URL dieser Seite: https://igbce.de/-/O3I

11.10.2017

Von: Axel Stefan Sonntag

6. Ordentlicher Kongress der IG BCE

Klare Kante gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Am dritten Kongresstag begann direkt nach dem Grundsatzreferat von Michael Vassiliadis die Antragsdebatte. Zur Abstimmung standen bzw. stehen 368 Anträge zuzüglich 22 Satzungsanträge. Mit letzteren ging es los – und dabei wurde eines deutlich: Künftig formuliert die neue Satzung der IG BCE unmissverständlich Grundsätze, Werte und Ziele, die die Organisation an sich selbst und ihre Mitglieder stellt.

„Die IG BCE orientiert ihr Handeln am solidarischen und respektvollen Miteinander, an sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Gleichberechtigung, unabhängig von Geschlecht, Alter, Qualifikation, Herkunft, Religion und Weltanschauung sowie politischer oder sexueller Orientierung“, heißt es jetzt unter anderem. Damit ist klar: „Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz“, betont Susanne Hengst, die als Delegierte des Landesbezirks Nordost vor dem Kongress sprach.

Einstimmiges Votum für Vielfalt

„Wir sind nicht alle gleich, und das ist gut so“, resümierte Hengst. „Wir grenzen niemanden aus, und wir stehen füreinander ein. Ich bin verdammt stolz, Teil dieser Gemeinschaft und Teil der IG BCE zu sein“, sagte sie unter lebhaftem Beifall. Eine Einstellung, die alle 400 Delegierten teilten. Denn ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen nahm der Kongress gleich vier Satzungsanträge an, mit denen jetzt glasklar ist: Wer Parteien, Vereinigungen und Organisationen unterstützt oder in ihnen Mitglied wird, die den Grundsätzen, Werten und Zielen der IG BCE zuwiderlaufen, kann nicht (mehr) Mitglied der IG BCE sein.

Anträge zur Gesellschaftspolitik

Auch außerhalb der Satzungsänderungen standen der ersten Antragsdebatten zur Gesellschaftspolitik im Zeichen von Vielfalt und Demokratie. Ralf Adam, der beim Dresdner Halbleiterspezialisiten Globalfoundries tätig ist, nahm in seiner Rede kein Blatt vor den Mund: „Unser Vertrauensleutevorstand hatte sich bereits Ende 2014 im Unternehmen klar positioniert, die Pegida-Organisation entlarvt und ihr gesagt, was sie ist: rechts und faschistisch.“ Zugleich lenkte er das Augenmerk auf die weiteren Inhalte des Leitantrags A001. Dieser kritisiert Entwicklungen wie beispielsweise Tarifflucht, Fake-News und die nicht mehr paritätische Finanzierung der Krankenversicherung – und unterstrich: „Die IG BCE muss in unsicheren Zeiten Stabilität  und Sicherheit vermitteln. Es geht um grundlegende Werte und Orientierung, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.“ Auch diesen Antrag nahm der Kongress an.

In der Diskussion: Flüchtlings- und Wohnraumpolitik

Doch die Debatten der Gesellschaftspolitik widmeten sich auch Details wie etwa populistischen Forderungen in der Flüchtlingspolitik. „Obergrenzen lösen nicht die Integrationsfrage“, stellte die stellvertretende Vorsitzende der IG-BCE-Jugend, Melanie Höse, klar. Beim Thema Frauen und Gleichstellung berichtete Katrin Altmann, Vorsitzende des Bezirksfrauenausschusses Dresden-Chemnitz, von einem erfolgreichen Projekt, das die gewerkschaftliche Ansprache von Laborantinnen betraf. Ebenso forderte der Kongress die IG BCE dazu auf, beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ die Politik künftig verstärkt unter Druck zu setzen.