EU-Parlamentschef eher pessimistisch. „Macht Euch keine Illusionen“, so die Analyse des SPD-Chefs. „Unter dem Deckmantel der Digitalisierung soll vieles, was wir an Rechten in der analogen Welt erstritten haben, in der digitalen unter den Tisch fallen“, so seine Befürchtung. In Richtung der Grünen empfahl der Politiker, „die Begriffe ,aussteigen‘, ,abschaffen‘ und ,beschränken‘ durch ,gestalten‘ zu ersetzen“. Und: „Es ist verantwortungslos, ständig neue Enddaten für die Kohleverstromung zu benennen, ohne zu sagen, wo und wie neue industrielle Arbeitsplätze entstehen sollen.“ Für die betroffenen Arbeitnehmer müssten zunächst „solide, stabile und nachhaltige soziale Perspektiven entstehen, bevor klimapolitische Ziele endgültig umgesetzt werden“, so sein Appell.

SPD will Themen wieder kontroverser anpacken

In Hinblick auf das Ergebnis der Bundestagwahl manifestierte Schulz die künftige Rolle der SPD als Oppositionsführer: „Wir müssen wieder streitbarer werden.“ Zugleich will er neue Ansätze in der Kommunikation mit den Menschen: „Wir dürfen nicht mehr nur im Wahlkampf präsent sein und müssen den Dialog mit den Bürgern aus der Partei heraus stärken.“

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