Demonstrationen in der Türkei

IndustriAll Europe fordert unverzügliches Ende der Gewalt

IndustriAll Europe zeigt sich sehr besorgt über die anhaltende Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten in der Türkei. Dies kam in der Sitzung des Exekutivausschusses am 12. Juni 2013 zum Ausdruck. Der Dachverband der europäischen Industrigewerkschaften, in dem auch die IG BCE Mitglied ist, lehnt die Eskalation der Gewalt durch den brachialen und unnötigen Einsatz der Polizei auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in einer Reihe von Protestlagern im ganzen Land entschieden ab.

2013 AFP

Mit Wasserwerfern vertreibt die Polizei die friedlichen Demonstranten am 11. Juni vom Taksim Platz in Istanbul. Mit Wasserwerfern vertreibt die Polizei die friedlichen Demonstranten am 11. Juni vom Taksim Platz in Istanbul.
14.06.2013
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Der eigentliche Grund für die Mobilisierung liegt in der Entscheidung der türkischen Regierung, den „Gezi Park” am Taksim-Platz zu zerstören, um an dessen Stelle ein  Einkaufszentrum zu errichten. Die Möglichkeit friedlich gegen diese Entscheidung zu  demonstrieren, stellt ein grundlegendes Menschenrecht und einen wesentlichen Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft dar und muss unter allen Umständen verteidigt werden, heißt es in der Resolution von IndustriAll Europe, dessen Präsident der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis ist.

Die Reaktion der Polizeikräfte sei umso besorgniserregender, da sich der Trend gewerkschaftsfeindlicher Maßnahmen, der Verabschiedung von Gesetzen zur Verhinderung  der Gewerkschaftsarbeit und verschiedener Fälle von Untätigkeit im Hinblick auf die  Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten fortsetze. "Zusammen mit den Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt dies einen Angriff auf grundlegende Menschenrechte und Demokratie dar", macht der Dachverband deutlich.  

IndustriAll Europe ruft die türkischen Behörden und die Polizei zu einem unverzüglichen  Ende der Gewalt gegen die Demonstranten auf und fordert eine Beruhigung der Situation durch das Eintreten in einen wirklichen Dialog mit den Bürgern, Organisationen und ihren Vertretern. Darüber hinaus müssen entschiedene Maßnahmen getroffen werden, um die Verantwortlichen für die Eskalation der Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen und alle Teilnehmer an den Demonstrationen, die noch immer festgehalten werden, unverzüglich frei zu lassen.

Auf der Internetseite www.labourstart.org wurde eine Kampagne gestartet, um die Forderungen nach Meinungsfreiheit und Gewaltfreiheit in der Türkei zu unterstützen. 

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