Gewerkschaftsgeschichte Teil 5

Jahrtausendwende Zeitenwende?

Die staatliche Einheit ist erreicht, die soziale lässt noch auf sich warten. Die größte Herausforderung bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern. Die Zeit nach der Jahrtausendwende wird geprägt durch den immer stärker werdenden Neoliberalismus. Der Glaube an das ungezügelte Spiel der Märkte gipfelt in der größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit.

Sean Gallup / Getty Images

Feierlichkeiten zur deutschen Wiedervereinigung - 3. Oktober 2010 Am 3. Oktober 2010 finden in Berlin die offiziellen Feierlichkeiten zur deutschen Wiedervereinigung statt.
01.09.2015
  • Von: Rudi Heim
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Im Osten Deutschlands wachsen die Sorgen. Viele Industriearbeitsplätze sind nicht mehr wettbewerbsfähig, verschwinden von heute auf morgen. Die Arbeitslosigkeit steigt rasant, trotz aller Proteste. Wo immer es geht, kämpfen die Gewerkschaften um Betriebe und Arbeitsplätze. Die IGBE etwa hilft über Sanierungsgesellschaften, Menschen in Arbeit zu halten und gleichzeitig die strapazierte Landschaft zu renaturieren. Die IG Chemie macht sich für den Erhalt der industriellen Kerne stark, mit Erfolg, wie sich zeigen wird.

Klar ist, dass es im Zeichen politischer Wiedervereinigung auch zur Gewerkschaftseinheit kommen muss. Erste gemeinsame Kongresse besiegeln sie, im Bergbau im Mai, in der Chemie Ende Juni, bei der Gewerkschaft Leder Mitte November 1991.

Aus drei wird eins: die IG BCE

Doch den Gewerkschaften stellen sich weitergehende Herausforderungen. In ihren Strukturen bauen sie immer noch auf den 50er-Jahren auf. Wirtschaft und Gesellschaft aber haben sich mittlerweile energisch weiterentwickelt. Branchengrenzen verwischen, die traditionellen Industrien schrumpfen, neue Wirtschaftszweige entstehen. Das erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Die Antwort, die IGBE und IG Chemie zum Jahreswechsel 1991/92 geben und der sich bald die Gewerkschaft Leder anschließt, ist spektakulär. Die drei traditionsreichen Gewerkschaften wollen fusionieren, um gemeinsam stärker zu werden. Aus drei wird eins: die IG BCE, mit Hubertus Schmoldt als erstem gemeinsamen Vorsitzenden, gewählt auf dem Gründungskongress vom 6. bis 10. Oktober 1997 in Hannover.

An Kraft gewinnen tut not. Denn viele Erfolge der vergangenen Jahre geraten wieder in Gefahr. Mit Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag 1996 ein Paket, das die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzt und den Kündigungsschutz einschränkt. Dagegen gehen 600 000 Menschen auf die Straße. Trotz des konservativ-liberalen Zeitgeistes gelingt es, mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) wegweisende Tarifvereinbarungen zu vereinbaren. 1996 etwa mit dem Tarifvertrag über Altersteilzeit, der auch hilft, Arbeitsplätze zu sichern; 1998 mit dem Tarifvertrag zur Altersvorsorge der neuen IG BCE.

Nach 18 Jahren Helmut Kohl wechselt 1998 die Regierungskoalition. Aus Schwarz-Gelb wird Rot-Grün. Das größte Problem bleibt die Massenarbeitslosigkeit. Die Regierung unter Gerhard Schröder will dem nicht weiter zusehen und startet mit der Agenda 2010 einen politischen Kraftakt für mehr Beschäftigung – aber auch mit Maßnahmen, die bei den Gewerkschaften auf harte Kritik stoßen.

Mit der Kampagne "Modell Deutschland " gegen den marktradikalen Trend

Auf Rot-Grün folgt wieder Schwarz-Gelb. Marktradikalismus bestimmt nun die politische Mode, allen voran bei den Liberalen. Für FDP-Chef Westerwelle sind Gewerkschafter eine "wahre Plage für Deutschland". Auch der Wirtschaftsflügel der CDU geht ans Eingemachte: Er fordert die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Anschließend plant die Union einen radikalen Abbau des Kündigungsschutzes. Die IG BCE setzt dem neoliberalen Trend Ende 2004 die Kampagne "Modell Deutschland . . . zuerst der Mensch!" entgegen. Die marktradikale Zeitenwende findet auch dank gewerkschaftlicher Proteste keine gesellschaftliche Mehrheit, in der neuen Großen Koalition unter Angela Merkel suchen die politischen Lager den Ausgleich.

Dennoch kommt der marktradikale Irrsinn in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zum Ausbruch. Sie bringt ab 2007 nicht nur Banken, sondern ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins. Gut, dass es in Deutschland noch eine innovative Industrie gibt. In Kooperation von Politik und Sozialpartnern und dank geschickter Politik von Betriebsräten und Gewerkschaften werden Produktion und Standorte gesichert, Massenentlassungen verhindert.

Für eine Energiepolitik mit wirtschaftlicher Vernunft

Spannung herrscht ebenfalls in der Energiepolitik: Wieder einmal droht die EU für 2010 mit einem vorzeitigen Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus. Der Abwehrkampf gelingt. Der von Brüssel angestrebte Endtermin 2014 kommt vom Tisch. Eine bittere Pille bleibt. 2018 ist für den Steinkohlenbergbau in Deutschland endgültig Schluss. Doch niemand fällt ins Bergfreie.

Weiter geht es Schlag auf Schlag: Die Katastrophe von Fukushima im März 2011 stellt die deutsche Energiepolitik vollkommen auf den Kopf: Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022. Drei Monate später verabschiedet der Bundestag eilig eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Michael Vassiliadis, seit 2009 neuer IG-BCE-Vorsitzender, mahnt, die Energiewende erfordere Anstrengungen "wie bei der Mondlandung. Wird die Energiewende ohne wirtschaftliche Vernunft und nicht sozial ausbalanciert betrieben, steht der Erfolg infrage."

Engagiert für "Gute Arbeit"

Auf die neuen Herausforderungen an den Arbeitsplätzen antwortet die IG BCE mit der Kampagne "Gute Arbeit". Sie will den Wandel in Fabrik und Büro aktiv gestalten. Ein Dauerbrenner, wie auch der demografische Wandel. Der erfasst die Betriebe mit zunehmender Wucht. Gleichzeitig nimmt die Leistungsverdichtung am Arbeitsplatz rasant zu. Wie aber passt das mit der Rente mit 67 zusammen? Darauf gibt die Politik keine Antwort. Die IG BCE fordert: Die Belastungen müssen verringert werden, damit die Menschen gesund in Rente gehen können. Ein erster Schritt dahin ist der Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demografie. Das Ziel: Die Arbeitnehmer sollen über ihre Arbeitszeit und das Ende ihrer Beschäftigung mitbestimmen können.

Ermutigend sind die jüngsten politischen Erfolge. Der Mindestlohn wirkt schlimmster Ausbeutung entgegen, die Rente nach 45 Betragsjahren schafft mehr Gerechtigkeit und hilft den Beschäftigten, die Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben.

Auch im gewerkschaftlichen Kerngeschäft, der tariflichen Entgeltpolitik, sammelt die IG BCE Erfolge. Über ein Jahrzehnt gesehen, liegt die Gewerkschaft gemeinsam mit der IG Metall im Branchenvergleich deutlich vorn. Und das trotz zusätzlicher qualitativer Elemente der Tarifabschlüsse, von der zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge bis zur Förderung und Sicherung von Ausbildung.

"In 125 Jahren Kampf haben wir viel erreicht", stellt Michael Vassiliadis im Jubiläumsjahr fest. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die IG BCE sind anerkannte und mitgestaltende Kräfte in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft: "Zum ersten Mal in der Geschichte können die Beschäftigten und ihre Vertreter sagen, das ist unser Land, unsere Gesellschaft – weil wir beides mitprägen."

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