Parteitag der SPD

Für mehr Vernunft in der Energiepolitik

Vor dem Bundesparteitag der SPD demonstrierten etwa 300 Teilnehmer für mehr ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit in der Energie- und Industriepolitik. Mit dem möglichen Eintritt der SPD in Sondierungsgespräche mit der Union können Deutschlands Arbeitnehmer auf die Rückkehr dieser Vernunft hoffen.

Jesco Denzel

Michael Vassiladis (rechts), Vorsitzender der IG BCE, und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (links). „Im Fall einer Zusammenarbeit von Union und SPD setzen wir auf mehr Realismus in der Arbeits-, Sozial-, Industrie- und Energiepolitik“, sagte Michael Vassiladis (rechts), Vorsitzender der IG BCE, zum SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (links).
07.12.2017
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„Im Fall einer Zusammenarbeit von Union und SPD setzen wir auf mehr Realismus in der Arbeits-, Sozial-, Industrie- und Energiepolitik“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. „Wir haben genug von den Extremforderungen der Klientelparteien. Deshalb muss vor Gesprächen von Schwarz und Rot der Verhandlungsstand der Jamaikaner auf null gestellt werden.“ Was in dieser Legislaturperiode gebraucht werde, sei ein Modernisierungsschub für die Energiewende.

„Für diese große Kraftanstrengung in der Klimapolitik bedarf es einer großen Koalition der Vernunft“, bekräftigte Vassiliadis. CDU/CSU, FDP und Grüne hatten bei ihren Jamaika-Gesprächen in beiden Politikfeldern radikale Positionen formuliert, die ohne Not Tausende Jobs in der Energiewirtschaft und bei ihren Zulieferern in akute Gefahr gebracht hätten.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, sprachen mit den Teilnehmern. Schulz äußerte Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten: Er komme aus einer Bergbauregion und wisse, was es bedeute, wenn Industrien verschwinden.

Jesco Denzel

Beschäftigte aus der Energiebranche machen auf die Bedeutung von Kohle für die sichere Energieversorgung in Deutschland aufmerksam.

Die Beschäftigten aus der Energiewirtschaft gaben den Delegierten beim SPD-Parteitag einige Botschaften mit auf den Weg: In den Revieren droht eine Potenzierung der Politikverdrossenheit. Insbesondere die Bürger in Ostdeutschland haben seit 1990 die Hauptlast der bislang erreichten CO2-Minderung getragen.

Es sind keine weiteren Ausstiege nötig, um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Denn Deutschland zählt schon heute zu den führenden Ländern im Klimaschutz. Nach derzeitigem Stand werden wir 2020 mindestens 32 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Gerade 30 Prozent hat sich die EU vorgenommen.

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