Eingliederungsmanagment

Auskunftsrecht des Betriebsrats geht vor

Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, alle Beschäftigten zu benennen, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) erfüllen. Einer Zustimmung der Betroffenen bedarf es dabei nicht.

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In dem Betrieb gibt es eine Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). Danach bekommt der Betriebsrat quartalsmäßig ein Verzeichnis der Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für ein BEM erfüllen. In der Folgezeit verweigerte der Arbeitgeber die Weitergabe und berief sich zur Begründung auf datenschutzrechtliche Belange. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrates auf Verpflichtung zur Übermittlung entsprochen.

Was hat das BAG entschieden?

Der Betriebsrat kann die quartalsweise Aushändigung eines Verzeichnisses der Beschäftigten verlangen, die Arbeitsunfähigkeitszeiten von mehr als sechs Wochen im Jahreszeitraum haben (§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG iVm § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Das ergibt sich aus der Überwachungsaufgabe des Betriebsrates (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Hierzu ist die regelmäßige Überlassung der Namen der betroffenen Beschäftigten erforderlich, da der Betriebsrat über keine anderweitigen Kenntnisse über den Kreis dieser Beschäftigen verfügt. Das gilt auch, wenn die Beschäftigten der Weitergabe der Daten nicht zugestimmt haben.

Das Zustimmungserfordernis aus dem Sozialgesetzbuch IX (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) greift hier nicht. Es soll gewährleisten, dass die Klärung des Gesundheitszustandes – also die inhaltliche Auseinandersetzung – nur freiwillig erfolgt. Hier geht es aber im Vorfeld darum, dass der Betriebsrat überprüfen kann, ob den betroffenen Beschäftigten überhaupt ein BEM angeboten wird. Für die Weitergabe diesbezüglicher Daten bedarf es keiner Einwilligung.

Bedeutung für die Praxis

Nicht selten wird der Datenschutz von Arbeitgebern wie hier dazu genutzt, die Weitergabe von Informationen an Betriebsräte zu unterbinden. Dem hat das BAG hier einen Riegel vorgeschoben. Der Betriebsrat muss seine Überwachungsaufgabe wahrnehmen können. Die hierfür erforderlichen Daten muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nennen.

Für darüber hinausgehende Daten gilt das allerdings nicht. Außerdem ändert die Entscheidung nichts daran, dass die spätere Durchführung eines BEMs freiwillig bleibt.

Aktenzeichen: BAG 7.2.2012, Az.: 1 ABR 46/10

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