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11.10.2017

Andrea Nahles auf dem 6. OGK

„Wir müssen die Tarifbindung verteidigen“

Andrea Nahles beim IG-BCE-Kongress

Die neue Fraktionsvorsitzende der SPD in Bundestag, Andrea Nahles, hat die wachsende Tarifflucht bei Arbeitgebern scharf kritisiert. „Das ist ein Trend, der mir erhebliche Sorgen bereitet“, sagte die frühere Arbeitsministerin auf dem 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Tarifbindung – und wir müssen sie auch verteidigen wollen.“ Gerade im Umfeld von Globalisierung und Digitalisierung sei es notwendig, dass mehr Menschen unter Tarifverträgen arbeiteten. Zudem könnten damit deutlich passgenauere Lösungen für einzelne Branchen gefunden werden. „Wo wären wir bei Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit und Mitarbeitermotivation ohne Tarifverträge?“

Nahles setzte sich zudem für stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten ein. Sie müssten etwa in Qualifizierungsfragen Initiativrechte bekommen. Das Betriebsverfassungsgesetz müsse dringend modernisiert werden. „Hier sind wir im ICE-Zeitalter noch mit der Dampflok unterwegs.“ Von der sich abzeichnenden Jamaika-Koalition im Bund erwartet die künftige Oppositionsführerin im Bundestag dabei wenig. „Ich frage mich: Was bringt die neue Regierung eigentlich für Arbeitnehmer?“

© Poolgroup

Sie erwarte neue Ausnahmen beim Mindestlohn oder neue Ausstiege aus industriellen Kernbranchen. Strukturwandel müsse verantwortungsvoll gestaltet werden, sonst führe er zur Prekarisierung von Arbeit. In den Zusammenhang werde sie „den Grünen genau auf die Finger schauen“, so Nahles. Gleichzeitig rechnet die SPD-Politikerin damit, dass sich die Koalitionäre beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf eine wenig ambitionierte Regelung einigen werden. „Das werde ich denen in keinster Weise durchgehen lassen.“

Nahles erneuerte ihre Kritik am „digitalen Kapitalismus“. Er werde geprägt durch einige „große Monopolisten im Silicon Valley, die ihr eigenes Recht schaffen wollen“, sagte die Politikerin. Hier gehe es um nichts anderes als die Akkumulation von Kapital. „Das ist nichts Neues – neu ist nur die Weltverbesserungsrhetorik, mit der es verbunden wird.“ Das Konzerne um jeden Preis Steuern und Sozialverträge vermeiden wollten, passe nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Darauf brauche man eine transnationale Antwort. „Mit dem technischen Fortschritt darf kein Rückschritt in frühkapitalistische Zeiten verbunden sein.“