Frankreich

Europa am Wendepunkt

Raus, raus, raus. Aus dem Euro, aus der EU – Marine Le Pen hätte den Frexit am liebsten sofort. Und damit ist sie nicht allein. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 23. April und 7. Mai sorgen deshalb für Magengrummeln bei Europafreunden. Spaltung und Nationalismus wollen die französische Chemie-Gewerkschaft FCE-CFDT und die IG BCE gemeinsam bekämpfen: für ein soziales Europa.

Aleksey Sagitov/shutterstock/stock-photo

29.03.2017
  • Von: Andrea Bracht
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Euro-Krise, Flüchtlingsfrage, Sparpolitik und Terror treiben die Europäische Union auseinander. Der nächste Bruch könnte bald bevorstehen: Frankreich wählt am 23. April (erster Wahlgang) und 7. Mai (Stichwahl) einen neuen Präsidenten. Aktuelle Umfragen sehen die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen im ersten Wahlgang bei 26 Prozent an der Spitze. Für die Stichwahl wird ihr zurzeit die Niederlage prognostiziert. Wenn es nach Le Pen geht, folgt auf Brexit Frexit.

Weder die französische Chemie-Gewerkschaft FCE-CFDT noch die IG BCE wollen es zum von Le Pen angekündigten Referendum zum Frexit kommen lassen. Sie haben ihre Freundschaft erneuert und wollen der antieuropäischen Stimmungsmache zielgerichtete Impulse für ein soziales und starkes Europa entgegensetzen. So reiste der Generalsekretär der FCE-CFDT, Dominique Bousquenaud, kürzlich mit einer Delegation nach Hannover, um die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Darin formuliert ist das Ziel, Europa wieder "zu einem Wohlstandsversprechen für alle Menschen zu machen".

Die gewerkschaftliche Antwort auf nationale Egoismen lautet: Zusammenhalt, Freundschaft, Solidarität. "Wir müssen Europa wieder mehr Substanz geben und den Menschen genau sagen, was die Union ihnen, den Arbeitnehmern und der Bevölkerung insgesamt, bringt", sagt Dominique Bousquenaud. "Die Zusammenarbeit mit der IG BCE hat in der Vergangenheit bereits viele schöne Dinge zutage gefördert. Wir haben gemeinsame Workshops gemacht und an gemeinsamen Projekten gearbeitet. Das müssen wir weiterführen und auch konkreter machen."

IG BCE und FCE-CFDT kooperieren künftig verstärkt miteinander

In den kommenden Monaten und Jahren intensivieren IG BCE und FCE-CFDT Zukunftsdialoge, gemeinsame Seminare und gegenseitige Teilnahmen an Gremien, Konferenzen und dem Gewerkschaftskongress der IG BCE im Oktober. Die strategische Zusammenarbeit soll ihre sichtbare Wirkung zur Europawahl 2019 entfalten.

Europa steht an einem Wendepunkt «, sagt Vassiliadis. Immer mehr Menschen verlören das Vertrauen in die Union. Doch "wir wissen aus unserer gemeinsamen Geschichte, dass es für die Arbeitnehmer niemals Fortschritt bedeutet hat, wenn Einheit und Miteinander verlorengegangen sind", so Vassiliadis: "Inmitten der schwersten Vertrauens- und Akzeptanzkrise der EU wollen wir die deutsch-französische Achse stärken." Dominique Bousquenaud pflichtet ihm bei: "Wir sind gefordert, zu zeigen: Wir sind da. Wir stehen zusammen. Wir wollen Europa nach vorne bringen."

Die Vorteile einer starken EU liegen auf der Hand: Nachdem Europa jahrhundertelang durch Kriege geprägt worden war, entwickelte sich nach dem Zweiten Weltkrieg der Vorläufer der heutigen EU zum Projekt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie. Der europäische Binnenmarkt steigert den Wohlstand und sichert Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutz werden grenzüberschreitend realisiert. Außerdem bietet Europa die Chance, sich mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik international stärker Gehör zu verschaffen und die eigenen Interessen, wie faire Handelsabkommen und friedensschaffende Maßnahmen, durchzusetzen.

Wie geht es in Europa weiter?

Marine Le Pen jedoch will raus aus dem Euro, raus aus der EU, propagiert ein Frankreich für Franzosen, in dem keine Ausländer erwünscht sind. Wie Donald Trump und andere Rechtspopulisten positioniert sie sich dabei gegen ein "System", in dem aus ihrer Sicht alle etablierten Parteien gemeinsame Sachen machen. Diese Kritik fällt in Frankreich auf besonders fruchtbaren Boden: "Es ist eine dramatische Situation. Die Menschen denken, alle Politiker seien korrupt – das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten", sagt Dominique Bousquenaud. Nun stellt sich nach dem Brexit und der Wahl Trumps die Frage, ob rechtspopulistische Parteien mit EU-feindlicher Politik weiterhin Erfolge feiern können.

Dagegen spricht, dass die Parlamentswahl in den Niederlanden für den Populisten Geert Wilders schlecht ausging. Gruppen entstehen, die für die Union einstehen: Unter dem Namen "Pulse of Europe" gehen sonntags mehr und mehr Menschen auf die Straße – europaweit. Die junge Bewegung kämpft für den Erhalt eines Europas, "in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens sind".

Lichtblicke wie diese sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Diese Zeiten erfordern ein "besonderes Engagement", sagt Michael Vassiliadis. Er will eine Debatte anstoßen über die ökonomische, soziale und politische Zukunft der Union: "Europa klug zu erneuern und die Menschen für seine Ziele wiederzugewinnen, das kann nur gemeinsam gelingen; und dazu bedarf es der Anstrengungen auf allen Ebenen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft" – und in den Gewerkschaften.

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