Energiepolitik

Energie mit Vernunft

Die Bundesregierung will mehr tun, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Umweltlobby fordert das Kohle-Aus. Doch damit wäre dem Weltklima kaum geholfen. Für die IG BCE ist klar: Wer die Kohle kurz- oder mittelfristig aus dem Markt nimmt, um sie durch Erdgas zu ersetzen, der provoziert einen Preisschock, den weder die Industrie noch die privaten Haushalte verkraften können.

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Energie mit Vernunft
05.01.2015
  • Von: Axel Stefan Sonntag

Pragmatismus statt Ideologien: »Dem Klima würde eine Kohle-Zwangsabschaltung kaum helfen«, stellte die FAZ im November fest. Die Begründung: »Es würden Zertifikate frei, die anderswo zu mehr Emissionen führten. Selbst zu niedrigeren Preisen gäbe es Käufer, das höhere Angebot würde den Preis drücken. Für das Klima bliebe alles, wie es ist, Schaden wäre dennoch angerichtet.«

Nationale Alleingänge verpuffen damit fast vollständig. Trotzdem glauben einige, dass Deutschland das Weltklima alleine retten könne – dabei sind wir für gerade einmal 2,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Das entbindet die Deutschen natürlich trotz allem nicht vom Klimaschutz. 20 Prozent weniger CO2 will die EU bis zum Jahr 2020 ausstoßen. Deutschland will mit 40 Prozent weniger Emissionen im gleichen Zeitraum doppelt so viel einsparen. Um das zu erreichen, macht die Umweltlobby nun Front gegen die Kohle: Sie fordert das sofortige Aus des heimischen Energieträgers. Die weitreichenden Konsequenzen für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Industrie bedenken sie nicht.

Für die IG BCE ist klar: Wer die Kohle kurz- oder mittelfristig aus dem Markt nimmt, um sie durch Erdgas zu ersetzen, der provoziert einen Preisschock, den weder die Industrie noch die privaten Haushalte verkraften können. Zudem muss die Frage erlaubt sein, woher das Gas in den erforderlichen Dimensionen kommen soll. Und in welchen Kraftwerken es verstromt werden soll.

Der Staat verdient prächtig an der bisherigen Energiewende. Schon jetzt dient nur noch rund ein Viertel des Strompreises tatsächlich der Strombeschaffung und Gewinnerzielung. Steuern, Abgaben und Umlagen sind in den zurückliegenden Jahren explodiert (kompakt berichtete dazu zum Beispiel in der Dezemberausgabe 2014).Tatsächlich werden über die EEG-Umlage rund 360 Milliarden Euro aufgebracht, mit denen Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien subventioniert. Das ist mehr Geld, als uns die Deutsche Einheit mit ihren 330 Milliarden Euro kostet. »Das kann nicht mehr so weitergehen«, stellt IG-BCEVorsitzender Michael Vassiliadis klar und fordert: »Wir brauchen jetzt ein politisches Stoppschild für den Strompreis. Das verlangt die ökonomische und soziale Vernunft.«

Mindestens Preisstabilität für private Haushalte und Industrie lautet deshalb ein Maßstab, den die Industriegewerkschaft an das aktuelle Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz anlegt. Andere sind die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Beschäftigungschancen in der gesamten Industrie. »Im internationalen Vergleich ist der Strompreis in Deutschland ein echter Wettbewerbsnachteil, und das wirkt sich schon heute nachteilig auf Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze aus«, betont Vassiliadis.

Aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2014 allein in die USA Investitionen von rund 60 Milliarden Euro geflossen. Kein Wunder, die Strompreis-Rechnung der Industrie fiel dort 2012 um 55 Prozent niedriger aus als hierzulande (Quelle: Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft/IEA). Auf der anderen Seite der Erde florieren neue Industrieproduktionen, entstehen neue Arbeitsplätze. Die Finanzmärkte diskutieren bereits, wann die US-Notenbank das Wirtschaftswachstum mit höheren Zinsen künstlich verlangsamen muss.

Wie auch immer die Energiewende in der Bundesrepublik weiterbetrieben wird, sie muss so ausgestaltet sein, dass die Preise bei privaten und industriellen Verbrauchern nicht noch weiter ansteigen – gleichberechtigt mit dem Kampf gegen die Erderwärmung. Denn die IG BCE »hält es für richtig, dass Deutschland eine führende Rolle beim Klimaschutz übernimmt. Aber das geht nur mit weltweiten, verbindlichen und belastbaren Aussagen zur Emissionsminderung. Nicht einseitig, zulasten der Sozialverträglichkeit und ohne Rücksicht auf Kosten und Preise«, betont Michael Vassiliadis.

Die FAZ formuliert es so: »Kohle hat Deutschland einst reich gemacht. Ein unter falschen Voraussetzungen erzwungener vorzeitiger Kohle-Ausstieg würde Land und Leuten schaden.«

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