Faktencheck Arbeitslosengeld

Sperrzeit nach Altersteilzeit?

Die Spielregeln bei der gesetzlichen Rente haben sich in den letzten Jahren durch die abschlagfreie „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ – und insbesondere durch deren Nachbesserung Mitte 2014 – gründlich geändert. Denn dadurch können viele Versicherte derzeit deutlich vor dem 65. Geburtstag abschlagfrei in Rente gehen.

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Rentner
08.08.2017

Das freut viele ältere Arbeitnehmer, ist jedoch für diejenigen misslich, die im letzten Jahrzehnt einen Altersteilzeitvertrag unterschrieben haben, der nun so früh ausläuft, dass sie zu jung für die neue abschlagfreie Rente sind. Eine Lösung für die Betroffenen kann es da sein, sich nach dem Ende der Altersteilzeit (ATZ) zunächst arbeitslos zu melden und einen Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) I zu stellen. Doch muss dann eine Sperrzeit beim ALG I einsetzen? Hierüber besteht in der Sozialgerichtsbarkeit Uneinigkeit.

Kontra Sperrzeit

Kontra Sperrzeit entschied unter anderem das Sozialgericht (SG) Marburg am 30. Mai 2016 (Az.: S 2 AL 58/14). Das Sozialgericht bezog sich dabei unter anderem auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21. Juli 2009 (Az.: B 7 AL 6/08 R). Im Marburger Urteil ging es um den Fall einer Arbeitnehmerin, die die Zeit zwischen dem Ende ihres Altersteilzeitvertrags und dem frühestmöglichen Beginn der Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit dem Bezug von ALG I überbrücken wollte. Das SG befand: Die von der örtlichen Arbeitsagentur daraufhin verhängte 12-wöchige Sperrzeit beim ALG I sei nicht rechtens. Zwar habe sich die Arbeitnehmerin durch den Abschluss des ATZ-Vertrags versicherungswidrig verhalten, also gegen die Regeln der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung verstoßen. Denn sie habe im Oktober 2006 ihr unbefristetes Arbeitsverhältnis gegen einen (befristeten) Altersteilzeitvertrag eingetauscht.

In solchen Fällen tritt in der Regel eine Sperrzeit ein – meist von 12 Wochen. In dieser Zeit gibt es kein Arbeitslosengeld. Zudem verkürzt sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um ein Viertel. Bei älteren Arbeitslosen kann das bedeuten: Statt auf 24 Monate haben sie nur auf 18 Monate Arbeitslosengeld Anspruch.

Doch eine Sperrzeit tritt nur dann ein, wenn die Betroffenen für ein solches versicherungswidriges Verhalten keinen wichtigen Grund hatten. Das Sozialgericht Marburg befand jedoch im Altersteilzeit-Fall, über den es im Mai letzten Jahres entschieden hatte, die Betroffene habe einen „wichtigen Grund“ gehabt. Sie habe nämlich ursprünglich vorgehabt, unmittelbar nach der ATZ in Rente zu gehen. Genau das habe der Gesetzgeber ja beabsichtigt. Dass sie diese Entscheidung nun – aufgrund der neuen Rentengesetzgebung – geändert habe, sei ihr nicht vorzuwerfen. Die Änderung ihres ursprünglichen Plans stehe gar nicht auf dem Prüfstand, sondern es komme auf die ursprüngliche Motivation bei Abschluss des ATZ-Vertrages an. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gegen das Marburger Urteil Berufung beim Hessischen LSG eingelegt (Az.: L 7 AL 66/16).

Pro Sperrzeit

Am 24. Februar 2017 hat sich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit einem gleich gelagerten Fall beschäftigt (Az.: L 8 AL 3805/16). Anders als das SG Marburg hat es aber die Verhängung einer 12-wöchigen Sperrzeit in einer solchen „Altersteilzeit-Rente-Konstellation“ für rechtens befunden. Das Gericht konzedierte zwar, die betroffene Arbeitnehmerin habe für den Eintausch ihres unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses gegen einen Altersteilzeitvertrag (im Jahr 2006) einen wichtigen Grund gehabt – nämlich die Absicht, nach der ATZ in Rente zu gehen. Doch sie habe von dieser Absicht in unvernünftiger Weise Abstand genommen, um von der neu eingeführten abschlagfreien Rente profitieren zu können. Ursprünglich habe sie sich entschieden, so früh wie möglich in Rente zu gehen – und zwar mit erheblichen Rentenabschlägen. Nun habe für sie zu einem in ihrem Fall 15 Monate späteren Zeitpunkt die Möglichkeit bestanden, ohne Abschläge in Rente zu gehen. Dass sie diese Möglichkeit wahrgenommen und zur Überbrückung ALG I beantragt habe, sei ihre bewusste persönliche Entscheidung. Deren finanzielle Folgen könnten der Versichertengemeinschaft – also der Gesamtheit der Beitragszahler – nicht voll aufgebürdet werden, befand das LSG Baden-Württemberg, wobei die Revision zum BSG zugelassen wurde.

In einem etwas anders gelagerten Fall hatte dasselbe LSG am 30. September 2016 (Az.: L 8 AL 1777/16) eine „besondere Härte“ angenommen. Grundsätzlich wurde dabei die Verhängung einer Sperrzeit durch die Arbeitsagentur bestätigt. Diese wurde jedoch von 12 auf 6 Wochen reduziert. Auch hier ging es um den Aufschub des Rentenantrags, um die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen zu können. Doch hier handelte es sich nur um einen relativ kurzen Zeitraum von 3 Monaten, in dem – überbrückend – ALG I beantragt wurde. Das LSG sah bei einem 3-monatigen Überbrückungszeitraum eine Sperrzeit von 12 Wochen als überzogen an und entschied auf das Vorliegen einer besonderen Härte. Die Regelungen dazu finden sich in § 159 SGB III. Eine besondere Härte liegt dann vor, wenn die Strafe (hier: 12-wöchige Sperrzeit) im Verhältnis zum angerichteten Schaden (in diesem Fall: drei Monate Arbeitslosengeld-Bezug) überzogen erscheint. Über den letztgenannten Fall wird das BSG demnächst entscheiden müssen (Az.: B 11 AL 25/16 R). Dabei ist eine grundsätzliche Entscheidung über die Sperrzeit-Problematik beim Bezug von ALG I nach ATZ zu erwarten.


Wie reagiert die Bundesagentur für Arbeit?

In den „klassischen Fällen“ rund um Altersteilzeit und abschlagfreie Rente ab 63 „tritt eine Sperrzeit ein“, erklärt Paul Ebsen, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Anderes könne nur gelten, wenn die Betroffenen einen wichtigen Grund für ihr versicherungswidriges Verhalten vorweisen können. Doch Ebsen betont: „Allein das Umentscheiden des Arbeitnehmers, weil sich im Nachhinein aufgrund der geänderten Rechtslage eine andere Gestaltung [also ein späterer Rentenantrag] als günstiger erweist, rechtfertigt nach aktueller Rechtsauffassung der BA jedoch keinen wichtigen Grund.“

Die unterschiedlichen Positionen, die hierzu in der Sozialgerichtsbarkeit vertreten werden, spielen danach für die BA derzeit keine Rolle. Wer nach der Altersteilzeit Arbeitslosengeld beantragt, muss demnach mit einer Sperre des Arbeitslosengelds von in der Regel 12 Wochen rechnen. Hiergegen kann unter Verweis auf anderslautende Sozialgerichtsentscheidungen Widerspruch eingelegt werden. Ein solcher Widerspruch wird derzeit in der Regel abgelehnt werden. Es ist allerdings auch möglich, das Widerspruchsverfahren bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ruhend zu stellen. „Eine zentrale Regelung gibt es hierzu allerdings nicht“, so Ebsen. Darüber würden, so der BA-Sprecher, die regionalen Rechtsbehelfsstellen entscheiden.

Wichtig zu wissen ist noch: Auch wenn die Arbeitsagentur zunächst eine Sperrzeit verhängt, ist der Krankenversicherungsschutz der Betroffenen gesichert – auch wenn zunächst kein Arbeitslosengeld gezahlt wird.

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