5. Ordentlicher Gewerkschaftskongress / Eröffnung

„Zeit, weiter zu denken.“

Eine einseitige Sparpolitik ist nach Auffassung des IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis nicht geeignet, um Europa aus der Krise zu führen. „Wir brauchen eine neue Balance in der Europapolitik, die Wachstumsimpulse setzt und Arbeitsplätze schafft“, forderte der Gewerkschafter am Sonntag (13. Oktober) in Hannover. Der IG-BCE-Vorsitzende eröffnete in der niedersächsischen Landeshauptstadt den 5. Ordentlichen Kongress seiner Organisation. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Zeit, weiter zu denken.“

Helge Krueckeberg

Michael Vassiliadis Eröffnungsrede Michael Vassiliadis: "Wir brauchen ein Europa der Hoffnung und der Zukunft. Dafür streiten wir."
13.10.2013
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Die Krise, so Vassiliadis, sei das Ergebnis verantwortungsloser Spekulation und einer enthemmten Marktwirtschaft. In Haftung genommen wurden dafür jedoch nicht die Krisenverursacher, sondern die Beschäftigten. „In weiten Teilen Europas herrschen heute Verhältnisse, die mit unserer Vorstellung von fairen und anständigen Arbeits- und Lebensbedingungen absolut unvereinbar sind.“ Das ist sozialer Sprengsatz, der nicht nur die jeweiligen Länder selbst, sondern die ganze Europäische Union zerreißen könne. Die Reformbemühungen und der Konsolidierungsprozess müssten fortgesetzt werden. Notwendig seien aber auch Investitionen und Wachstum nach Art eines europäischen Marshallplans. „Wir brauchen ein Europa der Hoffnung und der Zukunft. Dafür streiten wir.“

© IG BCE / Holtmann Medien

Vassiliadis kündigte an, dass der IG-BCE-Kongress auch Erwartungen an diejenigen formulieren werde, die in Berlin über Regierungsbildung und Koalitionsprogramm verhandeln: „Es kann kein einfaches ‚Weiter so’ im Regierungshandeln geben. ‚Weiter denken’ ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen gute Arbeit durch eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen eine Politik, die industrielle Investitionen ermöglicht und endlich die Energiewende sozial gerecht und ökonomisch erfolgreich ausrichtet.“

  • Gaby Eisinger, Betriebsratsvorsitzende Salutas
    Foto: 

    Christian Burkert

    „Ich wünsche mir, dass die Delegierten die Anträge von uns Frauen gut annehmen. Beim Thema Pflege trete ich auch selbst, in die Bütt’. Wir brauchen hier endlich betriebliche Lösungen mit Rechtsanspruch für die Arbeitnehmer“. - Gaby Eisinger, Betriebsratsvorsitzende Salutas

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„Wenden sich Menschen von einer Idee ab, ist sie früher oder später verloren“, sagte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments mahnend. „Immer mehr Menschen verlieren derzeit das Vertrauen in die Europäische Union, denn sie haben nicht dass Gefühl, dass die EU gerecht ist.“

Die Stärkung der Wirtschaft müsse einher gehen mit der Stärkung der Arbeitnehmer. „Doch viele Menschen sehen nur den Vorrang des Wettbewerbs“, so Schulz. Dies sei nicht das Europa, was den Bürgern versprochen wurde.

Christian Burkert

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments: "Das Vertrauen der Leute in die Europäische Union muss gestärkt werden, damit Europa vertieft werden kann."

„Wenn Europa scheitert, dann scheitert nicht nur eine Idee“, machte Schulz deutlich, „sondern die Antwort auf die verheerende Auswirkungen von Krieg und Zerstörung.“ Deutschland habe deshalb eine besondere Verantwortung für die Europäische Union: „Wenn es ein Land gibt, dass eine moralische Verpflichtung hat, sich für Europa einzusetzen, dann ist das Deutschland.“ Doch dieses Gefühl gehe immer mehr Menschen verloren.

 

 

Christian Burkert

Bernadette Segol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC)

Bernadette Segol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) beklagte, dass Lohndumping an der Tagesordnung sei, nicht zuletzt auch in Deutschland: „Die Einführung eines Mindestlohns, so wie die deutschen Gewerkschaften ihn fordern, ist nicht nur ein Gebot der sozialen sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft.“

Wenn die Menschen nicht von ihrer Arbeit menschenwürdig leben könnten, dann sei es höchste Zeit für einen klaren Kurswechsel.

„Europa braucht eine industriepolitische Initiative“, sagte Segol, „verbunden mit privaten und öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Innovationen, in Bildung und nicht zuletzt in unsere Infrastruktur.“

Eine zentrale Bedeutung kommt dabei der Energieversorgung zu. Europa brauche Versorgungssicherheit und eine gezielte Förderung umweltfreundlicher, ressourcenschonender und effizienter Energieformen. „Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland ist auch für Europa wichtig“, so Segol. „Sie wird allerdings nicht im nationalen Alleingang zu realisieren sein, sondern muss europakompatibel sein.“

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse dabei Priorität haben. „Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von ein bis zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der EU.“

Mit Sorge blickte Segol auf rechtsradikale Tendenzen in einigen Mitgliedsländern: „Mit einer perfiden Ausländerfeindlichkeit wird Stimmung gemacht und dem rechten Rand der Boden bereitet.“

Die deutschen Gewerkschaften haben in der noch jungen Geschichte der europäischen Gewerkschaftsbewegung eine prägende Rolle gespielt. Vor einigen Jahrzehnten wurde die Mitbestimmung in Teilen der europäischen Gewerkschaftsbewegung als „Kollaboration mit dem Kapital“ karikiert, sagte Segol. Darüber sei die Zeit hinweggegangen. „Heute ist das Konzept der Mitbestimmung eine Referenz für eine wirksame Interessenpolitik und eine besondere Form der sozialen Kultur.“

„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa!“, machte Segol am Ende ihrer Ansprache deutlich. Um das zu erreichen, brauche es Kraft und weiterhin das Engagement der deutschen Gewerkschaften. „Um eure nach wie vor stabilen Arbeitsbeziehungen werdet ihr von vielen beneidet.“

„Gewerkschaften sind wieder gefragt in Deutschland“, sagte Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Weil wir uns auf Themen konzentrieren, bei denen uns die Menschen viel zutrauen – wie etwa die Missstände auf dem Arbeitsmarkt“. In ihrem Grußwort formulierte sie zugleich die Erwartungen des DGB an eine neue Bundesregierung: „Wir müssen jetzt das ernten, was wir lange Zeit gesät haben“. Das sei insbesondere die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.

„Wir müssen Befristungen wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen“, ergänzte Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident, unter großem Beifall der IG-BCE-Jugend: „Welche jungen Leute erhalten denn heute nach ihrer Ausbildung einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsplatz, von dem sie sich selbst oder gar ihre Familie noch ernähren können“. Für Arbeitnehmervertreter forderte Weil mehr Mitbestimmung bei den immer weiter ausufernden Werkverträgen: „Betriebsräte müssen wissen, was in ihrem Unternehmen los ist“.

Oberbürgermeister Stefan Schostok begrüßte die 400 Delegierten „in der Stadt, in der vor 123 Jahren der Verband der Fabrikarbeiter gegründet wurde“. Er zeigte sich stolz, „Hannover als Heimat der Gewerkschaften“ bezeichnen zu können.

Der alle vier Jahre stattfindende Gewerkschaftskongress ist das höchste beschlussfassende Organ der IG BCE. 400 Delegierte vertreten rund 661.000 Mitglieder. Über 396 Anträge stehen zur Diskussion und Beschlussfassung. Die Beratungsschwerpunkte liegen auf den Themenkomplexen Europa, Arbeit und Energie. Außerdem hat der Kongress über die Zusammensetzung der Führungsgremien zu entscheiden, auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen des Hauptvorstandes und verschiedener Kommissionen und Ausschüsse. Mehr als 400 Gäste aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und Gesellschaft nehmen am Kongress teil.

Die Eröffnungsrede zum Download:

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